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Rumänien stand seit dem Sturz von Ceaușescu im Jahr 1989 nicht mehr so im internationalen Fokus wie jetzt. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der indirekten Angriffe Russlands auf die Union gilt die Affäre um die manipulierten Präsidentschaftswahlen als Pilotfall von hoher Symbolkraft: Die Stabilität des NATO- und EU-Mitglieds Rumänien steht für die Stabilität Europas.
Auf den unerwarteten Erfolg des rechtsextremen und prorussischen Kandidaten Călin Georgescu, der den ersten Wahlgang im November 2024 gewonnen hatte, folgte eine Neuauszählung der Stimmen. Schließlich wurde die Wahl vom Verfassungsgericht annulliert wegen des Verdachts auf russische Einflussnahme. Nach verspäteten Ermittlungen wurde Georgescu beschuldigt, Dokumente zur Finanzierung seines Wahlkampfes gefälscht und faschistische und fremdenfeindliche Gruppen gegründet zu haben. Nachdem er für die Neuwahlen im Mai erneut kandidiert hatte, wurde er vom Zentralen Wahlamt und dem Verfassungsgericht wegen extremistischer Aktivitäten ausgeschlossen. Die Ermittlungen diesbezüglich laufen noch.
Was ist seitdem in Rumänien passiert und wie ist die Stimmung kurz vor den Wahlen? Zunächst übernahm Ilie Bolojan (National-Liberale Partei, NLP) als Interimspräsidenten die Nachfolge von Klaus Iohannis. Für das Präsidentenamt kandidieren nun 11 Politiker*innen. Unter ihnen die proeuropäische Präsidentin der Union zur Rettung Rumäniens (USR, Liberale), Elena Lasconi, die bei den Wahlen im November den zweiten Platz belegte und seitdem als Verfechterin der Demokratie gilt. Jedoch entzog ihr die USR angesichts ihrer schwachen Ergebnisse bei den Wahlumfragen (5 %) die Unterstützung zugunsten des Bukarester Bürgermeisters Nicușor Dan.
Nach einer Mitte April veröffentlichten AtlasIntel-Umfrage liegt Dan, der die USR gegründet hat, mittlerweile aber parteilos ist, bei 21,2 % der Stimmen. Vor ihm liegt Crin Antonescu, der Kandidat der proeuropäischen Regierungskoalition (Sozialdemokratische Partei, NLP und Union der Ungarn Rumäniens) mit 24,7 %. Auf Platz eins kommt George Simion von der Allianz für die Union der Rumänen (AUR, rechtspopulistisch) mit 33,4 %, der nun anstelle von Georgescu für die Rechtsextremen ins Rennen geht. Letztere stellen mittlerweile ein Drittel des Parlaments zusammen mit der Jugendpartei von Anamaria Gavrilă und der S.O.S.-Partei von Diana Șoșoaca. An vierter Stelle steht der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta (9,7 % der Stimmen), der nun als Parteiloser eine rechtspopulistische Kampagne im Trump-Stil führt.
Die Zivilgesellschaft spielte bei den Demonstrationen nach der Absage der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine wichtige Rolle, sowohl im proeuropäischen als auch im populistischen Lager. Wir sprechen darüber mit dem rumänischen Schriftsteller und Literaturprofessor Radu Vancu. Der 1978 geborene Aktivist ist Autor des Manifests für Europa, das am 15. März vorgestellt wurde. Als Mitglied der Gruppe für den sozialen Dialog, einer historischen Organisation ehemaliger Dissident*innen des kommunistischen Regimes, nahm Vancu auch an den Protesten von 2017-18 gegen die Justizreformen der damaligen sozialdemokratischen Regierung teil. Er war treibende Kraft der Bewegung Vă vedem din Sibiu („Wir sehen euch aus Hermannstadt“), deren Protestaktionen sich damals von der Stadt in Siebenbürgen auf das gesamte Land ausgebreitet hatten.
Voxeurop: Was haben Sie gedacht, als Sie Georgescu am 24. November auf Platz eins der Wahlumfragen gesehen haben?
Radu Vancu: Radu Vancu: Ich glaube, niemand in Rumänien hat in dieser Nacht geschlafen. Die Stimmung war surreal. Für zwei Drittel von uns war er ein Fremder, der plötzlich aus dem Nichts auftauchte, eine absolute Randfigur. Wir hatten das Gefühl, dass das Land in Geiselhaft genommen wurde, ohne dass wir es geahnt hätten, denn allen Statistiken zufolge ist Rumänien ausgesprochen europafreundlich eingestellt. Wenn man die Menschen fragt, was sie von der EU halten, antworten die meisten positiv. Dennoch haben viele für einen prorussischen Kandidaten gestimmt, was sehr erstaunlich ist.
War das nicht etwas zu erwarten? In den letzten Jahren hat die extreme Rechte ja auch in Rumänien zugenommen.
Ja, das entspricht natürlich einem allgemeinen Trend in Europa und den Vereinigten Staaten. Aber nach den Wahlen in Moldawien dachten wir, wir hätten Putins offensichtliche Investitionen in extremistische Parteien gestoppt. Wir in Rumänen sind uns ebenso wie die Moldawier*innen der russischen Gefahr bewusst. Aber wir waren überzeugt, dass wir diese Kräfte, die bei den Wahlen etwa 20 Prozent ausmachten, kontrollieren könnten. Stattdessen hatten wir am Ende einen pro-russischen Kandidaten und 35 Prozent der Sitze im Parlament gingen an die rechtsextremen Parteien, von denen zwei eine direkte Verbindung zum Faschismus haben. Das war ein zweiwöchiger Albtraum, in dem keiner mehr ein normales Leben führte. Wir hatten das Gefühl, in einen Krieg mit Russland eingetreten zu sein, wenn auch einen hybriden.
Ist die Nostalgie nach dem Faschismus die Ursache für das Phänomen Georgescu?
Seit 2002 wird die Eiserne Garde wieder verherrlicht. Genau wie Marschall Antonescu und Corneliu Zelea Codreanu, die beiden Begründer der extremen Rechten in Rumänien und Hauptverantwortlichen für die Shoah in unserem Land. Doch es wurde nie gesetzlich dagegen vorgegangen. Dadurch förderte der Staat diese Bewegungen, die in Gesellschaft und Politik immer sichtbarer wurden. Nach den Wahlen nahm Diana Șoșoaca zusammen mit einem orthodoxen Priester an einer öffentlichen Gedenkfeier für Zelea Codreanu in Tâncăbești teil, wo er begraben ist. Das Ganze wurde live auf Facebook gestreamt. Ein eindeutiger Versuch, den Faschismus zu banalisieren. Da sie sich für die „Gewinner*innen“ halten, ziehen sie jetzt ihr profaschistisches Programm ungehemmt und öffentlichkeitswirksam durch. Und genau dagegen sind wir auf die Straße gegangen! Und nicht um die Annullierung der Wahlen zu fordern. Die proeuropäischen Parteien hatten ja immerhin zwei Drittel der Sitze im Parlament errungen; wir forderten daher, dass sie ihre internen Kämpfe aufgeben, um ein proeuropäisches Bündnis zu schaffen, eine Brandmauer zur Rettung der europäischen Kräfte in Rumänien. Auf Druck der Zivilgesellschaft und der Presse wurde eine solche Koalition schließlich auch gebildet und sie stellte dann auch einen gemeinsamen proeuropäischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen auf.
Georgescus Anhänger*innen sagen, sie seien pazifistisch, außerdem für die traditionelle Familie und die Neutralität in der Ukraine. Wie sehr ist Rumänien heute gespalten?
Es gibt die Proeuropäer*innen, die natürlich die Schwächen unserer Politik sehen, aber eben auch die enormen Fortschritte, die wir seit unserem EU-Beitritt gemacht haben. Man denke nur daran, dass im Jahr 2000 die Konvergenzrate unserer Gehälter mit der EU bei 26 % lag. Heute liegt sie bei 80 %. Nach EU-Angaben ist außerdem die extreme Armut um 7 % zurückgegangen. Trotz des Zynismus vieler Politiker*innen, der bestraft werden muss, ist das proeuropäische Rumänien überzeugt davon, dass wir in der Union bleiben müssen. Denn nur so können die Fehler der letzten 18 Jahre korrigiert werden.
Auf der anderen Seite gibt es die prorussischen Leute, die teils faschistisch, systemfeindlich und wissenschaftsfeindlich sind. Die Anhänger*innen von Georgescu sehen die strukturellen Mängel des Landes und fordern einen Neustart des Systems, wobei sie das Risiko in Kauf nehmen, sich von Europa zu entfernen. Hier liegt der Unterschied: Für uns kann sich nur innerhalb der EU etwas ändern, unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar. Georgescu hat verschiedene Gesellschaftsgruppen Rumäniens angesprochen und sie durch seine aggressive und illegale Nutzung von TikTok und anderen sozialen Medien vereint. Weil seine TikTok-Videos, mit denen er das Netz überschwemmt hat, nicht als „Wahlwerbung“ gekennzeichnet wurden, war er viel präsenter als die anderen Kandidierenden. Dies ist einer der Gründe für die Annullierung [der ersten Runde]. Er hat sich nicht an die Regeln gehalten, sodass der Wahlkampf unter fairen Bedingungen wiederholt werden musste.
Warum TikTok und nicht die Presse oder das Fernsehen?
Weil Algorithmen User*innen viel offensiver und effizienter beeinflussen können als das Fernsehen. Wenn Sie sich ein Video von Georgescu ansehen, das Ihnen von Freunden oder Freundinnen geschickt wurde, bekommen Sie in den folgenden Stunden noch Tausende mehr davon. Die Fernsehsender dagegen müssen allen Kandidat*innen die gleiche Redezeit zugestehen, sodass alle dieselben Chancen haben. Social Media ist nicht demokratisch, das zeigt sich an unserem Beispiel sehr deutlich. Die Kanäle werden perfekt auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zugeschnitten und von böswilligen Akteuren instrumentalisiert. Das ist ein großes Problem in Europa und den Vereinigten Staaten, wo Joe Biden ein Gesetz zur Regulierung von TikTok verabschiedet hat. Auch in der EU werden diesbezügliche Anstrengungen unternommen, Irland hat bereits ein solches Gesetz. Wir müssen die Algorithmen und die digitale Kultur demokratischer machen. Das ist eine der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Sonst lösen sie sich auf, weil sie leicht von diesen Netzwerken manipuliert werden können. Unser Fall zeigt, mit wie wenig Mitteln ein Land wie Rumänien völlig destabilisiert werden konnte.
Rumänien schien ein fragiles Land zu sein, das den Einflüssen eines fremden Staates leicht ausgesetzt war.
Laut Bericht des Obersten Verteidigungsrates (SCA) wurden unsere Wahlen von einem externen staatlichen Akteur beeinflusst. Daher stellt sich die Frage, ob das Land über die Mittel verfügt, um im Mai faire Wahlen zu veranstalten? Sind die Nachrichtendienste, die Wahlbehörde und andere Institutionen tatsächlich solide genug, um freie Wahlen zu organisieren? Wir warten gespannt und hoffen, dass die Rechtsextremen diesmal nicht vorne liegen werden.
„Wir fragen uns, ob Rumänien über ausreichende Ressourcen verfügt, um als europäische Demokratie Widerstand zu leisten“ – Radu Vancu
Haben die Behörden zu spät eingegriffen?
Es gab offensichtlich ein Zögern. Am Montag nach dem ersten Wahlgang erklärte die Präsidialverwaltung, es habe keine Einmischung gegeben. Doch drei Tage später wurde im Csat-Kommuniqué dann das Gegenteil behauptet. Vielleicht hat Rumänien in diesen Tagen Informationen von der NATO erhalten, die das Ausmaß der Wahlmanipulationen erkannt hat. Es ist zwar gut, eine gefälschte Wahl zu annullieren, aber das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat ist trotzdem verloren gegangen, weil tagelang keine Institution dazu in der Lage zu sein schien, den hybriden Krieg zu beenden. Doch dann wurden die Wahl abgesagt und die Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) gegen die Partei von Șoșoaca eingeleitet. Mitglieder*innen der Legionärsgruppe von Georgescu wurden verhaftet; der Staat hat bewiesen, dass er doch Antikörper hat, aber hätte er ohne die Reaktion der Demonstrierenden überleben können? Was wäre passiert, wenn das alles nur in den Händen der Politik gelegen hätte? Wir fragen uns, ob Rumänien über ausreichende Ressourcen verfügt, um als europäische Demokratie Widerstand zu leisten. Solange wir keinen proeuropäischen Präsidenten, kein proeuropäisches Parlament und keine proeuropäische Regierung haben, können wir nicht aufatmen. Wir werden stark in Bildung investieren müssen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2011 sieht 6 % des Haushalts für diesen Bereich vor, aber tatsächlich wird jedes Jahr nur die Hälfte davon auch zugewiesen. Ein Bildungssystem ohne Mittel schafft keine kompetenten Bürger*innen. Wir müssen uns auch auf Geschichte, Literatur, Soziologie und politische Bildung konzentrieren. In der Welt wird viel Wert auf wissenschaftliche und technische Fächer gelegt, aber die humanistische Bildung, ohne die eine Gesellschaft nicht funktionieren kann, wird vernachlässigt. Auf diese Weise werden die Leute verstehen, warum Extremismus inakzeptabel ist und zu Massenverbrechen, Diskriminierung sowie zur Verweigerung von Grundrechten führt. Zu Welten, von denen wir dachten, dass sie für immer verschwunden sind, weil wir sie für Unfälle der Geschichte hielten.
War Rumänien bereits einmal russischem Einfluss ausgesetzt?
Ja, seit Jahrhunderten! 1812 wurde die Hälfte des Fürstentums Moldau zu Bessarabien unter russischer Herrschaft. Rumänien beanspruchte das Gebiet von 1918 bis 1940 für sich, dann wurde es in die UdSSR eingegliedert. Heute ist die Republik Moldau ein autonomer Staat, der sich dank der wirklich außerordentlichen Präsidentin Maia Sandu in die EU integriert. Dazu kommt unsere jüngste Erfahrung mit russischem Einfluss aus dem 20. Jahrhundert. Das kommunistische Regime in Rumänien (1947-1989), das von Moskau mit Panzern durchgesetzt wurde, war eines der repressivsten der Geschichte. Die russische Erfahrung war so traumatisch, dass man sie nicht wiederholen wollte. Deshalb ist der Erfolg von Georgescu überraschend. Es ist ihm jedoch gelungen, den prorussischen Aspekt zu verbergen, ihn aber trotzdem in dem Wust aus Argumenten, mit denen er die Wählerschaft umgarnt hat, zu verbreiten.
Wie meinen Sie, wird die rumänische Gesellschaft nach diesen Wochen aussehen?
Wenn wir nach den Wahlen im Mai einen proeuropäischen Präsidenten oder eine proeuropäische Präsidentin haben, dann ist das Übel beseitigt. In Krisenzeiten mobilisiert sich die Zivilgesellschaft und die Politiker*innen werden hellhörig. Trotz aller Fehler in der Vergangenheit haben sie das Ruder doch fest in der Hand gehalten, und die Institutionen haben in extremis gehandelt und konnten Rumänien so gerade noch einmal in Europa halten. Es war ein gut durchdachter Blitzkrieg, der uns fassungslos gemacht hat. Aber das Land hat es schließlich doch geschafft, sich zu erholen und nach einer anfänglichen Niederlage nicht in den Einflussbereich des Kremls zu geraten.
Welche Rolle spielen dabei für Sie die Intellektuellen?
Die Kultureinrichtungen sollten bei der Europäisierung Rumäniens an vorderster Front stehen, aber sie waren bisher leider oft untätig oder haben den Rechtsruck sogar mitgemacht. Georgescu und andere Rechtsextreme wurden zum Beispiel mehrmals in die Rumänische Akademie eingeladen. Deren Präsident, Ioan-Aurel Pop, ist Historiker und steht Georgescu in vielerlei Hinsicht nah, was ein großes Problem ist. Auch die rumänisch-orthodoxe Kirche hat rechtsextreme Vertreter*innen zu lange geduldet und die Gläubigen in den Gottesdiensten aufgefordert, für Georgescu zu stimmen. Wenn auch reichlich spät, haben sich beide Institutionen inzwischen öffentlich von ihm distanziert. Ich würde mir wünschen, dass sie sich von nun an entschieden für Europa einsetzen. Obwohl sie keine Institutionen vertreten, haben Schriftsteller*innen wie Mircea Cărtărescu, Schauspieler*innen, Musiker*innen und Künstler*innen Stellung bezogen und gezeigt, dass es ein europäisches Rumänien gibt.
🤝 Dieser Artikel wurde im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts Come Together veröffentlicht
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