Keine Angst vor Euroskeptikern

Über Europas Zukunft nachzudenken ist eine gute Sache. Sich auf eine Debatte mit den europakritischen Stimmen einzulassen wäre noch besser. Politiker und Intellektuelle täten gut daran, der Diskussion mit den Euroskeptikern nicht aus dem Weg zu gehen, meint eine belgische Sozialwissenschaftlerin

Veröffentlicht auf 16 Oktober 2013 um 12:43

Vor einigen Tagen ist es den belgischen Zeitungen De Standaard und Le Soir in Zusammenarbeit mit dem französischen Nachrichtenmagazin L’Express gelungen, eine beeindruckende Reihe von EU-Politikern und Intellektuellen zu versammeln. Mehr noch, es ist ihnen gelungen, eine Debatte zu organisieren, bei der die unterschiedlichsten Meinungen Gehör fanden. Allein dafür gebührt ihnen Lob. Und das, obwohl es nur einen explizit europakritischen
Gast gab. Aber genau darin liegt der Grund, warum ich die Debatte mit gemischten Gefühlen verfolgt habe.

Totalitäre Kommunikation

Es scheint, dass unsere EU-Politiker und ihre Mitstreiter den Euroskeptizismus fürchten und dass sie es einfach nicht fassen können, was denn in die Menschen gefahren sei, geschweige denn, dass sie daran denken, die Bürger mit einzubeziehen. Jedes politische System beruht auf einem Kontinuum aus Effizienz und Legitimität. In der EU überwiegt eindeutig das begeisterte Streben nach effizienten Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen. Dabei rühmt sich die EU damit, nach demokratischen Werten zu streben und diese auch über Europas Grenzen hinaus in die Welt zu tragen. Und genau da ist der Haken. In einer Demokratie ist die Bürgerbeteiligung und die daraus folgende Legitimität für das politische System unabdingbar.

Nun, die Institutionen sorgen sich ganz sicherlich darum, was die Menschen denken, doch wenn [EU-Ratspräsident] Hermann Van Rompuy erklärt, dass es nicht möglich sei, mit dem Bürger zu kommunizieren, weil dieser immer eine einstimmige, positive Botschaft erwarte, dann stehen mir die Haare zu Berge. EU-Politiker und –Institutionen wollen offensichtlich nicht nur, dass die Menschen überhaupt über Europa nachdenken, sie wollen auch entscheiden, was diese zu denken haben. Das ist Totalitarismus mit Indoktrination als Kommunikationsstrategie. Das Zitat zeigt aber auch, dass Europaskeptizismus als Gefahr gesehen wird und nicht als Herausforderung. Warum sollte es in der EU keine Debatten geben, in denen unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen? Warum kann die EU nicht sagen, dass Debatten geführt werden — mit Befürwortern und Gegenstimmen? [[Die Debatten müssen vielfältiger und zugänglicher werden]].

Arrogante „EU-Insider”

Dass heute immer noch die Mentalität von EU-Insidern vorherrscht wurde gleich zu Beginn der Diskussion klar. Ich war sprachlos, als das Publikum fast einstimmig eine Frau auslachte, die Van Rompuy irrtümlicherweise als EU-Kommissions- und nicht Ratspräsident bezeichnete. Wenn jemand, der sich die Mühe macht, an einer Reihe von Diskussionen über die EU teilzunehmen, sich derartig irrt, dann werden auch Kandidaturen für den Vorsitz der Kommission nicht viel ändern können. Und die Menschen werden sich nicht weiter für die Europawahlen im Mai interessieren.

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Deshalb appelliere ich an alle, die an der Politik der EU-Institutionen beteiligt sind. Erstens: Schüttelt die Angst vor unterschiedlichen Meinungen ab und wagt die offene Debatte. Zweitens: Führt die Debatte in eurer lokalen politischen Basis und bezieht ein breites Publikum ein — mit Jüngeren, Geringqualifizierten, Frauen. Und drittens: Hört auf die Stimmen innerhalb der Institutionen, die diesen Weg bereits einschlagen wollen und die konkrete Vorstellungen haben, wie er erfolgreich begangen werden kann. Noch bleiben euch sieben Monate Zeit.

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