Karikatur der Woche Russische Diplomatie

Haftbefehl gegen Putin

Veröffentlicht am 22 März 2023 um 09:33

Nach seinem Besuch auf der Krim am 18. März anlässlich des neunten Jahrestags ihrer illegalen Annexion und dem Besuch in Mariupol am Tag darauf hat Wladimir Putin am 20. März den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei sich in Moskau empfangen. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei ist damit der erste, der Putin besucht, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten und die russische Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa erlassen hat. 

Der Vorwurf: illegale Deportation ukrainischer Kinder seit der russischen Invasion. 
Diese Nachricht scheint weder Russland noch China zu erschüttern, da beide das Römische Statut, aus dem der IStGH hervorgegangen ist, nicht unterzeichnet haben und die Legitimität des Gerichts folglich nicht anerkennen. Und so verhandeln Putin und sein chinesischer.

Amtskollege drei Tage in aller Ruhe über Lösungen für den Krieg in der Ukraine, einen Friedensvertrag und die Unterstützung der russischen Offensive seitens China, was zur Aufgabe der Neutralität des Landes führen würde. 


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