Germanophobie ist unfair

Die Zypern-Rettung hat nicht nur die Eurokrise sondern auch die Frage nach der deutschen Führungsrolle verschärft. In der französichen Tageszeitung Libération ruft der italienische Philosoph Giorgio Agamben zur “Gegenattacke des latinischen Imperiums” auf. Während die Financial Times Berlin weiterhin für das unvermeidliche Zentrum Europas hält beklagt Público beklagt die dafür fehlende politische Vision.

“Zum ersten Mal nach seiner Gründung hat Deutschland den Großteil seiner Freunde zumindest verloren, wenn sie nicht schon zu Feinden geworden sind”, so diagnostiziert Jean Quartemer im Europa-Blog der französischen Tageszeitung Libération die europäische Nachbarschaftskrise. Hinter der deutschen Führungsrolle vermutet er geheime Sehnsüchte nach der D-Mark:

Berlins Problem ist, dass es seine neue Macht nicht zu nutzen wusste. Die Eurokrise ist allem voran eine Vetrauenskrise und so ist Deutschland gegen seinen Willen in den Vordergrund gerückt, eben durch den festen Glauben der Märkte, dass allein schon die deutsche Unterschrift wertvoll sei. Hinter dem Euro haben die Investoren nie aufgehört nach der D-Mark zu suchen... Kein anderes Land, auch nicht Frankreich, das eine lange Tradition monetärer Instabilität und schlechter Staatsfinanzen hat, konnte ein Leadership wie Deutschland vertreten. Auch die Europäische Kommission ist aufgrund fehlender finanzieller Mittel und mangelnder politischer Glaubwürdigkeit auf Deutschland angewiesen, insbesondere seit der Präsidentschaft von José Manuel Durao Barroso, den Merkel aber nicht ausstehen kann.

(Coulisses de Bruxelles Paris. 25. März)

In der Financial Times hält Gideon Rachman Berlin für das Zentrum Europas und erklärt, warum diese Konstellation auch aus historischer Sicht unvermeidlich sei:

Diese Germanophobie ist unfair. Hinter dem ganzen Geschrei und Streit werden die deutschen Steuerzahler wieder einmal das größte Stück des nächsten europäischen Rettungsprogramms zahlen. Es scheint ein wenig harsch, die Deutschen mehrere Milliarden Euro aufbringen zu lassen, um sie dann als Neonazis zu beschimpfen.

Die wachsende Macht Deutschlands und das Unbehagen ihr gegenüber, sind derzeit die bestimmenden Themen der europäischen Politik. Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass das europäische Projekt sich von seinen Anfängen in den 50er Jahren bis heute immer wieder darum dreht, dass Deutschland einfach zu mächtig ist, um problemlos mit seinen Nachbarn zu leben. In Berlin, wie in Paris ist die Rede davon, dass man eher ein “Europäisches Deutschland” als ein “Deutsches Europa” bräuchte.

Nach der Zypern-Krise sieht es immer mehr nach einem deutschen Europa aus, weil die politische Ausrichtung dieses Kontinents in der Krise insbesondere von Politikern und Beamten in Berlin bestimmt wird.”

(Financial Times London.26. März)

Reformatorischen Eifer vermutet La Reppublica hinter der zyprischen Rettungsaktion, die auch durch den deutschen Wahlkampf angetrieben wurde:

Luthers Thesen scheinen wieder in Mode zu sein, wenn man sich ansieht, wie die Deutschen mit ihrem Reformwillen unseren Kontinent spalten und in den Abgrund stürzen. Die letzte Episode daraus ist sehr lehrreich. Was in Zypern schnell und still hätte erledigt werden müssen, bevor die Katastrophe geschehen konnte, wurde von der deutschen Wahlkampagne mitbestimmt.”

(La Reppublica Rom. 26. März.)

Die rumänische Nachrichtenseite Vox Publica versteht das Verhalten Deutschlands aber nicht als Spardiktatur, sondern pocht auf alte Tresentugenden:

Was man über die Risiken sagt, die Zypern eingegangen ist, als es Griechenland finanziert hat und dafür die Konsequenzen tragen musste, gilt auch für die Deutschen, deren Kredite an Zypern jetzt nichts mehr wert und die damit verbundenen realen Finanzwerte verschwunden sind. [...] Deutschland geht es wie einem Barkeeper, der anschreiben lassen hat, um auf eigenes Risiko den cashflow zu sichern, in dem festem Glauben, dass die betrunkenen Gäste irgendwann schon zahlen werden. Aber jetzt muss gezahlt werden und die nüchternen Gäste suchen in ihren leeren Taschen. Da kann der Barkeeper sich das verlorene Geld nur mit Mafiamethoden zurückholen: ‘Dann müsst ihr jetzt eben abwaschen!’

(Vox Publica Bukarest. 23. März)

Bei allem rechnerischen Realismus fehlt Deutschland eine Vision für Europa, meint die portugiesische Zeitung Público, und besteht darauf, dass Deutschland nicht nur Verantwortung gegenüber den eigenen Steuerzahlern zu tragen habe:

Die Eurokrise hat Europa die einzigartige Chance gebracht, sich zu erneuern. Deutschland versucht, sie sich zunutze zu machen, um eine Währungsunion nach seinem Ebenbild zu schaffen. Aber es ist ihm nicht gelungen. Es hat keine strategische Vision von Europa. Es weigert sich, die politische Führung zu übernehmen und andere Erwägungen zu berücksichtigen als die Belastung, die den deutschen Steuerzahlern kurzfristig zumutbar ist oder nicht. Die Führungsrolle bringt hohe Kosten mit sich, die Berlin nicht zahlen will. […]

Wir können lange über den guten Willen der Deutschen diskutieren, über ihr Recht, ihre Interessen zu verteidigen und auch über die Vorteile der ihren Partnern auferlegten Regeln und Reformen, die die Stabilität des Euro auf lange Sicht gewährleisten sollen. Die deutschen Analysten sagen gern „no gain without pain“. Leider ist der Gewinn nicht offensichtlich, und die Schmerzen haben verheerende Folgen in den südeuropäischen Ländern, wo sie explosive politische und soziale Probleme schaffen.

(Público Lissabon. 24. März.)

Emotionale Reaktionen auf die Krise hält die Zeitschrift Respekt aus Prag für sinnlos und sieht das Problem eher in der Wirtschaftsideologie der deutschen Exportnation:

Wie vor einigen Jahren in Griechenland hat jetzt auch die Krise in Zypern eine Debatte über die deutsche Position entfacht. Lasst uns emotionale Reaktionen beiseite lassen .[...] Damit das Zypern und Deutschland sich gegenseitig mit Karikaturen und Klischees zerreißen werden wir nicht weiter kommen.

Das Problem mit Deutschland ist ein Doppeltes: der IWF hat bewiesen, dass sich mit jedem gesparten oder gestrichenen Dollar das Bruttoinlandsprodukt verschlechtert, wovon Deutschland nichts hören will. [...] Die Deutschen sind überzeugt, dass alle das gleiche tun können, wie sie vor zehn Jahren: der Export ist Deutschlands Lebenssinn. Aber damit einer exportieren kann, müssen die Anderen importieren. Europa stagniert, aber die Deutschen wollen das nicht hören

(Respekt Prag. 27. März)

Enttäuscht zeigt sich El Pais in Madrid über die verpassten Chancen die europäische Krisenpolitik zu ändern und sieht “Merkels Diktat” als Europas böses Schicksal:

Europa bleibt die stärkste Handelsmacht, gerät aber Tag für Tag mehr unter die deutsche Vormundschaft, sowie auch EZB und IWF jeden Tag abhängiger von den deutschen Großbanken werden. Europa hat jetzt die heilige Grenze überschritten, die Sparguthaben anzutasten.

Was geschehen ist, unterstützt die unzufriedenen Menschen, die jeden Tag stärker vor einer Paralysierung des europäischen Projekts warnen, wie auch die Extremisten, die ein Euro-Referendum fordern und auch die zahlreichen Arbeistlosen, die Merkels Diktat verabscheuen. Frankreich ist schwach und irrelevant geworden, kann kein Gegengewicht mehr zu Deutschland bieten und überlässt Europa somit seinem Schicksal.

(El Pais Madrid. 26. März.)