„Haushaltsdebatte durch Manöver der Opposition in die Länge gezogen“

Veröffentlicht auf 15 November 2013 um 11:10

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Nach 19 Stunden fast ununterbrochener Debatte hat das slowenische Parlament mit 50 zu 31 Stimmen die Haushalte für 2014 und 2015 verabschiedet. Ministerpräsidentin Alenka Bratušek hatte dafür dem Parlament die Vertrauensfrage gestellt.
Das Budget „für die kommenden zwei Jahre zielt auf die Konsolidierung“ der Staatsfinanzen ab, schreibt Delo. „Das Haushaltsdefizit werde sich 2014 voraussichtlich auf 1,5 Milliarden Euro, 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belaufen. Ein Wert, der 2015 auf 2,5 Prozent gedrückt werden soll.“
In derselben Sitzung, meldet die Tageszeitung, habe das Parlament ebenfalls eine neue Immobiliensteuer verabschiedet, die dem Staat und den Kommunen 400 Millionen Euro Mehreinnahmen einbringen solle.

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