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„Heute nicht!“
Was haben Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und die Beitrittskandidaten der Europäischen Union gemeinsam? Sie alle werden von der EU nun als „sichere” Länder eingestuft: Asylbewerber*innen aus diesen Ländern werden daher einem beschleunigten Prüfungsverfahren unterzogen und im Falle einer Ablehnung schneller abgeschoben.
Am 10. Februar verabschiedete das Europäische Parlament dank einer Allianz zwischen Rechten und Rechtsextremen endgültig zwei Texte, die die EU-Migrationspolitik weiter verschärfen. In denen wurde eine Liste sicherer Länder definiert und die Rückführung von Asylbewerber*innen in Länder beschlossen, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
Kritiker*innen befürchten, dass die Beschleunigung der Asylverfahren die individuellen Bedürfnisse der Migrierenden außer Acht lassen könnte. Die Externalisierung ermöglicht, Asylbewerber*innen in Länder zu schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Im Gegensatz zu den restriktiven Maßnahmen des Europäischen Parlaments hat Spanien Ende Januar einen Plan verabschiedet, der die Legalisierung von 500.000 Migrant*innen ohne Papiere vorsieht, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen.
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