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Im vergangenen Monat musste die Demokratie in Südosteuropa bluten. Am schlimmsten war es in Serbien. Die serbische Tageszeitung Danas zitierte eine Meldung der serbischen Nachrichtenagentur Beta und wies auf den jüngsten Bericht Freedom in the World 2024 von Freedom House hin, aus dem hervorgeht, dass Serbien im Jahr 2023 bei den politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten 3 Punkte verloren hat. Der gleiche Rückgang ist in Russland, Israel und einigen Entwicklungsländern wie Ecuador und Mali festzustellen. Im letzten Jahrzehnt verzeichneten unter den europäischen Ländern nur Ungarn und die Türkei einen größeren Rückgang als Serbien.
Zu den Gründen für den Einbruch in Serbien zählten die „gestohlenen Wahlen“ und „die Möglichkeit, dass sie die Ergebnisse in wichtigen Wahlrennen wie in Belgrad beeinflusst haben“, wie Aleksandra Karpi, Balkan-Expertin von Freedom House, gegenüber einem Moderator des internationalen US-Senders Voice of America (VoA) erklärte. Nach den serbischen Parlamentswahlen vom 17. Dezember, die die SNS (Partei von Präsident Aleksandar Vučić, konservativ) gewann, erhebt die gegnerische Koalition Betrugsvorwürfe und beruft sich auf Unregelmäßigkeiten wie Stimmenkauf und die Fälschung von Stimmzetteln und Unterschriften. Abgesehen von der eingeschränkten Freiheit denkt ein Teil Serbiens noch immer nostalgisch an das kommunistische Jugoslawien zurück. Ein Beweis dafür ist, dass ein aus LEGO-Steinen gebauter jugoslawischer K67-Kiosk nach dem Interview, das die Journalistin Aleksandra Ćuk von Danas mit dem Architekten Nikola Opačić geführt hat, viral ging.
Auch in Moldawien hatte die Demokratie zu leiden. Moldawiens ehemaliger Premierminister Vasile Tarlev soll das Kommando über eine neue Partei namens Viitorul Moldovei (Moldawiens Zukunft) übernehmen, wie die moldawische Enthüllungszeitung Ziarul de Gardă berichtet. „Vasile Tarlev hatte zwei Mandate als Ministerpräsident inne, als die Kommunisten an der Macht waren, im Zeitraum 2001-2008“, so ZDG.
Die Demokratie stirbt an der Korruption
Es ist nicht überraschend, dass Demokratien leiden, wenn ihre Führer*innen ihre Macht missbrauchen. Anca Simina und David Muntean von der rumänischen Enthüllungsplattform Recorder haben herausgefunden, dass ein „Kaiserpalast“, der mit 7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern in Bukarest gebaut wird, wahrscheinlich die künftige Residenz von Präsident Klaus Iohannis sein wird, wenn sein Mandat Ende dieses Jahres ausläuft. In der November 2023-Ausgabe unseres Fanals für den Südosten wies Recorder darauf hin, dass Iohannis der einzige EU-Präsident ist, der mit Privatflugzeugen fliegt und „die Kosten geheim hält.“
Kommen wir zurück auf Serbien und auf einen anderen Präsidenten, der die Demokratie gefährdet: Aleksandar Vučić. Die Polizistin Katarina Petrović wurde letztes Jahr verhaftet, weil sie anprangerte, dass Vučićs Patenonkel Nikola Petrović (ohne Verwandtschaftsbeziehung zu ihr) zwei Frauen bei einem Verkehrsunfall verletzt hat, während er im Drogen- und Alkoholrausch am Steuer seines McLaren-Supersportwagens im Wert von über 300.000 € saß. Fast ein Jahr später, am 22. Februar 2024, zitierte Danas die Meldung des serbischen Fernsehsenders Nova, dass Katarina Petrović vom Obersten Gericht in Valjevo freigesprochen wurde.
In Kroatien organisierten 11 Parlamentsparteien einen großen liberalen Protest gegen die Entscheidung von Premierminister Andrej Plenkovic, Ivan Turudić, von Beruf Richter, zum obersten Staatsanwalt zu ernennen. Die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtet von der Straße, dass die Demonstrant*innen behaupteten, Turudić sei ein Lügner, stecke mit der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ, liberal-konservativ) unter einer Decke und verkehrte „mit dem kriminellen Milieu“.
Im Namen der Demokratie
Da Russland und extremistische Parteien weiterhin eine Bedrohung für Südosteuropa darstellen, haben einige Parteien mit mutigen Entscheidungen den Kampf aufgenommen. So haben die beiden größten Parteien Rumäniens, die Nationalliberale Partei (PNL) und die Sozialdemokratische Partei (PSD), beschlossen, bei den am 9. Juni stattfindenden Wahlen zum Europaparlament gemeinsam anzutreten. Der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă sagte, dass die Parteien trotz ihrer historischen Rivalität diese Entscheidung für „die Stabilität des Landes, die Kohärenz des Regierungshandelns“ sowie „die Interessen der rumänischen Bürger und den Sicherheitskontext“ getroffen haben,", wie die Journalisten Sebastian Pricop, Cristian Andrei und Cristian Otopeanu der rumänischen Tageszeitung Libertatea zitieren. „Sicherheit“ und „Stabilität“ sind die Schlagworte schlechthin, vor allem, wenn die mit Russland verbundene Allianz für die Union der Rumänen (AUR) im Lande an Boden gewinnt.
Darüber hinaus sind Gerüchte über eine russische Invasion in Moldawien aufgekommen, nachdem der Kongress der Abgeordneten der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien Moskau gebeten hatte, sie vor dem Druck aus Chișinău zu schützen. „Der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten. Alle Anfragen werden immer sorgfältig von spezialisierten Agenturen in Russland geprüft“, sagte das russische Außenministerium gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, wie von Ziarul de Gardă zitiert.
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