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Die Gemeinsame Agrarpolitik soll bis 2020 „umweltfreundlicher, fairer, effizienter und wirtschaftlicher“ werden, versichert EU-Kommissar Dacian Cioloş, der am 18. November seine Reformvorschläge vorlegte. „So lautet jedenfalls der Slogan“, meint dazu Libération. Tatsache ist, dass der Text vor allem eine Berichtigung der Subventionen zugunsten der kleinen Landwirte, der neuen Mitgliedsstaaten und einer grüneren Landwirtschaft vorschlägt und „ohne Hemmungen die direkten Subventionen an die Landwirte nach oben hin begrenzen will – eine von Paris und Berlin abgelehnte Maßnahme“, wie die französische Tageszeitung erklärt. Das Vorhaben sei also „eine ziemlich ehrgeizige Aufforderung, alles neu aufzurollen“, um dieser Politik, die rund 40 Prozent des EU-Budgets ausmacht, neue Legitimität zu verleihen. Dacian Cioloş vertritt „weder die radikale Option mit einer progressiven Einstellung der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfe, um den ökologischen Aspekten Vorrang zu geben, noch eine Minimalreform, die nur die Disparitäten korrigieren und eine gerechtere Aufteilung der direkten Subventionen an Staaten und Landwirte garantieren will“, stellt Le Monde fest. Die neue GAP wird also „weder auf dem gleichen Stand wie heute bleiben, wovon die beiden großen Begünstigten Frankreich und Deutschland träumen; noch wird sie eine drastische Kürzung der Beihilfen beinhalten, wie Großbritannien fordert“, folgert Les Echos.
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