Ideen Östliche Partnerschaft

Keine Augen für den Osten

Die auf Anregung Polens entstandene Östliche Partnerschaft findet sich in Warschau zum Gipfeltreffen zusammen. Allerdings steckt die EU viel zu sehr in der Krise, als dass sie sich dieser Sache mit ganzem Herzen widmen könnte. Und die Partnerländer schwanken irgendwo zwischen Diktatur und Demokratie.

Veröffentlicht auf 29 September 2011 um 16:18

Zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterhält die EU ganz besonders nachbarschaftliche Beziehungen: Freier Handel, erschwinglichere oder gar keine Visa, Stipendien für Studenten, Unterstützung für Vereine und Stiftungen. Mit dem Ziel, die Partnerschaft wieder in Schwung zu bringen, treffen sich die Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Staaten und sechs ihrer östlichen Nachbarn in Warschau. In diesen letzten Septembertagen befindet sich die polnische EU-Ratspräsidentschaft auf halber Strecke und stehen die Polen kurz davor, ein neues Parlament zu wählen. Bisher haben die Verantwortlichen aus Brüssel das Projekt sorgfältig mit Formeln wie Zusammenarbeit, Vorreiter-Initiativen, Aktivitäten, Pfeilern, Zonen und anderen thematischen Plattformen beschrieben. Verschiedene Fonds im Gesamtwert von mehreren Milliarden Euro sollen das Ganze zusammenhalten. Jedoch ist diese Maschinerie deshalb noch lange keine Wirklichkeit geworden. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass dieser Gipfel in Warschau der Partnerschaft neuen Rückenwind gibt.

Zur Zeit gibt es Wichtigeres

Wer ist dafür verantwortlich? Die EU trägt ziemlich viel Schuld daran. Als die Partnerschaft vor zwei Jahren in Prag das Licht der Welt erblickte, reisten die EU-Spitzen vor allem für das gemeinsame Foto mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama an, der als Ehrengast zum Gipfel eingeladen wurde. In den damaligen Diskussionen, die sich vor allem um die Beziehungen Europas und Amerikas zu Russland, den Zusammenbruch der Finanzmärkte, die Kriege im Irak und in Afghanistan und den Klimawandel drehten, wurden die östlichen Nachbarn der EU in einfache Nebenrollen gedrängt. Darüberhinaus haben sich die Führungskräfte der drei Länder, die eine andere Initiative unterstützen und sich für engere Beziehungen zu den Mittelmeerländern einsetzen – Frankreich, Italien und Spanien – nicht einmal auf dem Prager Hradschin blicken lassen.

In Warschau könnten auch ein paar Stühle frei bleiben. Die Regierungen der meisten EU-Staaten kämpfen mit akuteren Problemen: Die Euro-Zone steckt in der Krise, Griechenland steht kurz vorm Bankrott und noch immer ist ungewiss, wie der Arabische Frühling wirklich ausgeht.

Und auch die Partner glänzten in letzter Zeit nicht sonderlich. Um gegen die Opposition vorzugehen, machte Lukaschenko die Methoden der Speznas (Oberbegriff für russische Spezialeinheiten) nach einer kurzen Pause wieder zum weißrussischen Alltag und brach mit Europa. In Aserbaidschan sicherte sich Staatspräsident Ilham Aliyev sein von seinem Vater geerbtes Amt auf Lebenszeit. Armenien folgt dem Weg Putins. In Georgien machte Saakaschwili die demokratischen Errungenschaften der Rosenrevolution zunichte. In der Ukraine wurde Julija Tymoschenko verhaftet und der Willkür der Richter ausgesetzt, die dem pro-russischen Präsidenten hörig sind. Und obwohl die Republik Moldau von allen am besten wegkommt, schleift sie noch immer den Transnistrien-Konflikt hinter sich her und kämpft gegen all die Kinderkrankheiten einer jungen Demokratie an, in erster Linie der weit verbreiteten Korruption.

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Im Osten muss die Union einem immer erbitterteren Konkurrenzkampf mit anderen Ländern standhalten. Dabei fordert nur sie die Anerkennung der europäischen Werte, der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, bevor sie Hilfen oder Privilegien wie die Öffnung der Märkte gewährt. Natürlich stellen Russland, die Türkei, der Iran und China nicht die gleichen Bedingungen. Auf der anderen Seite zeigen die USA nur wenig Interesse für diese Region, was die Länder nicht gerade dazu motiviert, ihre Beziehungen zum Westen zu vertiefen. Schließlich stehen sie auf der Prioritätenliste Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakei und der baltischen Republiken ganz oben.

Die EU hat keine Priorität

In der Ukraine waren 2002 noch 65 Prozent für den EU-Beitritt, nun sind es nur noch 51 Prozent. Und auch wenn Moskau für Minsk schon immer näher war als Brüssel oder Berlin, so ist neuerdings Peking gleich um die Ecke. In Armenien und Aserbaidschan denkt außer einer Handvoll pro-westlicher Intellektueller niemand an einen EU-Beitritt. Im Kaukasus stammen die meisten Autos aus Dubai, nicht aus Deutschland. Und während Europa und seine Werte immer abstrakter werden, ist ausgerechnet Dubais Wohlstandsmodell zum bekanntesten und begehrtesten geworden.

Mit immer kritischeren Blicken beäugen die sechs Partner die Union und ihr Angebot. Für die regionale Landwirtschaft, für die es keinerlei großzügige Subventionen gibt, bedeutet der Freihandel eine ziemliche Bedrohung. In Sachen Demokratie sind sich Lukaschenko und die Opposition im Kaukasus einig, wenn sie der Union vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen: Um das erdöl- und erdgasreiche Aserbaidschan macht man sich kaum Sorgen, während das viel ärmere Weißrussland bestraft wird. Dabei ist die Opposition in Baku mehr zu bemitleiden als die in Minsk.

Um dem Partnerschaft-Projekt neues Leben einzuhauchen müsste die Union den Menschen im Osten ein wirkliches Signal senden, beispielsweise indem es für die Bürger der Ukraine, der Republik Moldau und vielleicht sogar Russlands die Visapflicht abschafft. Auch wenn Moskau die Länder der Östlichen Partnerschaft auch weiterhin als seine nächsten Nachbarn betrachtet, die ausschließlich in seinem Einflussgebiet liegen, konnten die russischen Zweifel an diesem Projekt vor allem durch die polnische Diplomatie beseitigt werden.

Dabei ist der Erfolg der Partnerschaft nicht von der Lust und Laune Russlands, sondern vielmehr davon abhängig, wie sehr sich die Union wirklich dafür interessiert. Und momentan sieht es eher so aus, als fehle es ihr am nötigen Interesse. (jh)

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