Nachrichten Schutz personenbezogener Daten

Keine Privatsphäre ohne Whistleblower

Der US-Spionage-Skandal PRISM hat nicht nur gezeigt, dass der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency mit privaten Unternehmen zusammenarbeitet, sondern auch, dass er völlig freie Hand hatte. Wenn die demokratischen Einrichtungen unseren Schutz nicht mehr gewährleisten können, sind Whistleblower die einzige Möglichkeit, die uns noch bleibt, um Spione zur Rechenschaft zu ziehen.

Veröffentlicht auf 13 Juni 2013 um 11:38

Es bestehe kein Grund zur Sorge, alles sei „rechtmäßig“, versicherten uns amerikanische und britische Politiker, als die Enthüllungen zur US-Massen-Überwachung von Telefonen, E-Mails und Internetaktivitäten allerorts wie Pilze aus dem Boden schossen. Die elektronische Datensammlung werde nur „in genau definierten“ Fällen durchgeführt, betonte Barack Obama. Und David Camerons Aussagen zufolge gehe der britische Nachrichtendienst absolut „vorschriftsgemäß und sachdienlich“ vor.

Tatsächlich aber wissen wir dank der freundlichen Unterstützung von Whistleblower Edward Snowden inzwischen, dass der US-amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) mithilfe des Programms PRISM jeden Monat 200 Milliarden Auskünfte sammelt, über 200 Millionen Mobiltelefon-Mitschnitte von Amerikanern aufzeichnet und Unmengen von E-Mails, Internetrecherchen und Live-Chats der weltweit größten Internetunternehmen protokolliert.

Selbstverständlich hat die NSA einen Teil ihrer ausspionierten Informationen über britische Bürger mit ihren Freunden im Government Communications Headquarters geteilt, und den britischen Behörden mühsame Ermittlungen erspart, die es für einen Haftbefehl hätte einleiten müssen. Allerdings war es dazu tatsächlich berechtigt, erklärte der Außenminister dem Parlament. Offenbar hatte er selbst es dazu ermächtigt. Folglich bestand also auch hier keinerlei Grund zur Sorge.

Die schleichende Vollüberwachung

Eine solch schleichende Überwachung schlägt dem Recht auf Privatsphäre, das der vierte Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten garantiert, natürlich ein Schnippchen. Und genau darum drehen sich die Diskussionen seitdem The Guardian [Snowdens] Enthüllungen veröffentlichte. So gesetzestreu ein Bürger auch sein mag: Die Liste der Gefahren, die ein manipuliertes Telefon oder „Metadaten“ aus dem Internet darstellen, weil sie jemanden fälschlicherweise brandmarken, ist unendlich lang und ausführlich dokumentiert. Das Abfangen von Briefen ist als Methode zur Beschaffung geheimdienstlicher Informationen inzwischen veraltet. PRISM funktioniert so: Es öffnet, kopiert und speichert alle Briefe ab. Schließlich könnten sie eines Tages vielleicht mal als Belastungsbeweis dienlich sein.

Bei alledem geht es allerdings ebenso sehr um Macht und Einfluss, wie um die Privatsphäre. Überwachung und Geheimdienstinformationen sind Kontrollwerkzeuge: Zu Hause und im Ausland. Die Geschichte ihres Missbrauchs durch die Regierungen der USA und Großbritanniens füllt viele Bände. Darin ist von untergrabenen und gestürzten Regierungen die Rede: Vom Iran bis nach Chile. Aber es geht auch um die Angriffe auf die Bürger- und Grundrechte im eigenen Land: Beispielsweise während des Kalten Krieges, aber auch seit dem 11. September 2001.

Die NSA und das GCHQ, deren Zusammenarbeit das Herzstück der „besonderen Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien bildet, geben seit Jahrzehnten den Ton an. Auf ihrem weltweiten Lauschangriff gründet das „Five-Eye“-Bündnis englischsprachiger Staaten (darunter auch Australien, Kanada und Neuseeland), das die von den USA dominierte Globalmacht des Westens untermauert. Beide Einrichtungen wurden geschaffen, um den Rest der Welt auszuspionieren, haben letzten Endes aber auch ihr eigenes Volk zur Zielscheibe erklärt.

Private Unternehmen fördern den geheimen Staat

Zwei Dinge sind neu. Erstens die Größenordnung und der Umfang der Informationen, welche die NSA durchforstet. [Beide] stellen all das in den Schatten, was in der Vergangenheit möglich war. Zweitens die Schlüsselrolle privater Unternehmen im aufkommenden globalen Überwachungsstaat.

Unternehmen machen seit langem schon gemeinsame Sache mit dem geheimen Staat. Sie arbeiten bis heute eng mit seinen Sicherheitsdiensten zusammen, um Gewerkschaftler auf die schwarze Liste zu setzen, und verdeckten Arbeiterbewegungen– insbesondere während des Kalten Krieges – finanziell unter die Arme zu greifen. Was heute anders ist? Die Kommunikationsmittel befinden sich in den Händen von Unternehmen. Und genau diese Firmen, deren Server von PRISM abgesaugt werden, gehorchen den US-Internetriesen: Von Google bis hin zu YouTube.

Den durchgesickerten NSA-Dokumenten zufolge besteht eine Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen, die diese abstreiten. Allerdings wird der leiseste Gedanke daran, dass diese steuerhinterziehenden Kolosse eine neue Form der Beschneidung der freiheitlichen Demokratiestrukturen darstellen, heutzutage ausnahmslos als Vermarktungsquatsch von gestern dargestellt.

Die übermäßige Ausdehnung des neuen Sicherheits-Industriekomplexes wurde aber nicht nur von der Technologie vorangetrieben, sondern auch vom Krieg gegen den Terror. Mit sinnentleerten und verallgemeinernden Begründungen im Namen der „nationalen Sicherheit“ beruft man sich auf den Terrorismus, um alle möglichen anti-demokratischen Erfindungen zu rechtfertigen. Und weil niemand in Bussen oder Zügen in die Luft gesprengt werden will, wird um jene, die früher einmal verrufene Bespitzelungsorganisationen waren, so etwas wie eine Glaubwürdigkeitsfassade aufgebaut.

In Wirklichkeit aber heizen sowohl die NSA als auch das GCHQ und all ihre Spionagetöchter die Terrorismusgefahr ebenso sehr an, wie sie gegen den Terrorismus ankämpfen. Sie sind es, die relevante Geheiminformationen für Drohnenangriffe liefern, bei denen in Pakistan, Afghanistan, im Jemen und in Somalia Tausende Zivilisten ums Leben gekommen sind. Ein Pakistani ist gerade dabei, einen Fall vor das Berufungsgericht zu bringen, in dessen Rahmen dem GCHQ vorgeworfen wird, der CIA für einen Drohnenangriff „Auskünfte“ geliefert zu haben, bei dem sein Vater getötet wurde.

NSA wird gegen die Bürger eingesetzt

Und genau dieselben amerikanischen und britischen Geheimdienste waren es, die sich an den weit verbreiteten Folterungen beteiligen, kidnappten und sich im Laufe des vergangenen Jahrzehnts vieler anderer Verbrechen schuldig machten. Darüber hinaus waren sie an der skandalträchtigen Informationsmanipulation bezüglich der Massenvernichtungswaffen im Irak beteiligt. Und nun behaupten sie, uns vor einigen der daraus resultierenden Folgen zu beschützen.

Zu Hause wurden das GCHQ und die NSA beauftragt, die Ermittlungsdienste zu leiten und schmutzige Tricks gegen den britischen Bergarbeiterstreik in den 1980er Jahren anzuwenden. Unterdessen deckte der als „Church Committee“ bekanntgewordene Sonderausschuss des US-Senats in den 1970er Jahren den in den USA praktizierten systematischen Missbrauch von Lauschangriffen gegen Bürgerrechtler und Anti-Kriegs-Aktivisten (sowie Ermordungen im Ausland) auf. Der [Ausschussvorsitzende] Senator Frank Church warnte schon damals davor, dass die Fähigkeiten der NSA „jederzeit umgedreht und gegen das amerikanische Volk“ eingesetzt werden könnten.

Genau das ist inzwischen geschehen. Es fing in den ersten Jahren der Bush-Administration an und wird nun unter Obama weitergeführt. Zudem zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass es immer mehr schwerwiegende Missbräuche geben wird, wenn einer der beiden Staaten erneut auf politischer oder industrieller Ebene herausgefordert werden würde.

Demokratische Kontrolle hat versagt

Die Behauptungen, denen zufolge Geheimdienste heutzutage tatsächlich Rechenschaft ablegen müssen, anstatt von ministeriellen Stempeln, Geheimgerichten und Treuhänderausschüssen abhängig zu sein, haben sich mehrfach als Unsinn herausgestellt. Allerdings haben die politischen Eliten ihre eigenen Prioritätenlisten. Anstatt der massiven Überwachung den Rücken zu kehren, kann es den britischen Ministern nicht schnell genug gehen: Neue Rechtsvorschriften sollen schleunigst eingeführt, und [die Überwachung] ausgebaut werden.

Die USA und die Geheimdienste ihrer Bündnispartner sind sowohl innerstaatliche als auch weltweit wirksame Herrschafts- und Machtinstrumente, die weit über Terrorismusproblematiken hinausgehen. Laut der Enthüllungen handelt es sich bei dem Staat, der den durchgesickerten Informationen zufolge die größte Zielscheibe der NSA in Europa darstellt, um die wirtschaftliche Lokomotive Deutschland. [Dieser Leak] löste auf Seiten der deutschen Politiker eine ganze Flutwelle vorsichtiger Proteste aus.

Demokratische Einrichtungen haben auf eindrucksvolle Weise dabei versagt, die geheimdienstlichen und militärischen Tätigkeiten der USA und anderer westlicher Staaten zu überwachen und [Verantwortliche] zur Rechenschaft zu ziehen. Infolgedessen muss eine Handvoll Whistleblower die Lücke schließen: Von Cathy Massiter und Katharine Gun bis hin zu Bradley Manning und Edward Snowden. Und nun ist es die Aufgabe von uns allen, sicherzustellen, dass ihr Mut nicht umsonst war.

Privatssphäre und Datenschutz

„Die transatlantischen Beziehungen sind nicht die Besten“

„Das Diskussionsthema des nächsten transatlantischen Treffens zur Sicherheit am Freitag, den 14. Juni in Dublin, ist schon gefunden”, schreibt Le Temps: Es wird um den Schutz der Privatsphäre und die Übermittlung von Daten an die USA gehen. Die Tageszeitung aus Genf erklärt, dass

die EU-Kommissarinnen Cecilia Malmström (Innenpolitik) und Viviane Reding (Justiz und Grundrechte) Informationen zur Verwendung von persönlichen Daten von EU-Bürgern einfordern werden, die illegal von verschiedenen öffentlichen und privaten amerikanischen Diensten gesammelt wurden. Die Enthüllungen, die Ende der letzten Woche öffentlich gemacht wurden, haben auf dem Alten Kontinent für Aufregung und Ärger gesorgt. Denn in Europa gilt der Schutz der Privatsphäre als Grundrecht. […]

In der Tat sind die transatlantischen Beziehungen hinsichtlich des Zugangs zu persönlichen Daten nicht die Besten. Seit dem 11. September hält die EU so gut wie möglich dem Druck aus Washington stand, das zur Terrorismusbekämpfung darauf besteht, Zugang zu diversen Informationen (wie z. B. Bank, Reisen und Familie) zu erhalten. […] Brüssel passt seine Gesetzgebung ständig an, um die Sicherheit der persönlichen Daten von EU-Bürgern zu gewährleisten. So wurde auch letzte Woche bei einem Treffen in Luxemburg ein umstrittenes Datenverfügungs-Projekt auf unbestimmte Zeit zurückgewiesen, weil sich die Innenminister nicht einig waren. […] Die Kommission wollte den Europäern ein Recht auf Vergessen sichern, das ihnen den Schutz der Privatsphäre garantiert.

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