„Kampf gegen Steuerbetrug: Europa kommt nicht weiter“, titelt Le Soir am heutigen 15. Mai und spielt auf das weitgehend ergebnislose EU-Finanzministertreffen an, das am Vortag in Brüssel stattgefunden hat. Den Wirtschafts-und Finanzministern gelang es wieder nicht, den Wunsch der europäischen Behörden, und allen voran der Kommission zu erfüllen, und das Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Steuerhinterzieher zu erweitern.
Darüber hinaus sollte das Treffen dazu dienen, die derzeitige Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen auf andere Einkommensquellen, wie beispielsweise Lebensversicherungen, auszuweiten.
Außerdem sollte der automatische Informationsaustausch diskutiert werden, der nächste Woche die Tagesordnung des EU-Gipfels bestimmt. Doch traf der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hierbei auf den Widerstand Österreichs und Luxemburgs, die auch weiterhin versuchen, die Aufhebung des Bankgeheimnisses herauszuschieben.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten beide Länder, dass sie einen automatischen Informationsaustausch nicht akzeptieren werden, wenn andere Länder außerhalb der Europäischen Union dieses Spiel nicht auch mitspielen. Dabei nahmen sie natürlich die Schweiz ins Visier,
berichtet die belgische Tageszeitung Le Soir.
Allerdings erklärten sich Österreich und Luxemburg damit einverstanden, die Kommission zu beauftragen, mit der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein Verhandlungen zu führen. Auf genau dieses Mandat wartet die Kommission seit mehreren Jahren.
Aus diesem Grund wird das Ergebnis in Deutschland positiv bewertet. So meint Der Stern, dass die EU „im Kampf gegen Schwarzgeld- und Steuerbetrüger“ bei ihrem Treffen „einen Schritt vorangekommen“ sei. Der Stern betont diesbezüglich, dass „die EU-Minister in einer vertrackten Situation sind“:
Einerseits geißeln sie seit Jahren die internationalen Steueroasen – und drohen, diese trockenzulegen. Gleichzeitig verweigern sich aber mit Österreich und Luxemburg zwei Länder in den eigenen Reihen und benehmen sich somit nicht viel anders, als die geschmähten Steuerfluchtländer. Beide Regierungen lehnten es kategorisch ab, Informationen über Kapitaleinkünfte möglicher Betrüger an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. Nun deutet sich zumindest ein Ausweg an.“