Europarat rettet Hausbesetzer

Veröffentlicht auf 9 November 2010 um 12:27

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„Verbot von Hausbesetzungen wankt bereits“, titelt De Volkskrant, nachdem der Oberste Gerichtshof in den Haag den von der Regierung beschlossenen sogenannten „Räumungserlass“ aussetzte. Demnach darf die Polizei besetzte Häuser nicht mehr ohne vorherigen richterlichen Entscheid räumen. Das Gericht, das von einer Hausbesetzer-Vereinigung angerufen wurde, entschied, dass der am vergangenen 1. Oktober beschlossene Erlass „gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße“, erklärt die Tageszeitung. Seit diesem Datum wurden mehrere Gebäude von der Polizei gewaltsam geräumt. Bei den folgenden Protestdemonstrationen wurden mehrere Hausbesetzer verletzt.

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