Europäisches Parlament stellt Ermittlung im Fall „Dalligate” ein

Nachdem die „Dalligate”-Affäre die Europäische Kommission erschüttert hat, könnte sie nun enden, ohne dass die Wahrheit jemals ans Licht gebracht wird. Das Europäische Parlament hat entschieden, keinen Untersuchungsausschuss über die Entlassung des Europäischen Kommissars für Gesundheit John Dalli einzuberufen, dem im letzten Oktober Korruption vorgeworfen wurde, berichtet Mediapart.

Am 11. April beschlossen die wichtigsten Parteien des Europäischen Parlaments die Untersuchung, welche gleichzeitig die fragwürdigen institutionellen Praktiken bezüglich des Lobbyings zu Tage fördern sollte, einzustellen. Dafür waren die PPE (rechts), die Sozialisten, die Demokraten und die Liberalen. Ein Entschluss, der bei vielen Abgeordneten auf Unverständnis stieß, vor allem bei den Grünen, die den Antrag gestellt hatten. Einige verdächtigen das Parlament und die Kommission (die sich weigert, den diesbezüglichen Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen), die „Affäre zu den Akten legen zu wollen”. Mediapart zufolge,

täte die PPE alles, um ihren Favoriten [den Präsidenten der Kommission] José Manuel Barroso zu verteidigen, während die Sozialisten geschlossen hinter dem stark umstrittenen Chef der OLAF Giovanni Kessler stehen. Dieser ist ehemaliger italienischer Abgeordneter und Mitglied der Demokratischen Partei (Mitte-Links). Die beiden großen Parteien haben also dasselbe Interesse: Den Skandal vergessen zu machen und sich anderen Dingen zuzuwenden. [...] Bis dahin wundert sich wohl so mancher darüber, dass die Einberufung dieses „Spezialausschusses” zurückgewiesen wurde. Denn die Affäre wird seit sechs Monaten immer verwirrender und die Verteidigung der einen wie der anderen Seite immer brüchiger und widersprüchlicher.