Wählen Sie eine Sprache
Die Amnestie, die der aus dem Amt scheidende Staatspräsident Václav Klaus am 1. Januar erließ, ist „verfassungswidrig“, berichtet Hospodářské noviny am Tag nach der Urteilsverkündung des Prager Stadtgerichts. Laut den Richtern verstößt die Initiative gegen die tschechische Verfassung, weil Klaus sie am Jahrestag der Teilung der Tschechoslowakei verkündete, ohne sie vorher innerhalb der Regierung zur Sprache gebracht zu haben.
Besonders umstritten ist der Plan, weil sich unter den 7.000 zu begnadigenden Häftlingen auch Drahtzieher unterschiedlicher Korruptionsaffären befinden, die während der Privatisierungsmaßnahmen in den 1990er Jahren aufgedeckt wurden.
„Die Amnestie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Rettung der Betrüger“, urteilt das liberale Wochenblatt Respekt und erinnert an die Vereinbarung, die der damalige Regierungschef Klaus 1998 mit dem Oppositionsführer (und jetzigem Präsidentschaftskandidaten) Miloš Zeman traf. Diese habe —
... die Ermittlungsbereitschaft von Polizei und Justiz praktisch im Keim erstickt und die Ahndung der Korruptionsskandale im Zuge der Privatisierungen unmöglich gemacht.
Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Die umstrittene „Amnestie von Klaus sollte indessen aufgehoben werden“, berichtet Hospodarské noviny: Beide Präsidentschaftskandidaten, sowohl Zeman als auch Karel Schwarzenberg, die am 25. und 26. Januar in der Stichwahl gegeneinander antreten, sind sich in diesem Punkt einig.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
