Presseschau Kritische Osten

Gibt der Westen der Ukraine eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen?

Zar Putins Fragestunde, die angebliche „Kriegsmüdigkeit” der Ukraine, Donald Tusks Regierung in Polen: Paulina Siegien widmet sich in ihrer Presseschau in Zusammenarbeit mit Display Europe und Krytyka Polityczna den wichtigsten Themen aus Osteuropa.

Veröffentlicht am 20 Dezember 2023 um 11:07

Während ich diese Zeilen schreibe, beginnt Wladimir Putin gerade damit, auf einer Veranstaltung namens Pryamaya Linea (direkter Draht) Fragen zu beantworten. Seit er an der Macht ist, beantwortet der russische Präsident einmal im Jahr mehrere Stunden lang die Fragen der Bürger – eine Tradition! Natürlich werden sowohl die Bürger als auch ihre Fragen im Vorfeld sorgfältig ausgewählt, damit niemand den guten Zaren überrumpeln kann. 2022 wurde diese Tradition jedoch unterbrochen. Der Krieg in der Ukraine lief für Putin nicht wie geplant, und er hatte überhaupt kein Interesse daran, dazu Fragen zu beantworten. Dieses Jahr wird die Pryamaya Linea in Verbindung mit der traditionellen Pressekonferenz des Präsidenten ausgestrahlt - eine Premiere seit Russlands Einmarsch in die Ukraine.

Dieses Jahr fand die Fragerunde kurz nach Putins Ansage statt bei den kommenden Wahlen für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen. Zusammengefasst lautete seine Botschaft : Russland ist stark, die Wirtschaft stabil und von den westlichen Sanktionen nicht nur verschont geblieben, sondern sogar angekurbelt worden. Außerdem steigt der Lebensstandard der Russen und der Wohlstand nimmt zu; es gibt Geld und es wird auch weiterhin Geld geben, das an alle verteilt wird, die es brauchen; Russland ist führend in der Innovation und entwickelt die neuesten Technologien; es wird keine neue Mobilisierung geben, weil Russland den Krieg gewinnt und alles an der Front nach dem brillanten Plan des Kreml läuft.

Und nicht zu vergessen: Russland kämpft ja gar nicht wirklich gegen die Ukraine, weil es die Ukraine nicht gibt, sondern gegen die abscheuliche NATO und den Westen, der aber nicht die ganze Welt ist, weil die wirkliche Welt auf der Seite Russlands steht. Weiter sagte Putin: Das Völkerrecht darf nicht von einigen Ländern anderen Ländern aufgezwungen werden, Russland steht an der Spitze des antikolonialen Kampfes und wird gewinnen, weil es für eine gerechte Sache kämpft und die besetzten Gebiete der Ukraine - die einseitig und willkürlich in Russland eingegliedert wurden - entwickeln sich natürlich prächtig.

Die sogenannte „Kriegsmüdigkeit”

Putin hat eine verzerrte Weltsicht. Aber das Problem ist nicht, dass er lügt und dass der gesamte Propagandaapparat des Kremls eine Lüge ist. Das Problem ist, dass einige im Westen wieder angefangen haben, diese Lügen zu glauben. So wie im Fall der sogenannten „Kriegsmüdigkeit” der Ukrainer und der „Enttäuschung” über den ausbleibenden Erfolg auf ukrainischer Seite. Ich verwende diese Ausdrücke mit einem gewissen Spott, aber in ihrem Kern sind sie verhängnisvoll. Ich möchte wetten, dass Sie in letzter Zeit Schlagzeilen, Artikel und Expertenmeinungen gelesen haben, die besagen, dass wir Russland unterschätzt haben, dass Russlands Wirtschaft sich als immun gegen die westlichen Sanktionen erwiesen hat, dass Putin gut kalkuliert und abgewartet hat und…, dass Russland den Krieg gewinnt. Ich halte dies für ein gefährliches Narrativ. 

Wird der Westen der Ukraine noch eine Chance geben, diesen Krieg zu gewinnen?

Die Lage in der Ukraine ist im Moment sehr schwierig. Präsident Selenskyj ist persönlich im US-Kongress erschienen, um die Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets zu fordern. Leider ist er nicht weitergekommen. Kiew ist zum Kollateralschaden der internen Streitigkeiten Amerikas geworden. Selbst wenn Selenskyj bei seinem Besuch auf dem Capitol Hill einen Handstand gemacht hätte, wäre er seinem Ziel nicht näher gekommen. Denn in dieser Geschichte geht es überhaupt nicht um die Ukraine.

Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen und der mögliche (Pessimisten würden sagen: wahrscheinliche) Sieg Trumps sorgen überall für Ängste und Spannungen. Die Ukrainer und Ukrainerinnen begreifen allmählich, dass der Krieg vielleicht nicht so schnell zu Ende geht, dass er vielleicht nicht so endet, wie sie es sich wünschen, und dass Russland in einem jahrelangen Zermürbungskrieg mehr Ressourcen hat - vor allem mehr menschliche Ressourcen.


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In Wirklichkeit besteht das Problem der Ukraine nicht darin, dass sie nicht in der Lage ist, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen oder den gesellschaftlichen Rückhalt für eine Mobilisierung aufrechtzuerhalten. Das grundlegende Problem der Ukraine ist ihre Abhängigkeit von militärischer Unterstützung aus dem Westen. Aber dies ist nicht nur das Problem der Ukraine, sondern auch unseres.

Ist die Ukraine schwächer als Russland, ist auch der Westen schwächer als Russland

Wenn wir glauben, dass die Ukraine schwach und Russland stark ist, begehen wir einen Fehler. Denn was uns aus Russland vermittelt wird, ist nichts als die alte Fassade. Wir sind nicht in der Lage, den tatsächlichen Zustand der russischen Wirtschaft, die Stimmung in der Bevölkerung oder die Stabilität des politischen Systems zu beurteilen. Wir haben jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Dinge längst nicht so gut stehen, wie Putin sagt.

Einer dieser Anhaltspunkte ist der Anstieg der Lebensmittelpreise. In jüngster Zeit sind vor allem die Preise für Eier explodiert, was für einen Aufschrei unter den russischen Verbrauchern gesorgt hat. Die meisten Experten sind der Meinung, dass die Inflation eine Folge der westlichen Sanktionen ist. Aus dem Ausland bezogene Ausrüstungen und Rohstoffe erreichen die russischen Bauernhöfe nicht oder nur auf Umwegen.

Ein weiteres Indiz ist, dass immer mehr Männer in die Armee berufen werden und die immer lauter werdenden Proteste der Familien von Wehrpflichtigen, die schon länger als ein Jahr an der Front sind.

Es kann gut sein, dass Putin es nicht einmal bis zu seiner Wahl im März schafft oder bis zur US-Wahl im Herbst. Anstatt uns entmutigen zu lassen und uns damit abzufinden, dass die Ukraine schwächer ist, als wir geglaubt haben und nicht gewinnen wird, sollten wir uns darauf konzentrieren, ihr die nötige Unterstützung zukommen zu lassen und unsere Gesellschaften im Westen davon zu überzeugen, dass diese Solidarität unerlässlich ist. Lassen Sie uns auf eine Verschärfung der Sanktionen drängen. In einem ausführlichen Interview mit der Nachrichtenseite Suspilne erklärt der bekannte ukrainische Kolumnist Vitali Portnikow, dass die Initiative im Ukraine-Krieg beim Westen liegt. Er weist auch auf die möglichen Folgen für die Sicherheit in der ganzen Welt hin, sollte der Westen jetzt untätig werden.

Orbán schwächt die EU, aber Tusk macht Polen stärker

Hoffnungen legen die Ukrainer in die neue polnische Regierung unter Donald Tusk. In seiner Rede vor dem polnischen Parlament prangerte er die Rhetorik der „Kriegsmüdigkeit ”an und versprach der Ukraine Unterstützung und Engagement auf internationaler Ebene.

Kommentatoren betonen die besondere internationale Stellung von Premierminister Tusk, der oft als der einflussreichste polnische Politiker der letzten Jahrzehnte bezeichnet wird. Es besteht die Hoffnung, dass seine Vertrautheit mit den Institutionen und sein gutes persönliches Verhältnis zu einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs der Ukraine neuen Auftrieb geben werden.

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ECF, Display Europe, European Union

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