Streit um Gibraltar

„Gibraltar: Die EU wird Verstöße prüfen“

Veröffentlicht am 21 August 2013 um 11:13

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Am 20. August hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie dem spanischen Regierungsgesuch Folge leisten und prüfen wird, ob die Beamten Gibraltars rechtmäßig handelten, als sie in den umstrittenen Küstengewässern Betonblöcke versenkten. Ferner sollen die vermeintlichen Geldwäsche- und Schmuggelgeschäfte in der britischen Kolonie geprüft werden, berichtet ABC.

„Endlich kümmert sich die EU um Gibraltar“, meint ABC in ihrem Leitartikel und fügt hinzu, dass die EU

dafür ist, eine Lösung zu finden, die sowohl London als auch Madrid zufriedenstellt, zumal beide Regierungen viel wichtigere gemeinsame Interessen haben. [...] In der Gibraltar-Frage kann die Kommission nur eine begrenzte Rolle spielen, weil die EU nicht über die notwendige Kompetenz verfügt, das wichtigste Problem – die Souveränitätsfrage – zu klären, sondern nur Steuer- und Umweltfragen bereinigen kann.

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