Grünes Licht für „goldene Regel“

Veröffentlicht am 2 September 2011 um 13:17

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„Grünes Licht von Merkel für Zapatero am Vortag der Reform“, so die Schlagzeile von La Vanguardia, die daran erinnert, dass das spanische Parlament heute, am 2. September, die Verfassungsreform zur Einführung der „goldenen Regel“, die das Haushaltsdefizit ab 2018 auf 0,40 % des BIP beschränkt, verabschieden soll. Dass Frankreich und Deutschland grünes Licht gegeben hatten, wurde in Paris anlässlich der Konferenz über den Wiederaufbau Libyens nach Gaddafi bekanntgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte José Luís Rodríguez Zapatero dort die „Absolution Europas“. Der spanischen Tageszeitung zufolge hat die Bundeskanzlerin dem spanischen Regierungschef versichert, dass die Einführung der „goldenen Regel“ „dazu beitragen wird“, die öffentliche Meinung in Deutschland und ihre Parteifreunde von der Notwendigkeit der bei der Sitzung der Euro-Gruppe am 21. Juli getroffenen Entscheidungen „zu überzeugen“. Die Reform muss von den beiden größten Parteien, den regierenden Sozialisten und der Oppositionspartei Partido Popular, verabschiedet werden.

Aktualisierung: Die Feform wurde heute vom spanischen Kongress (Kammer) der Abgeordneten verabschiedet.

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