In dieser Welt werden wir nie souverän sein

Euroskeptiker wettern über die an Brüssel abgetretene Souveränität. Aber warum echauffieren sie sich nicht darüber, dass Staaten seit 1945 auch Macht an Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO und den Weltwährungsfonds abgetreten haben.

Veröffentlicht auf 13 Juli 2012 um 14:36

Die Frage ist einfach. Das meint eine wachsende Anzahl von Euroskeptiker, sei es nun in Pubs, Teesalons oder Fernsehstudios. Dem britischen Volk muss aus zwei wichtigen Gründen schnell erlaubt werden, selbst zu entscheiden, ob sie in der Europäischen Union verbleiben wollen. Erstens, weil die Souveränität unserer Demokratie in der EU beschnitten wird und wir darüber nicht sehr glücklich sind. Und zweitens, weil uns im einzigen bislang abgehaltenen Referendum im Jahr 1975 weisgemacht wurde, dass wir nur über die Mitgliedschaft in einem Gemeinsamen Markt abstimmen würden. Wir brauchen dringend eine neue Gelegenheit, um uns darüber zu äußern, was aus der EU geworden ist.

In den nächsten Monaten, Jahren, Jahrzehnten und wohl auch Jahrhunderten dürften das die beiden Hauptargumente sein, mit denen uns die Befürworter eines Ausstiegs traktieren werden. Souveränitätsverlust und die Irreführung von 1975 können sogar überzeugend klingen. Der Haken ist nur, dass beide Argumente vorsichtig ausgedrückt — man weiß ja nie, wem man auf dem Schlips treten könnte — Humbug, Faselei, Schnickschnack und absoluter Blödsinn sind.

Bei einer kürzlich von der BBC ausgestrahlten Newsnight-Debatte erhielt Jeremy Paxman viel Beifall, als er im Fernsehen ein Foto von Herman Van Rompuy zeigte, dem eher unscheinbaren belgischen Präsidenten der Europäischen Rates, und die Zuschauer fragte, ob sie für ihn gewählt hätten bzw. ihn überhaupt einordnen könnten. Damit hatte er den Sieg schon in der Tasche: Selbstverständlich wollen wir uns nicht von nicht gewählten Personen herumkommandieren lassen, deren Namen wir nicht einmal kennen.

Leider ist dieses Argument nichts wert. Es ist reiner Unsinn. Warum hat er nicht auch ein Foto des NATO-Generalsekretärs oder der Chefs der Welthandelsorganisation, der Vereinten Nationen, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation oder ganz einfach der FIFA gezeigt? Keiner wurde von uns gewählt. Sie stammen aus weit entfernten Ländern. Wir kennen nicht einmal ihre Namen, außer vielleicht den des FIFA-Präsidenten.

Lest Adam Smith, Euroskeptiker!

Und doch halten sie alle ein Stückchen unserer Souveränität in ihren verschwitzten ungewählten Händen. Unsere gewählten Volksvertreter haben ihnen die Macht übertragen, ohne jemals an Volksbefragungen zu denken. Die Mitgliedschaft in der NATO zwingt uns, in den Krieg zu ziehen, wenn ein anderes Land wie z. B. die Türkei angegriffen wird. Da gibt es kein ja und aber: Wenn wir nicht gegen den Gründungsvertrag der NATO verstoßen, würden wir uns im Kriegszustand befinden, ob uns das nun passt oder nicht. Im Vergleich dazu sind die in Verbindung mit der EU-Mitgliedschaft von uns zu erbringenden Opfer eigentlich harmlos.

Unsere Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation schränkt unsere Fähigkeit ein, unsere Wirtschaft staatlich zu subventionieren oder Zölle zu erheben, um Importe zu begrenzen. Durch unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, im Rahmen eines Abkommens, an dessen Entwurf wir teilgenommen, haben, unterstehen wir dem internationalen Recht. Unsere Mitgliedschaft in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und das damit verbundene Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen regulieren die Schifffahrt und bestimmen die ausschließlichen Wirtschaftszonen vor unseren Küsten.

Ein bedeutender Teil der britischen Politik seit 1945 besteht darin, internationale Organisationen zu gründen oder ihnen beizutreten. Ziel ist es, gemeinsame Regeln für verschiedene Tätigkeiten aufzustellen, Kooperation statt Konflikt zu fördern, die Sicherheit aller zu verbessern und Handelshemmnisse abzubauen. Alle setzen auch einen gewissen Verlust der Souveränität voraus als Gegenleistung für einen erwarteten Vorteil. So trat der englische Fußballverband der FIFA bei, um in internationalen Turnieren nach international gültigen Spielregeln spielen zu dürfen. Wir könnten unabhängig bleiben und unsere eigenen Regeln aufstellen. Damit würden wir aber nicht sehr weit kommen.

Was also die Euroskeptiker und insbesondere die UKIP [United Kingdom Independence Party] auch immer sagen mögen, die Debatte über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU darf sich nicht auf eine einfache Wahl zwischen Schwarz und Weiß, gefesselt oder frei, versklavt oder souverän beschränken. Außer, wenn wir auch aus allen oben genannten Organisationen austreten wollen. Es ist eine Sache des richtigen Maßes, der Grautöne. Wir müssen uns fragen, wie viel verlorene Souveränität zu viel ist und welche Kosten welchen Nutzen bringen.

Und hier kommt der große Mythos des Gemeinsamen Marktes ins Spiel. Dabei hat auch die Brigade der EU-Fürsprecher unrecht. Zum Referendum von 1975 befragt antworten sie, die Gegner hätten nicht genau aufgepasst und den Leitfaden nicht aufmerksam gelesen. Das Referendum war also keine Irreführung. Das ist aber nicht die richtige Antwort. Die richtige Antwort wäre, dass 1975 in der Tat über die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt abgestimmt wurde und dass die meisten EU-Maßnahmen und Richtlinien genau das betreffen. Die EU-Gegner verstehen einfach nicht, was ein Gemeinsamer Markt voraussetzt.

Euroskeptiker, lest Adam Smith! Er unterstrich bereits vor zwei Jahrhunderten, dass ein gut funktionierender Markt gemeinsame, überall akzeptierte Regeln und Mittel zur Umsetzung der Regeln benötigt. Die Regeln können sehr einfach sein wie in einer Freihandelszone, wo Zölle oder offensichtliche Handelshemmnisse abgebaut werden, während die Unternehmen in den einzelnen Staaten unterschiedliche Regeln befolgen müssen, um ihre Waren und Dienstleistungen dort zu vermarkten.

Baldiges Referendum zwecklos

Man kann die Regeln aber auch ausweiten und so die Mitglieder sowohl vor Kartellen als auch vor Zöllen schützen, Vorschriften harmonisieren, weitere Handelshemmnisse und staatliche Subventionen verbieten, sich mit gefälschtem schottischem Whiskey und noch vielem anderem befassen. Das ist ein echter Gemeinsamer Markt. Er braucht Regeln, Beamte, die sie entwerfen, strenge Inspektoren und Gerichte, die die Umsetzung überwachen. Das ist summa summarum das, was die EU macht, einschließlich der entsetzlichen Gemeinsamen Agrarpolitik, die eigentlich nur eine gemeinsame Subvention der Landwirte ist.

Die Forderung „Wir wollen unsere Souveränität wieder“ können wir vergessen. Auch wenn wir aus der EU austreten, werden wir nicht souverän sein. Der Einwand „Ich wollte nur einen Gemeinsame Markt" ist gut für den Müll. Genau das haben wir ja. Die wahren Fragen beziehen sich auf das Maß, nicht die Beschaffenheit.

Aus diesem Grund wäre es zwecklos, möglichst bald ein Referendum abzuhalten. Das Wesen des Euroraums, eine stark verbesserte Form des Gemeinsamen Marktes mit einem Konzeptionsfehler, ist noch im Werden. Alle Nuancen können sich noch ändern. Oder auch nicht.

Aus diesem Grund würden die Briten aber auch, sollte eines Tages wirklich eine Volksbefragung stattfinden, einmalig und endgültig entscheiden, ob es sich wirklich lohnt, aus der EU auszutreten. So wie bei der Abstimmung der Schotten über die Unabhängigkeit würden emotionale Aspekte bei der Entscheidung über den EU-Austritt mitspielen. Wir wollen aber wissen, ob am folgenden Tag und an allen darauffolgenden Tagen die Vorteile eines Austritts wirklich groß genug sind.

Reicht das höhere Maß an Souveränität wirklich? Ist der dann nicht mehr ganz so Gemeinsame Markt noch gemeinsam genug? Ist der Verlust des automatischen Rechts der Briten, in Spanien, Italien, Deutschland oder in einem anderen EU-Staat zu leben und zu arbeiten, kein zu hoher Preis?

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