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Dalia Frantz ist bei La Cimade, einer 1939 gegründeten französischen Organisation zur Solidarität mit Migrierenden, die in Frankreich eine besonders wichtige Rolle spielt, für europäische Fragen zuständig. Die Organisation ist an zahlreichen Netzwerken beteiligt, die sich mit der Verteidigung von Menschenrechten befassen, und setzt sich auch für die Unterbringung und den Rechtsbeistand von Exilierten ein.
Zuvor war Dalia Frantz auch für die Organisationen France Terre d'Asile und Droits d'Urgence tätig.
Voxeurop : Wie sind die Ergebnisse der Europawahl zu interpretieren?
Dalia Frantz : Für uns war es keine große Überraschung, wir hatten schon seit einiger Zeit vermutet, dass die extreme Rechte mehr Sitze gewinnen würde. Aber es ist kompliziert, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Die Europawahl wird von der Bevölkerung vernachlässigt, und so gewinnt die extreme Rechte. Diese Ergebnisse sind schwer zu akzeptieren. Auch wenn das Gleichgewicht der Kräfte nicht so sehr gestört ist – das Parlament bleibt mehrheitlich rechts und wird von der Europäischen Volkspartei regiert. Was uns neben dem Platz, der der extremen Rechten eingeräumt wird, viel mehr alarmiert hat, ist die Tatsache, dass sich ihr Diskurs verbreitet hat. Die anderen politischen Parteien haben ihn sich zu eigen gemacht; sie versuchen, das Spiel der Rechtsextremen zu spielen, um ihr Stimmen abzugewinnen. Wir haben zum Beispiel gesehen, dass die EVP ähnliche Vorschläge zur Migration gemacht hat. Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob dies die größte Herausforderung für Europa ist, im Vergleich zu den Klimafragen beispielsweise.
Dabei führt es selten zum Erfolg, wenn man versucht, die Stimmen der extremen Rechten zu gewinnen ...
Nein. Wie in Frankreich deutlich wurde, schafft das viel Destabilisierung, aber es führt auch dazu, dass andere Fragen vergessen werden. Man konnte auch enorm viel Desinformation beobachten, vieles wurde durcheinander gebracht ... La Cimade hat versucht, diese Diskurse zu dekonstruieren. Das ist allerdings schwer, weil sie in den Medien sehr präsent sind. Auch wenn die extreme Rechte nicht völlig siegreich aus den Wahlen hervorgegangen ist, konnte sie die Grundzüge ihrer Politik etablieren.
Was bedeutet das in Bezug auf die europäische Politik? Ist eine Änderung des Migrations- und Asylpakets zu erwarten?
Das ist schwer zu sagen. Wir erwarten keine Änderung. Es handelt sich um ein Projekt, das jahrelang verhandelt wurde und sehr komplex war, daher rechnen wir nicht mit einer neuen Reform. Zumal der Text noch nicht einmal in Kraft getreten ist! Das wäre also erstaunlich. Aber es stellen sich Fragen hinsichtlich der Umsetzung. Die Verfahren sind sehr schwerfällig und stellen die Einhaltung der Menschenrechte in Frage. Und natürlich wird die extreme Rechte auch auf nationaler Ebene agieren können.
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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