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David Cameron möchte sich nicht weiter für Waffenlieferungen an syrische Rebellen einsetzen.
Das sagte der britsche Premierminister am 21. Juli in einem Interview mit der BBC. Das Gespräch zeige „wie weit er von seinen bisherigen sturen Forderungen nach Maßnahmen zurückrudert“, meint die BBC-Auslandskorrespondentin Emily Buchanan.
Nachdem Cameron an US-Präsident Barack Obama appelliert hatte, den Syrienkrieg zur Priorität zu erklären und nachdem er die EU aufgefordert hatte, das Waffenembargo für syrische Rebellen zu überdenken, ist seine Begeisterung für eine Intervention deutlich geschwunden, seitdem die Rolle der Extremisten in den Reihen der Aufständischen mehr und mehr ans Licht kommt.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Waffenlieferungen an die Rebellen vom Parlament verabschiedet werden, wenn Dutzende von konservativen Abgeordneten dagegen sind. Zwar möchte der Premier den moderaten Kräften weiterhin helfen, doch wie das erreicht werden kann, ist mehr als unklar. Er nannte den Konflikt eine Pattsituation. Und solange Russlands Präsident Assad noch unterstützt, befindet sich auch die europäische Syrien-Politik in einer solchen.
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In Deutschland bedauert die Frankfurter Allgemeine Zeitung diese „atemberaubende Kehrtwende“. Über Monate hinweg habe der britische Premierminister die anderen EU-Länder „nach allen Regeln der diplomatischen Kunst bearbeiten lassen, bis das europäische Waffenembargo gegen das Land aufgehoben war“. „Man kann den Vorgang als Beleg für Camerons Unüberlegtheit lesen“, doch in Wirklichkeit zeige er nur, wer im Grunde den politischen Konsens innerhalb der Union blockiere, meint die FAZ:
Die britische Regierung hat ohne zu zögern den europäischen Konsens in der Syrien-Politik zerstört, als er ihr nicht mehr in den Kram passte. Seit Jahren werden zwei Schuldige genannt, wenn darüber debattiert wird, warum die „Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ und die „Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ nicht funktionieren: Catherine Ashton und Deutschland. [...] Aber zur Misere der Brüsseler Diplomatie gehört auch der Anspruch der beiden anderen großen EU-Länder. Großbritannien und Frankreich fordern gerne eine kraftvolle gemeinsame Stimme Europas, verstehen darunter aber meist, dass die anderen 26 Länder ihren Interessen folgen.
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