Tschechische Republik

Halber Sieg für die Linke im Senat

Veröffentlicht am 25 Oktober 2010 um 08:51

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„Ein linker Senat. Was kann er tun?“ fragt sich Mladá Fronta DNESam Tag nach der zweiten Runde der Senatswahlenin der Tschechischen Republik auf ihrer Eins. Die Antwort: Eigentlich „nicht viel“. Denn selbst wenn die Sozialdemokraten die Mehrheit (41 von 81 Sitzen) errungen haben, stehen ihre „Chancen, die Regierung“ der Sparpolitik (Mitte-Rechts-Koalition) „aufzuhalten“, die gerade verschiedene Reformen auf den Weg bringt, „eher schlecht“. Wie die Prager Tageszeitung erklärt, kann der Senat tatsächlich „nichts blockieren, wenn die Mehrheit des Abgeordnetenhauses zusammenhält“. Jedoch könnte man die vorgeschlagenen „schmerzhaften“ Reformen mehrere Wochen hinauszögern, schreibt MF DNES.

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