Gesicht wahren hat höchste Priorität

Veröffentlicht am 26 Oktober 2011 um 12:28

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“Ein Mini-Abkommen für Europa”, titelt Corriere della Sera wenige Stunden vor Silvio Berlusconis Aufbruch zum EU-Gipfel in Brüssel. Dort soll der Regierungschef Italiens neue Sparpläne vorstellen. In letzter Zeit mühten sich seine Partei und seine Koalitionspartner der Lega Nord damit ab, sich auf die von der EU geforderte Rentenreform zu einigen. “Bisher verhinderte vor allem Lega Nord-Chef Umberto Bossi Veränderungen am Rentensystem”, berichtet Corriere della Sera. Nun aber “konnten sich die Koalitionsparteien auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre einigen”, meldet die Tageszeitung.

In einem ergriffenen Kommentar ruft Corriere della Sera-Chefredakteur Ferruccio de Bortoli Italiens Politiker dazu auf, ihre Gegensätze zu überwinden und fordert Berlusconis Rücktritt: “Italien ist nicht Griechenland. Und selbst wenn uns das vielleicht ungerecht erscheint, aber wir haben in Europa unsere Vertrauenswürdigkeit verloren. Monatelang schnürten wir immer neue Maßnahmenpakete, von denen kein einziges durchgebracht wurde. Berlusconi sollte zurücktreten. Er allein trägt Schuld daran.” Dem stimmt auch Roberto Napoletano vom italienischen Wirtschaftsblatt Il Sole 24 Ore zu: “Berlusconi und seine Regierung entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung. Italien muss diesem beschämenden Affentheater ein Ende bereiten.”

Auch wenn man sich auf ein Sparpaket einigen konnte, scheint Berlusconis Regierung erneut kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen. Vermutlich wird Berlusconi im Dezember oder Januar 2012 zurücktreten, mutmaßt La Repubblica. Dann würden die für 2013 geplanten Wahlen vorgezogen und Berlusconi das “ungünstige” neue Abstimmungssystem vermeiden, über das schon bald in einem landesweiten Referendum entschieden werden könnte.

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