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Dalia Frantz ist bei La Cimade, einer 1939 gegründeten französischen Organisation zur Solidarität mit Migrierenden, die in Frankreich eine besonders wichtige Rolle spielt, für europäische Fragen zuständig. Die Organisation ist an zahlreichen Netzwerken beteiligt, die sich mit der Verteidigung von Menschenrechten befassen, und setzt sich auch für die Unterbringung und den Rechtsbeistand von Exilierten ein.
Zuvor war Dalia Frantz auch für die Organisationen France Terre d'Asile und Droits d'Urgence tätig.
Voxeurop : Wie sind die Ergebnisse der Europawahl zu interpretieren?
Dalia Frantz : Für uns war es keine große Überraschung, wir hatten schon seit einiger Zeit vermutet, dass die extreme Rechte mehr Sitze gewinnen würde. Aber es ist kompliziert, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Die Europawahl wird von der Bevölkerung vernachlässigt, und so gewinnt die extreme Rechte. Diese Ergebnisse sind schwer zu akzeptieren. Auch wenn das Gleichgewicht der Kräfte nicht so sehr gestört ist – das Parlament bleibt mehrheitlich rechts und wird von der Europäischen Volkspartei regiert. Was uns neben dem Platz, der der extremen Rechten eingeräumt wird, viel mehr alarmiert hat, ist die Tatsache, dass sich ihr Diskurs verbreitet hat. Die anderen politischen Parteien haben ihn sich zu eigen gemacht; sie versuchen, das Spiel der Rechtsextremen zu spielen, um ihr Stimmen abzugewinnen. Wir haben zum Beispiel gesehen, dass die EVP ähnliche Vorschläge zur Migration gemacht hat. Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob dies die größte Herausforderung für Europa ist, im Vergleich zu den Klimafragen beispielsweise.
Dabei führt es selten zum Erfolg, wenn man versucht, die Stimmen der extremen Rechten zu gewinnen ...
Nein. Wie in Frankreich deutlich wurde, schafft das viel Destabilisierung, aber es führt auch dazu, dass andere Fragen vergessen werden. Man konnte auch enorm viel Desinformation beobachten, vieles wurde durcheinander gebracht ... La Cimade hat versucht, diese Diskurse zu dekonstruieren. Das ist allerdings schwer, weil sie in den Medien sehr präsent sind. Auch wenn die extreme Rechte nicht völlig siegreich aus den Wahlen hervorgegangen ist, konnte sie die Grundzüge ihrer Politik etablieren.
Was bedeutet das in Bezug auf die europäische Politik? Ist eine Änderung des Migrations- und Asylpakets zu erwarten?
Das ist schwer zu sagen. Wir erwarten keine Änderung. Es handelt sich um ein Projekt, das jahrelang verhandelt wurde und sehr komplex war, daher rechnen wir nicht mit einer neuen Reform. Zumal der Text noch nicht einmal in Kraft getreten ist! Das wäre also erstaunlich. Aber es stellen sich Fragen hinsichtlich der Umsetzung. Die Verfahren sind sehr schwerfällig und stellen die Einhaltung der Menschenrechte in Frage. Und natürlich wird die extreme Rechte auch auf nationaler Ebene agieren können.
Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Externalisierung der Grenzen und der Bearbeitung von Anträgen. Dies war bereits vor der Wahl ein Wunsch der Europäischen Kommission. Wir haben große Bedenken, wir haben beobachtet, wie in letzter Zeit eine Reihe von Abkommen unterzeichnet wurde, mit Tunesien, Ägypten, Mauretanien, dem Libanon. Diese Abkommen werfen Fragen auf, es gibt kaum Erklärungen, wie sie ausgehandelt werden, es gibt kaum parlamentarische Kontrolle darüber, und sie werfen auch Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Grundrechte auf.
Wie Sie sagten, war dies bereits vor der Wahl eine Absicht der Europäischen Kommission. Wird der Durchbruch der extremen Rechten etwas ändern oder müssen wir damit rechnen, dass sich die Entwicklung fortsetzt?
Wir erleben, wie sich das Schlimmste fortsetzt. Wie beim Migrations- und Asylpakt ist die Stärkung und Legalisierung eines sehr repressiven und sicherheitsorientierten Ansatzes festzustellen. Der Pakt sieht heute keine Auslagerung der Verwaltung von Asylanträgen vor, wie der Ruanda-Plan des Vereinigten Königreichs (der die Ausweisung bestimmter Asylbewerber und die Delegierung der Fälle an das betreffende Land vorsieht), aber so weit könnte es durchaus kommen.
Es wird oft vergessen, dass solche Großprojekte wie der Ruanda-Plan mit horrenden Kosten verbunden sind ...
Ja, um physische und rechtliche Barrieren zu errichten, werden enorme menschliche und finanzielle Mittel bereitgestellt. Wie viele Einreisen werden damit verhindert? Diese Mittel könnten dafür eingesetzt werden, eine menschenwürdige Aufnahme anzubieten.
Wie kann sich die Zivilgesellschaft angesichts der extremen Rechten mobilisieren?
Das ist nicht einfach, insbesondere in Frankreich. Man muss sich auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene zusammenschließen. Es ist schwierig, weil die Problematiken nicht dieselben sind. Aber sowohl in Frankreich als auch in anderen Ländern stellt man einen Angriff auf die Vereinsfreiheit fest. Wir haben große Angst um die Zukunft unserer Organisation. Wir fragen uns, ob wir nicht aufgelöst werden, das ist eine komplizierte Situation.
Was wir tun können, ist, uns auf der Ebene der Zivilgesellschaft zusammenzuschließen, Verbündete in den Kommunalverwaltungen zu finden, eine Front zu bilden ... Wir kämpfen auch gegen Desinformation.
Es wird oft gesagt, dass die extreme Rechte eine „Bedrohung für die Demokratie“ ist, aber es wird nie erklärt, was das konkret bedeutet. Sie sprechen von einer Gefahr für Ihre Organisation. An diese Art von Gefahren sollten wir erinnern.
Die extreme Rechte stellt in zweierlei Hinsicht eine Bedrohung dar: erstens durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zweitens aber auch für die öffentlichen Freiheiten, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Auch wenn es in Frankreich noch nicht so weit ist, gibt es bereits Einschränkungen – beim Demonstrationsrecht, beim Streikrecht, bei der Redefreiheit. Das ist in Frankreich eine Tatsache, aber nicht nur dort.
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