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Ab heute sind die „Parlamentarier gleicher als andere gewählte Volksvertreter“, schreibt Adevărul. Am 22. Januar haben Parlamentsabgeordnete und Senatoren ein Gesetz verabschiedet, welches ihnen erlaubt, sie selbst betreffende Entscheidungen der Nationalen Integritätsbehörde ANi zu ignorieren. Selbst wenn die Behörde urteilen sollte, dass ein Mandat mit einem anderen nicht vereinbar sei oder dass ein Interessenkonflikt bestünde, dürfen die Parlamentarier ihr Mandat so lange weiterführen, bis ein gerichtliches Urteil vorliegt.
Das Gesetz räume den Parlamentariern und Senatoren gegenüber den beispielsweise den Kommunalpolitikern eine Sonderstellung ein, urteilt die Bukarester Tageszeitung. Nur die Abgeordneten der regierenden Sozialliberalen Union stimmten für das Gesetz. Adevărul meint:
Dass die Volksvertreter gleicher als wir anderen sind, ist nicht weiter schlimm. Wenn aber etwas schlimm ist, dann, dass in den Diskussionen, Argumenten und Befürchtungen nur eine Sache durchschimmert: Die rumänische Justiz ist nicht unabhängig. Sie begnügt sich — weit weg vom Argusauge der Europäer —, Befehle auszuführen. Ihre Unabhängigkeit ist pure Konvention. Jeder weiß, dass die Menschen vor Gericht nicht gleich sind. Der Arme, Miserable oder Heruntergekommene wird eher im Gefängnis landen. [...] Die vom Schicksal Privilegierten hingegen bekommen eine Sonderbehandlung. Sie haben aber auch eine andre Macht.
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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