Fertig zum Sparen

Europa hat sich mit seinem Rettungspaket von 750 Milliarden für den Euro etwas Zeit gekauft. Das Kernproblem bleibt aber bestehen.

Veröffentlicht am 11 Mai 2010 um 14:55

Der Großteil der Europäischen Union lebt über seine Verhältnisse. Staatsdefizite sind außer Kontrolle geraten und die Schulden des öffentlichen Sektors steigen. Wenn die europäischen Regierungen die frisch errungene Atempause nicht dazu nutzen, ihre Ausgaben zu regulieren, könnten die Finanzmärkte erneut gefährlich unstet werden. Bedauerlicherweise sind europäische Wähler und Politiker auf die kommende Zeit der Entsagung schlichtweg nicht vorbereitet.

Ich dachte immer, Europa würde es richtig machen. Sollen die USA doch eine militärische Supermacht sein und China eine wirtschaftliche, Europa würde die Supermacht der Lebensart sein. Die Zeiten, als europäische Imperien den Globus dominierten, sind vergangen. Das ist auch absolut in Ordnung. Europa kam immer noch zu, die schönsten Städte, das beste Essen und den besten Wein, die reichste Kulturgeschichte, die längsten Ferien und die besten Fußballteams zu haben. Noch nie war das Leben für den Durchschnittseuropäer angenehmer als jetzt. Es war eine großartige Strategie. Sie hatte nur leider einen großen Fehler. Europa kann sich seinen angenehmen Ruhestand nicht leisten.

Verschuldet sind alle

Griechenlands Finanzkrise ist leider nur ein Extrembeispiel eines generellen Problems in Europa. Anleger schauen schon seit Monaten nervös auf das Schuldenniveau und die Haushaltsdefizite von Spanien, Portugal und Irland. Aber selbst Europas große Vier – Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien – sind kaum dagegen gefeit. Italiens Haushaltsdefizit beträgt ungefähr 115 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gute 20 Prozent hiervon müssen im Laufe des Jahres 2010 abgetragen werden. Großbritannien steckt momentan in einem Haushaltsdefizit von beinahe zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was eines der höchsten in Europa ist. George Osborne, der mit großer Wahrscheinlichkeit Finanzminister der neuen Regierung werden wird, hat Großbritanniens offizielle Wirtschaftsprognose als eine "Fiktion" bezeichnet. Die französische Regierung hat seit über dreißig Jahren kein ausgewogenes Budget hervorgebracht. Und einer der Gründe für die tiefe Verbitterung in Deutschland, Griechenland aus der Klemme zu helfen, ist das Wissen um die Tatsache, dass es selbst darum ringt, schwarze Zahlen zu schreiben.

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Die Bürger von Lettland und Irland mussten schon Kürzungen ihrer Gehälter und Renten schlucken. Diese beiden Länder können sich allerdings noch an wahre Armut erinnern, die von großen, unhaltbaren Konjunkturen gefolgt waren. Sie wissen, dass die letzten Jahre etwas unwirklich waren.

Das Spardiktat gilt für alle

Wie die Aufstände in den Straßen Athens aber zeigen, werden nicht alle Europäer drastische Kürzungen der Ausgaben so stoisch hinnehmen. Viele haben sich an eine frühe Rente, kostenlose Gesundheitsfürsorge und großzügige Arbeitslosenunterstützung gewöhnt und betrachten sie als ein Grundrecht. Sie haben vor langer Zeit aufgehört, sich zu fragen, wovon diese Dinge bezahlt werden. Genau diese Anspruchshaltung macht eine Reform so schwierig. Wie die Wahlen in Großbritannien kürzlich nur zu gut zeigten, konfrontieren Politiker ihre Wähler extrem widerwillig mit den harten Entscheidungen, die getroffen werden müssen.

Wenn die Europäer aber jetzt keinen Sparplan akzeptieren wollen, werden sie auf lange Sicht mit einer weitaus schockierenderen Tatsache konfrontiert werden, nämlich mit größten Schuldverzügen und zusammenbrechenden Banken. Für viele Europäer gibt es derartiges nur in Lateinamerika. Die Feststellung, dass Südeuropa – und vielleicht auch Nordeuropa – ebenso an seine finanziellen Grenzen stoßen kann, muss sie wie einen furchtbaren Schlag treffen.

Das "schützende Europa" ängstigt sich vor Anlegern, nicht Armeen

Die wachsende Größe und Macht der EU hat eine gefährliche Selbstgefälligkeit genährt. Den Süd- und Mitteleuropäischen Ländern, die später als der harte Kern zur EU stießen, wurde "Brüssel" als der ultimative Versicherungsschein verkauft. Wenn sie erst einmal in der EU waren, spürten sie, dass Krieg, Diktaturen and Armut sicher der Vergangenheit angehörten. Jeder konnte auf das relativ bequeme, stabile Leben der Deutschen und Franzosen hoffen. Dies ging viele Jahre gut – solange der Lebensstandard in Ländern wie Spanien, Griechenland und Polen in die Höhe schoss.

In den letzten Jahren wurde die europäische Einheit auch als Versicherungsschein für die Gründerstaaten der Union vermarktet. Sowohl der französische Präsident Sarkozy als auch Angela Merkel sprechen von einem "schützenden" Europa. Die Idee war die, dass eine 27 Nationen umspannende Union groß genug sei, ein einzelnes europäisches Sozialmodell vor den Ungewissheiten der Globalisierung zu schützen. Prinzipiell schützt die EU tatsächlich ihre Mitgliedsstaaten. Doch während die Europäer keine ausländischen Armeen mehr fürchten müssen, fangen sie an, ausländische Anleger von Staatsanleihen zu fürchten. Europas Existenz als eine "Supermacht des Lifestyles" beruht auf umfangreichen Kreditlieferungen.

So gut wie Krieg: Krise bringt Völker gegeneinander auf

Das Rettungspaket von diesem Wochenende weitet im Grunde genommen eine letzte, große Kreditlinie auf die europäischen Regierungen aus, die sie benötigen könnten. Doch trotz all der Reden um gesamteuropäische Solidarität wird ein Preis dieser Kreditlinie ein steiler Anstieg politischer Spannungen innerhalb der EU sein. Schon jetzt wird in Griechenland verbittert über den Verlust von nationaler Eigenständigkeit geredet, dem nur die deutsche Verbitterung über die Kosten der Hilfe für die verantwortungslosen Südeuropäer gleichkommt. Letzte Woche sprach ich mit einem hoch angesehen Mitglied des EU-Establishments. Er schüttelte betrübt den Kopf über die erbitterten Schuldzuweisungen zwischen Griechen und Deutschen und der Art und Weise, wie die Krise "zwei Völker gegeneinander aufgebracht hat". Dies kommt ihm zufolge im modernen Europa Krieg so nah wie es nur geht.

Wollen wir dies hoffen. Aber Europäer müssen feststellen, dass das "europäische Projekt" nicht vor der Härte der Außenwelt schützt. Dinge können immer noch schief gehen – sogar im umzäunten Garten der Europäischen Union.

MEINUNG

Die Griechen wurden dem Dogma geopfert

"Athen holt sich eine heftige Lungenentzündung und auch die Wall Street hustet", meint der Finanzexperte eines Beratungsunternehmens in Lidové noviny. Pavel Kohout weist darauf hin, dass Griechenland zwar nur 2,5 Prozent des europäischen BIP ausmacht, das reichte aber, um die gesamte Weltfinanz ins Wanken zu bringen. Um zu verhindern, dass sich die Krise verschlimmert und ausweitet, hätte die EU Griechenland pleite gehen und aus der Eurozone austreten lassen sollen. "Hätten sich die EU-Vertreter gleich gesagt, dass es sich schlicht um eine interne griechische Angelegenheit handelt und dass die EU den Bankrott eines ihrer Mitglieder verkraften kann, dann wäre der Sanierungseffekt derselbe gewesen, da die anderen Länder sich mehr darum gesorgt hätten, ihr Finanzsystem im Gleichgewicht zu halten", stellt der Experte fest.

"Der Ausstieg des schwächsten Mitglieds hätte das Vertrauen der Märkte in den Euro wieder herstellen können", meint Kohout. Griechenland hätte dann seine Währung abwerten können, was "die einfachste Methode gewesen wäre, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln." Doch "Griechenland kann nicht los vom Euro", stellt Kohout fest. Der Euro sei "ein Dogma" und seine Schwäche eine echtes "politisches Tabu". Und darum muss sich Griechenland seinen "schmerzhaften" Sparplan von der EU diktieren lassen.

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