Korruptes Parlament vor der Auflösung

Veröffentlicht auf 30 Mai 2011 um 10:54

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„Meilenstein in der Geschichte des Landes“ und „neue Gelegenheit für Lettland“. So huldigt die Tageszeitung Diena Präsident Valdis Zatlers‘ Fernsehansprache vom 28. Mai, in der er die Parlamentsauflösung forderte und so erstmals von diesem Befugnis Gebrauch machte. Das Titelbild zeigt Demonstranten, die Zatlers kurz nach seiner Rede ihre Unterstützung bekunden. Der Präsident will so nach eigenen Worten die Korruption innerhalb des Parlaments bekämpfen. Erst kürzlich lehnte dieses ab, die Immunität des Vorsitzenden der Ersten Partei Lettlands/Lettlands Weg (LPP/LC) und Industriemagnaten Ainārs Šlesers aufzuheben, gegen den die nationale Anti-Korruptions-Agentur ermittelt. In den kommenden zwei Monaten sollen die Wähler per Referendum über die Parlamentsauflösung entscheiden. Wenn das „ja“ gewinnt, was für Diena so gut wie sicher ist, werden Ende August oder Anfang September Neuwahlen stattfinden. Sollte das „nein“ siegen, wird Zatlers von seinem Posten zurücktreten müssen. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Oktober 2010 statt.

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