Haftbefehle von Interpol zur Verfolgung von Dissidenten in der EU missbraucht

Veröffentlicht auf 5 September 2013 um 13:31

„Kasachstan bedient sich Interpol, der internationalen Organisation zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden mit Sitz im französischen Lyon, um im Herzen Europas eine politische Vendetta zu führen“, bemerkt EUobserver in einem Untersuchungsbericht über die vermeintlichen Misshandlungen, die politische Dissidenten in Zentralasien erleiden. Grundlage dieser Feststellung sind die Ergebnisse der Open Dialog Foundation, einer Nichtregierungsorganisation in Warschau, der zufolge sich Astana in den letzten Monaten an Interpol gewendet hätte —

um Dissidenten in der Europäischen Union zu verfolgen. In gewisser Weise ähneln diese Ersuchen um Festnahme an Interpol einer PR-Kampagne, denn sie verleihen der Behauptung Kasachstans, dass die Aktivisten der Oppositionsparteien Verbrecher seien, mehr Glaubwürdigkeit.

Der Artikel erzählt die Geschichte des kasachischen Oppositionsmitglieds Muratbek Ketebayev, der infolge des Eingriffs von Interpol in Polen festgenommen wurde. Er hätte angeblich zum Hass aufgerufen, wurde jedoch 24 Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt, als Interpol „seine Datei löschte, da die Fahndung eindeutig politisch motiviert war“.

In einem anderen Fall wurde die Frau und die sechsjährige Tochter des prominenten Opponenten Mukhtar Ablyazov, der gegenwärtig in Frankreich inhaftiert ist, in Italien festgenommen, weil sie mit vermeintlich gefälschten Ausweisen gereist seien. Die beiden wurden in einer umstrittenen Blitzaktion an Bord eines privat gemieteten Jets nach Kasachstan gebracht, bevor sie die Auslieferung anfechten konnten. Dazu EUobserver:

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Interpol sollte vor der Fahndung alle Ersuchen um Festnahme aus Kasachstan, Russland oder der Ukraine genau prüfen. Und die europäischen Gerichte und Innenminister wären gut beraten, wenn sie über die Folgen ihrer Beschlüsse nachdenken, bevor sie jemanden ausliefern.

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