Ideen Gemeinsamer deutsch-italienischer Appell

Europäische Solidarität jetzt, im Interesse aller Mitgliedstaaten

Mit der Ausbreitung der Coronavirus-Krise in Europa wächst der Ruf nach einer stärkeren Koordinierung und Solidarität auf europäischer Ebene. Hier ist der jüngste, der bereits von mehreren europäischen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Wir unterstützen ihn und laden Sie ein, ihn zu unterzeichnen.

Veröffentlicht auf 2 April 2020 um 17:10

Mit der Corona-Virus-Epidemie stehen wir in Europa vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung für uns alle. Sie schränkt unsere Bewegungsfreiheit ein, belastet unsere Gesundheitssysteme enorm und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Viele Bürger in Europa machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, ihre Angehörigen und ihre wirtschaftliche Zukunft. Italien war das erste europäische Land, das hart getroffen wurde, und hat einen sehr hohen Preis in Form von Menschenleben bezahlt.

Ärzte und Krankenschwestern arbeiten unter beispiellosen Bedingungen in modernen Gesundheitssystemen, retten Leben, riskieren aber ihr eigenes. Alle Italiener müssen eine lange Quarantäne mit großen persönlichen Opfern erdulden und sind mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Gleichzeitig hilft Italien anderen Ländern, ähnliches Leid zu verhindern, indem es das Bewusstsein für die Schwere der Bedrohung schärft.

Besonders zu Beginn der Krise haben nationale Exportbeschränkungen für dringend benötigte medizinische Geräte und einseitige Grenzschließungen die europäische Reaktion auf die Corona-Krise fragmentiert. Diese nationalen Reflexe schaden dem Ansehen des europäischen Projekts gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Zusammenarbeit am dringendsten benötigt wird. Es gibt aber auch wichtige, inspirierende Beispiele europäischer Solidarität, wenn in Krankenhäusern in Sachsen, Köln oder Berlin italienische Leben gerettet werden. Europa bedeutet, trotz geschlossener Grenzen frische Lebensmittel aus den Nachbarländern zu bekommen.

Europa bedeutet internationale Forschungsteams, die über die nationalen Grenzen hinweg nach einem Impfstoff suchen. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, ein strategisches "rescEU"-Lager für medizinische Ausrüstung anzulegen. Wir sind uns bewusst, dass sich die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit geweigert haben, mehr Kompetenzen im Bereich der Gesundheit zu teilen, wodurch die verfügbaren Optionen für die Kommission eingeschränkt wurden.

Aber wir brauchen jetzt mehr europäische Solidarität. Dies ist ein entscheidender Moment für die Zusammenarbeit in Europa. Wir müssen beweisen, dass wir eine Wertegemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal sind und in einer turbulenten, globalen Welt füreinander arbeiten. Es ist an der Zeit, mutige gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Angst zu überwinden. Es ist Zeit für die europäische Einheit, nicht für die nationale Spaltung. Wir fordern daher unsere Regierungen auf, die alten Muster der Spaltung in Europa und in der Eurozone zu überwinden.

Wir müssen medizinische Nothilfe leisten, indem wir Patienten aus besonders betroffenen und überlasteten Ländern behandeln. Wenn wir unsere medizinischen Kapazitäten auf europäischer Ebene bündeln, können wir mehr Leben retten. Wir müssen auf europäischer Ebene die Herstellung und Verteilung von Schutzartikeln wie Masken, Kleidung und Desinfektionsmitteln sowie von Atemschutzgeräten, Arzneimitteln und Tests koordinieren, damit sie dort eingesetzt werden können, wo sie am dringendsten benötigt werden. Viele Unternehmen in Europa stellen ihre Produktion um. Wir müssen darüber hinausgehen und dafür sorgen, dass Europa bei kritischen medizinischen Geräten und Medikamenten einigermaßen autark ist.

Wir brauchen starke europäische Entscheidungen für die öffentliche Gesundheit und für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller EU-Mitgliedsstaaten. Alle EU-Institutionen, die im Rahmen ihres jeweiligen Mandats handeln, sowie die Mitgliedstaaten müssen sich dringend an einer konvergenten Anstrengung beteiligen, die vier Schlüsselaktionen umfasst:

  1. Die EZB hat wichtige erste Maßnahmen ergriffen. Wir müssen den Finanzmärkten klare Signale senden, dass Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten sinnlos sind. Wir brauchen einen umfassenden finanziellen Schutzschild für Europa und den Euroraum.

  2. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Geldpolitik der EZB, sondern gehört auch demokratisch entschieden im Rahmen der Finanzpolitik. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone müssen einen zuverlässigen und langfristigen Zugang zu den von der EZB ermöglichten Niedrigzinsfinanzierungen erhalten. Deshalb unterstützen wir die sofortige Eröffnung einer "Gesundheits"-Kreditlinie im ESM, mit fokussierten Bedingungen, um sicherzustellen, dass die Kredite für genau definierte Kategorien von gesundheitsbezogenen Programmen verwendet werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.

  3. Aber wir brauchen auch eine Lastenteilung, da die Krise alle Länder gleichzeitig trifft und sich kein einziges Land aufgrund schlechter wirtschafts- oder finanzpolitischer Entscheidungen der Vergangenheit, sondern wegen einer schrecklichen Pandemie in dieser Krise befindet. Da wir gemeinsam in diese Krise geraten sind, werden wir sie nur gemeinsam gut überstehen. Wir brauchen eine Lastenteilung, weil einige Länder sonst Gefahr laufen könnten, nicht genug für Gesundheit und eine rasche Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeben zu können. Dies würde nicht nur dem betroffenen Land schaden, sondern den gesamten Binnenmarkt gefährden. Wir fordern daher die Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und unter Einhaltung gemeinsam vereinbarter Richtlinien. Dies würde es ermöglichen, die Last gemeinsam und auf demokratische Weise zu schultern.

  4. Die Dringlichkeit besteht derzeit in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer unmittelbaren Folgen. Wir sollten jedoch damit beginnen, die Maßnahmen vorzubereiten, die notwendig sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften zurückzukehren und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung überzugehen, indem wir unter anderem Klimaschutz und die digitale Transformation integrieren und alle Lehren aus der Krise ziehen. Dies erfordert eine koordinierte Ausstiegsstrategie, einen umfassenden Konjunkturplan und beispiellose Investitionen. Wir fordern den Präsidenten der Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und in Absprache mit anderen Institutionen, insbesondere der EZB und der EIB, die Arbeit an einem entsprechenden Aktionsplan aufzunehmen.

Dies ist nicht der Zeitpunkt, um uns spalten zu lassen. Es ist die Zeit, vereint zu stehen und für eine gemeinsame, bessere Zukunft zu kämpfen. Unterzeichnen Sie die Petition hier

Erstunterzeichner:

Gian-Paolo Accardo, Voxeurop, Brussels; Dr. Maria Alexopoulou, Universität Mannheim; Sudan Igiaba Ali Oma Scego, Autorin; Prof. (em) Dr. Aleida Assmann, Universität Konstanz; Prof. Dr. Fabrizio Barca, Ökonom, Minister a.D.; Prof. Dr. Michael Bauer, Universität Hamburg; Dr. Lorenzo Bini Smaghi, Senior Fellow LUISS School of Political Economy, Rome; Prof. Dr. Tito Boeri, Bocconi Universität, INPS-Präsident a.d.; Prof. Dr. Peter Bofinger, Universität Würzburg; Angelo Bonelli , Europa Verde; Emma Bonino, Ministerin a.D., EU Kommissarin a.D.; Dr. Franziska Brantner, MdB; Elmar Brok, MdEP a.D.; Prof. Dr. Massimo Cacciari, Universität Vita-Salute San Raffaele; Prof. Dr. Carlo Alberto Carnevale Maffé, Bocconi Universität; Max Casacci, Subsonica; Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB Mario Catania, Landwirtschaftsminister a.D.; Francesca Cavallo, Autorin; Lella Costa, Schauspielerin; Prof. Dr. Carlo Cottarelli , Executive Director of the International Monetary Fund Board a.D.; Giulia Maria Crespi, Umweltschutzverband Fondo Ambiente Italiano; Giuliano da Empoli, Autor; Martine Dennewald, Künstlerische Leiterin, Festival Theaterformen, Staatstheater Braunschweig; Amelie Deuflhard, Intendantin, Kampnagel – Internationales Zentrum für Schönere Künste; Prof. Dr. Jonas Dovern, FAU Erlangen-Nürnberg; Prof. Dr. Sebastian Dullien, Forschungsdirektor, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK); Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D., Kassel; Dr. Carolin Emcke, Publizistin; Prof. Dr. Bernhard Emunds, Nell-Breuning-Institut der Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Frankfurt am Main; Piero Fassino, Vizepräsident Auswärtiger Ausschuss, Minister a.D.; Prof. Dr. Gabriel Felbermayr, Institut für Weltwirtschaft, Kiel; Carlo Feltrinelli, Präsident Stiftung Giangiacomo Feltrinelli; Franco Frattini, Außenminister a.D.; Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident, Deutsches Institut der Wirtschaft, Berlin; Dr. Jeannette zu Fürstenberg, Unternehmerin; Alexandra Geese, MdEP; Sven Giegold, MdEP; Prof. Dr. Enrico Giovannini, Direktor a.D., Istat (Nationales Statistikinstitut), Minister a.D.; Prof. Dr. Stefan Gosepath, Freie Universität Berlin; Elena Grandi , Europa Verde; Prof. Dr. Ulrike Guérot, European Ideas Lab; Prof. Dr. Luigi Guiso, Einaudi Institut für Economics and Finance, Rom; Prof. Dr. Sabine Hark, Technische Universität, Berlin; Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, Nell-Breuning-Institut der Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen, Frankfurt am Main; Dr. Kirsten Heinsohn, stlv. Direktorin, Forschungsstelle für Zeitgeschichte, Hamburg; Prof. Dr. Costanza Hermanin, College of Europe, John Cabot University; Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor, Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln; Helena Janeczek, Autorin; Gad Lerner, Journalist; Prof Dr. Enrico Letta, Ministerpräsident a.D.; Igor Levit, Pianist; Matthias Lilienthal, Direktor, Münchner Kammerspiele; Angelina Maccarone, Autorin und Regisseurin, Berlin; Jagoda Marinic, Autorin; Francesca Melandri, Autorin; Prof. Dr. Mario Monti, Präsident, Bocconi Universität, Premierminister Italien a.D.; EU Kommissar a.D.; Prof. Dr. Massimo Morelli, Bocconi Universität und CEPR; René Obermann; Leoluca Orlando, Bürgermeister Palermo; Lisa Paus, MdB; Dr. Giuliano Pisapia, MdEP; Ruprecht Polenz, MdB a.D.; Omri Preiss, Alliance4Europe; Prof. Dr. Lucrezia Reichlin, London Business School; Prof. Dr. Hartmut Rosa, Universität Jena; Regina Schilling, Dokumentarfilmerin, Programm lit.COLOGNE, Köln; Prof. Dr. Moritz Schularick, Bonn Graduate School of Economics; Michael Schwarz, Mercator Stiftung; Prof. Dr. Detlef Siegfried, Universität Kopenhagen; Prof. Dr. Marco Simoni, Präsident, Humane Technopole; Giovanni Soldini, Extremsegler; Prof. Dr. Jens Südekum, Institut für Wettbewerbsökonomie, Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf; Prof. Dr. Guido Tabellini, Bocconi Universität, Rektor a.D.; Dr. Nathalie Tocci, Universität Tübingen; Prof. Dr. Christoph Trebesch, Institut für Weltwirtschaft, Kiel; Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen; Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, LMU München; Pier Virgilio Dastoli, Europäische Bewegung Italien; Prof. Dr. Della Vedova , +Europa; Prof. Dr. Beatrice Werder di Mauro, CEPR, Präsidentin; Dr. Juliane Wetzel, Zentrum für Antisemitismusforschung; Cino Zucchi, Architekt

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