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Die Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's am vergangenen Freitag war keine Überraschung, löste allerdings einen politischen Elektroschock aus. Die Entscheidung war zu erwarten, denn die Großanleger, an die sich die Bewertungen richten, handelten Frankreich schon vorher nicht mehr wie eine Großmacht Europas mit Bestnote. Der Preis, den Paris für Kredite auf den internationalen Märkten zahlt, ist schon seit Monaten höher als beispielsweise für Berlin.
Der von den Märkten vorweggenommene Verlust der Bestnote ist an sich keine wirtschaftliche Katastrophe. Zum einen hat bisher nur eine der drei internationalen Rating-Agenturen Frankreich in die zweite Liga degradiert. Außerdem führt der Verlust der Bestnote nicht zwangsläufig und sofort zum Zusammenbruch. Die USA haben ihr AAA im August verloren, dennoch können sie noch günstig Kredite aufnehmen. Allerdings profitiert die weltweit führende Wirtschaftsmacht mit dem Dollar von Vorteilen, die Frankreich nicht vorweisen kann.
Die Entscheidung von Standard & Poor’s wird dagegen Auswirkungen auf die Finanzierungskosten in Frankreich haben. Der Staat mit seinen Institutionen und die Gebietskörperschaften werden mehr für ihre Kredite zahlen müssen. Die makro-ökonomische Steuerung des Landes wird dadurch schwieriger: Frankreich hatte 20 von 20 Punkten, jetzt aber nur noch 19 von 20. Der Regierung zufolge bleibt das Land trotzdem eine sichere Investition.
Der Norden und der Süden
Die nicht überraschende Entscheidung ist dennoch ein wahrer politischer Elektroschock. Die französische Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und besonders die des Staatschefs, der alles daran setzte, die Bestnote zu behalten, wird damit erbarmungslos abgestraft. Nicolas Sarkozy hat zu spät verstanden, dass das Haushaltsdefizit verringert werden und gegen Verschuldung gekämpft werden muss.
Aber das größte Problem liegt in der Spaltung Europas, die durch die Entscheidung von Standard & Poor’s ausgelöst wird. Es gibt heute eindeutig zwei Europas innerhalb der Eurozone. Auf der einen Seite befindet sich Nordeuropa mit den Ländern, die sich durch rigorose Haushaltsdisziplin und ein reelles Wachstumspotenzial auszeichnen. Deutschland, das seine Bestnote behalten hat, ist das Zentrum. Dem gegenüber steht Südeuropa, dessen Länder mit großen finanziellen Schwierigkeiten kämpfen und die nur wenig Aussicht auf Wachstum haben. Frankreich, was gleichzeitig mit Spanien und Italien herabgestuft wurde, gehört nun zu diesem zweiten Europa.
Paris wird nun bei zukünftigen Verhandlungen mit Berlin an Einfluss verlieren. Den Rating-Agenturen hatte sehr missfallen, mit welcher Agressivität ihnen gegenüber Nicolas Sarkozy während der Subprime-Krise aufgetreten war. Vielleicht rächen sie sich heute ein bisschen dafür. Die Sozialisten sollten sich nicht allzusehr darüber freuen. Die Zeiten werden sehr schwierig sein, wer auch immer am 6. Mai [Stichwahl der Präsidentschaftswahlen] als Sieger hervorgehen sollte. Der Euro könnte dem allen zu Opfer fallen.
Reaktionen
“Ein Tritt in den Hintern”
Mit der Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit durch Standard &Poor’s wird die Schuldenkrise mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen vom 22. April und 6. Mai erneut heftig diskutiert.
...schwächt die Entscheidung besonders den Präsidenten, dessen Image als großer Beschützer der Nation stark angekratzt ist.[…] Das gibt den selbsterklärten “Anti-System”-Kandidaten Auftrieb. [...] Aber die Einmischung der Rating-Agenturen zwingt die Kandidaten, über Bedingungen und Möglichkeiten einer Politikstärkung in Krisenzeiten nachzudenken.
“In der langen Geschichte der Tritte in den Hintern ist nicht immer der, der den Tritt gibt, der Schuldige”, meint die Wirtschaftstageszeitung La Tribune und glaubt, dass sich die Franzosen in Frage stellen sollten:
In den 36 Jahren, in denen Frankreich mit der Bestnote AAA bewertet wurde, hat das Land nicht ein Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, obwohl das Wachstum dies ermöglicht hätte. Die Schulden sind ständig gewachsen. Zugegebenermaßen haben die Franzosen gemeinschaftlich über ihre Verhältnisse gelebt und immer wieder die Kosten ihres Defizits auf die kommenden Generationen abgewälzt. Die Verantwortung dafür teilen sich alle bisherigen Regierungen. Aber seit 10 Jahren regieren, so viel man weiss, allein die Konservativen mit Nicolas Sarkozy an der Spitze, Präsident seit nunmehr 5 Jahren.
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