Hysterische Europäer

Auf die Enthüllung der online-Ausgabe des deutschen Magazins Der Spiegel, die vergangene Woche berichtete, dass die National Security Agency diplomatische Vertretungen abhört und ihre internen Computersysteme überwacht, haben Frankreich, Deutschland und andere Regierungen in Europa dermaßen entrüstet reagiert, dass ihr Entsetzen einer Inszenierung gleicht. Natürlich kommt es nicht wirklich gut, wenn bekannt wird, dass man seine Verbündeten ausspioniert. Aber normalerweise wird so etwas nur äußerst selten in der Öffentlichkeit diskutiert. Außer natürlich Dokumente der Geheimdienste werden – wie derzeit – der Presse zugespielt. Dabei überwachen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks (und fast überall sonst) ihre Bündnispartner und Feinde von jeher.

Längst sind die Zeiten vorbei, in denen Außenminister Henry Stimson 1929 entschied, den Entschlüsselungsdienst des Außenministeriums zu schließen und dies mit folgender Erklärung zu begründen: „Gentlemen lesen nicht die Post von anderen Leuten.“ 1952 wurde dann heimlich, still und leise die NSA geschaffen und beauftragt, alle Arten von Kommunikation von ausländischen Quellen abzuhören und dafür jedes nur denkbare Abhörgerät zu verwenden.

Die meisten haben davon gewusst

Die Revolution in diesem Bereich kam mit den Computertechnologien, mit deren Hilfe Informationen dermaßen kostengünstig gespeichert und schnell analysiert werden können, dass die Agentur keinerlei technische Schranken mehr überwinden muss, die den Umfang der sammel- und verarbeitbaren Daten bis dahin begrenzten. Genau das macht politische Schranken aber umso wichtiger. Allerdings ist es schwierig, über eine vernünftige Politik zu diskutieren, wenn jede Einzelheit vor der Öffentlichkeit verheimlicht wird.

Die meisten europäischen Regierungen haben sicherlich seit langem von den Möglichkeiten der NSA gewusst. Der Durchschnitts-Europäer ahnte bis zum Enthüllungsbericht im Spiegel aber vermutlich nicht das tatsächliche Ausmaß, d. h. wie viele private Telefongespräche, E-Mails und Textnachrichten die NSA jeden Monat tatsächlich in Europa kontrolliert. Dem Magazin zufolge wurden allein in Deutschland in einem einzigen Monat 500 Millionen unter die Lupe genommen. Diese große Zahl legt den Verdacht nahe, dass das Herumspionieren der NSA oft nicht wirklich viel mit der nationalen Sicherheit Amerikas oder der Vereitelung terroristischer Anschläge zu tun hat.

Das Abhören von ganz gewöhnlichen Europäern durch die NSA ist nach US-amerikanischem Recht völlig legal. Die Agentur handelt nur dann gesetzeswidrig, wenn sie Amerikaner ohne gerichtliche Ermächtigung bespitzelt. Ebenso dürfen deutsche Geheimdienste keine deutschen Staatsbürger [ohne Genehmigung] überwachen. Folglich ist es naiv zu glauben, dass die Nachrichtendienste verbündeter Länder nicht auch die Daten austauschen, die für den einen oder anderen eigentlich gesperrt sind.

Gezielter und vorsichtiger arbeiten

Genau das ist der Grund dafür, dass die Empörung der europäischen Politiker scheinbar genauso übertrieben ist wie ihre Drohung, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. (Zumal es durchaus sein kann, dass die Verhandlungsstrategien das eigentliche Ziel der NSA-Überwachung waren.) So wäre es nicht verwunderlich, wenn sich herausstellen würde, dass die Europäer auch versucht haben, Informationen über die amerikanischen Verhandlungsstrategien ausfindig zu machen. Dementsprechend ist und bleibt eine Einigung das Beste für alle Beteiligten.

Aus den jüngsten Enthüllungen könnten die Europäer aber auch ihren Nutzen ziehen: Aufgrund des [Spionage-Skandals] dürfte es ihnen leichter fallen, strengere Vorschriften für die Erhebung personenbezogener Daten einzelner Personen durch Unternehmen und Regierungen zu fordern. Für die NSA werden derartige Regelungen vermutlich nicht ihre verdeckten Tätigkeiten einschränken, aber die Agentur wird unter Umständen gezwungen sein, vorsichtiger vorzugehen und gezielter zu arbeiten. Schließlich wird man den internationalen Frieden nicht wirklich erfolgsversprechend stärken können, wenn man sich die Bürger einiger unserer engsten Bündnispartner zu Gegnern macht.

Aus europäischer Sicht

Warum sollte man langweilige Unterhaltungen abhören?

„Die NSA erhebt all die Informationen nur, um sie zu sammeln, und genau das ist so unklug dabei“, meint ein Experte des Instituts für Strategische Studien in Den Haag. In einer in De Morgen veröffentlichten Kolumne fragt sich Teun van Dongen, was die USA mit all den Informationen anstellen können, die sie in Brüssel sammeln, zumal der Großteil von ihnen „ganz fürchterlich langweilig“ ist:

Das Ausspionieren des Europäischen Rates liefert in aller erster Linie politische Informationen, die keinerlei Wert für die Vereinigten Staaten haben. Hier scheint der ganze [Lauschangriff] sogar recht merkwürdig: Ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes eines der einflussreichsten Länder der Welt hört sich mit Kopfhörern auf den Ohren und verkniffenen Augen heimlich, still und leise Telefongespräche über die Jugendarbeitslosigkeit oder Fischfangquoten an.

Zudem „scheint die Verwendung der NSA gegen europäische Diplomaten ein ausgesprochen kostspieliges Mittel zu sein, um eigentlich bekannte Wege zu erforschen“, meint Teun van Dongen. Gewiss haben die Spionageaktivitäten dazu gedient, herauszufinden, welche „globalen Probleme“ Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erzeugen. Allerdings hätte „jeder regelmäßige Zeitungsleser der NSA genau diese Informationen auch liefern können“, schließlich handelt es sich dabei keineswegs um Staatsgeheimnisse sondern öffentlich zugängliche Informationen.