Wie steuert sich eine Wirtschaft? In der Frankfurter Börse. (AFP)

Krisenföderalismus ahoi

Der Sondergipfel der 27, der mitten in der Finanzkrise diesen Donnerstag in Brüssel abgehalten wird, könnte die Entstehung einer Art "europäischer Wirtschaftsregierung" besiegeln. Dieses von manchen Staaten lange debattierte Konzept scheint heute unvermeidlich – das findet jedenfalls die Presse.

Veröffentlicht auf 10 Februar 2010 um 16:42
Wie steuert sich eine Wirtschaft? In der Frankfurter Börse. (AFP)

"Manchmal gibt es nichts Besseres als eine richtige Krise. Sie legt offen, an was man alles nicht gedacht hatte, als man sich einst voller Gottvertrauen und mit den besten Abischten auf ein langfristiges Projekt einließ..." Manchmal, wie es Dieter Wermuth auf seinem Zeit-Online Blog sagt, kennt Not eben kein Gebot. Und die Bedrohung der Eurozone könnte die Europäische Union dazu bringen, die Keimzelle einer Wirtschaftsregierung einzurichten.

Bei der Währungsunion sei es "mit einem 'weiter so!' nicht getan", meint Wermuth weiter. "Neue Sicherungen müssen her, oder das Projekt muss aufgegeben werden. [...] Eine Währungsunion [kommt] letztlich nicht ohne eine gemeinsame Finanzpolitik aus, genauer: ohne eine politische Union." Und so freut sich der Journalist: "Dass Griechenland jetzt unter Kuratel der [...] Europäischen Union gestellt wird, bedeutet einen großen Schritt in diese Richtung."

Notwendige Gemeinschaftsregierung

Tatsache ist, dass "in Paris, London und Berlin noch nie so viel die Rede davon war, die Wirtschaftsstrategien der EU zu koordinieren", stellt Bernard Guetta im Leitartikel von Libération fest. "Im Nu haben die Spekulationsattacken gegen die schwächsten EU-Mitglieder den Gedanken einer 'gemeinschaftlichen Wirtschaftsregierung' wieder an die Tagesordnung gebracht. Ein barbarischer Ausdruck, in dessen Verwendung sich der allerletzte Widerstand gegenüber einer allzu offensichtlichen Notwendigkeit zeigt; Widerstand von Seiten der Regierung einer Gemeinschaft, die bereits eine Währung, Institutionen, eine Zentralbank, Wahlen, ein Parlament und einen Binnenmarkt aufweist, aber kein gemeinsames Steuerwesen und keine gemeinsame Politik."

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Diese Entwicklung setzt sich nun in unerwarteten Maßnahmen um. "Spektakuläre Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht", titelt die Financial Times Deutschland und erklärt, dass Berlin zwar eine europäische Lösung im Auge hat, einen Alleingang jedoch nicht ausschließt: "Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro."

Bloß kein IWF

Im weiteren Sinn, so versichert andererseits Le Figaro, haben die Länder der Eurozone eine Grundsatzvereinbarung zur Unterstützung Griechenlands ausgearbeitet, die beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 11. Februar vorgestellt werden soll. "[Die Rettung] könnte in Form von bilateralen Hilfen, d.h. außerordentlichen Krediten von Staat an Staat erfolgen", mit strengen Auflagen. Mehrere Länder würden dazu herangezogen werden, insbesondere Deutschland, die führende Wirtschaftsmacht der Eurozone.

Eine andere Möglichkeit, so Le Figaro, seien "Bürgschaften für Griechenland im Rahmen eines europäischen Fonds". Durch derartige Maßnahmen, erklärt Le Monde, könne vermieden werden, dass sich Griechenland zur Umstrukturierung seiner Staatschuld an den Internationalen Währungsfonds wendet, eine Intervention, die als Erniedrigung und als Symbol für die Machtlosigkeit der EU angesehen würde.

Van Rompuy will das Steuer übernehmen

Es fragt sich dann nur noch, wer in dieser heranreifenden Wirtschaftsregierung verantwortlich sein soll. The Independent deckt auf, dass Herman Van Rompuy "über die Finanzkrise einen waghalsigen Versuch startet, um die Macht über die nationalen Haushalte zu übernehmen". Die Londoner Tageszeitung erhielt Einblick in einen vertraulichen Anhang zum Einladungsschreiben an die europäischen Staatsoberhäupter zum Sondergipfel in Brüssel. "Ganz gleich, ob von Koordinierung der Strategien oder von einer Wirtschaftsregierung gesprochen wird, nur der Europäische Rat ist in der Lage, eine gemeinschaftliche europäische Strategie zu liefern und aufrechtzuerhalten, die Wachstum und Beschäftigung fördert", schreibt der ständige Ratspräsident. Die Krise, so fügt er hinzu, habe "Europas Schwächen" bloßgelegt.

"Haushaltsentwürfe, Strukturreformprogramme und Berichte über den Klimawandel dürften der Kommission gleichzeitig vorgelegt werden." Wie eine Quelle in Brüssel erklärt: "Es geht darum, alle europäischen Wirtschaften unter Aufsicht zu stellen. Diese Woche werden wichtige Entscheidungen getroffen."

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