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Wenn sie einmal etwas richtig machen will, hat die Europäische Union diese Woche eine außerordentlich gute Gelegenheit. Von den Finanzministern erwarte ich, dass sie die noch offenen Einzelheiten der Zweckgesellschaft, die den schwächeren Mitgliedern der Eurozone als Schutzschild dienen soll, vernünftig und gemeinsam regeln. In der vergangenen Woche versetzte der noch ungewisse Handlungsspielraum der Zweckgesellschaft die europäischen Kapitalmärkte in Aufruhr. Verstärkt wurde diese labile Situation durch deutsche Medienberichte, die französischen Banken vorwarfen, riesige Aktienpakete griechischer Anleihen an die Europäische Zentralbank abzustoßen. Und obwohl weder überzeugende Indizien noch wirklich entlastende Beweise vorlagen, gerieten die vom Misstrauen gepackten Märkte mehrere Tage lang aus dem Konzept.
Der wirkliche Grund für die in der vergangenen Woche ansteigenden Kurse der Staatsanleihen war also die lausige Kommunikation. Niemals wäre der Markt in Panik geraten, wenn die Europäische Zentralbank die Einzelheiten über den Erwerb ihrer Anleihen bekanntgegeben, oder die europäischen Finanzminister sich eindeutig dazu geäußert hätten, zu welchen Aspekten der Zweckgesellschaft man sich bereits einigen konnte bzw. über welche noch diskutiert werden muss. Sind die Details unbekannt, gehen die Menschen vom Schlimmsten aus. Und das taten sie letzte Woche.
Transparenz ist die Voraussetzung der Krisenbewältigung
Transparenz gehört weder zu den Stärken der EU im Allgemeinen, noch zu denen der EZB im Besonderen. Es ist Zeit, dass die EZB uns klar und deutlich darüber informiert, was sie kauft und wie ihre Mitglieder abstimmen. Meinen Informationen nach hat allein Bundesbankpräsident Axel Weber ausdrücklich seine Hand erhoben und gegen das EZB-Ankaufprogramm für Staatsanleihen gestimmt. Allerdings war er nicht der Einzige, der während der Diskussionen Bedenken anmeldete. Mir kamen auch – weniger glaubwürdige – Forderungen nach einem anderen Abstimmungsverfahren zu Ohren. Wer hat also Recht? Hauptsache ist doch, dass wir solche Mutmaßungen gar nicht abgeben sollten.
Es gibt viele gute Gründe für mehr Transparenz. Sie ist die Voraussetzung zur Lösung einer solch umfassenden Krise wie dieser hier. Bisher war die Krise gut für die EZB. Die Vorenthaltung wichtiger Informationen ist allerdings unverantwortlich und möglicherweise gefährlich. Die Transparenz-Debatte ist nichts Neues. Ich erinnere mich noch wie ich 1998 über sie schrieb. Viele Jahre lang erklärten die Experten, dass der die Mitgliedschaft zur Eurozone regulierende Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einmal einen mittelstarken Sturm aushalten werde, dass Sanktionen nichts brächten, dass wir angemessenere Krisenmanagement-Systeme benötigten, dass wir andere Kriterien für den Beitritt zur Eurozone bräuchten, und die Transparenz der Zentralbank erforderlich sei. Mit keiner einzigen dieser Forderungen hatten sie Erfolg.
Aus EZB-Beobachtern werden Verschwörungstheoretiker
Die EZB versuchte, jede Transparenz-Diskussion im Keim zu ersticken. Ihr Argument: Ihre Ratsmitglieder wären dadurch zu Hause übermäßigem Druck ausgesetzt. So wurden aus den EZB-Beobachtern Kremlologen, die andauernd Vermutungen darüber anstellten, was die EZB – im Gegensatz zu dem, was sie öffentlich erklärte – wohl wirklich im Schilde führe. Verschwörungstheorien kamen und gingen. Und als die Krise die Überhand gewann, verursachte die Geheimhaltungsstrategie giftige Spekulationen, die wiederum zur Verschärfung der Probleme führten.
Als der Verfassungskonvent der EU 2003 die Grundlagen des späteren Lissabon-Vertrags von ausarbeitete, verpasste die EU die Chance, sich all diesen Problemen zu widmen. Nun hat sie eine neue Chance erhalten. Und dennoch stockt mir nicht der Atem. Ich würde Transparenz und Rechenschaftspflicht der Zentralbank ganz oben auf die Todo-Liste der Wirtschaftsregierung [governance] setzen. Ich stelle nicht die Unabhängigkeit der EZB in Frage. Jedoch sollte die EZB allermindestens dazu gezwungen werden, die Abstimmungsergebnisse ihrer Sitzungen zu veröffentlichen, ohne dass sie die Mitglieder einzeln identifizieren muss. Idealerweise sollte sie noch weiter gehen und die Stimmen vollständig identifizierbar machen.
Für ein Minimum an Haftung gegenüber der Öffentlichkeit
Ich war es gewohnt, mich mit dem aus der Anfangszeit der Währungsunion stammenden Argument zufriedenzugeben, laut dem die Direktoriumsmitglieder der Zentralbank unter Druck geraten und so im Interesse ihres eigenen Landes stimmen würden. Ein Jahrzehnt später kann man dieses Argument jedoch nur schwer aufrechterhalten. Wenn dies noch immer der Fall wäre, so sollten wir vielleicht den ganzen Laden schließen.
Zusammen mit einem externen Mitglied des Ausschusses Geldpolitik der Isländischen Zentralbank bringt die Wirtschaftprofessorin Anne Sibert vom Londoner Birkbeck College ein neues Argument vor: Es gibt zwei Arten von Rechenschaftspflicht – die formale und die substanzielle. Zur letzteren gehört die Möglichkeit einer strafrechtlichen Ahndung falls das festgelegte Ziel nicht erreicht wurde. Die EZB ist nicht einmal formal haftbar. Wie sie schreibt "müsste die EZB, um formal haftbar zu sein, transparent sein, d. h. die Bürger über ihre Vorgehensweise und ihre Entscheidungen informieren und diese rechtfertigen. Unglücklicherweise scheint sich die EZB, sie sich in ihrer Geldmarktpolitik als notorisch undurchsichtig erwiesen hat, in Sachen Finanzstabilität durch noch weniger Transparenz auszuzeichnen." Im konkreten Fall des Erwerbs von Staatsanleihen, in welchem die EZB quasi zum finanzpolitischen Akteur wird, hat die Öffentlichkeit ein demokratisches Recht auf Information; nicht nur über das Gesamtvolumen, sondern genaue Angaben darüber, welche Anleihen die EZB gekauft hat.
Nicht nur Frankfurt, auch Brüssel braucht Transparenz
Die mangelnde Transparenz ist unterdessen nicht allein ein Problem der EZB, sondern zeigt sich auch in Brüssel. Die unter der Leitung von Präsident Herman van Rompuy geführte globalere Governance-Debatte wird ebenso geheim gehalten wie eine Sitzung des EZB-Rats. Auch diese Geheimhaltungspolitik löst Spekulationen aus, die wiederum dazu führen, dass man leugnet oder Dinge ganz abstreitet, um Grundsatzdiskussionen von vornherein vorzubeugen. Mein Eindruck ist, dass die gegenwärtigen Debatten in Brüssel und Frankfurt sich im Wesentlichen um Brüssel und Frankfurt drehen – und eben nicht nach zukunftsfähigen Lösungen suchen.
Damit das geschieht, brauchen wir eine sehr viel größere Krise – die wir vermutlich auch bekommen werden. (jh)
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