Lagarde-Liste entfacht Parteienstreit

Veröffentlicht am 3 Januar 2013 um 14:41

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Vom „Krieg um die Liste“ berichtet To Ethnos. Griechenlands früherem Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird vorgeworfen, einzelne Bekannte von der Liste jener entfernt zu haben, die ein Konto in der Schweiz besitzen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Angelegenheit demnächst prüfen. Währenddessen stellt das linksradikale Wahlbündnis Syriza Evangelos Venizelos in aller Öffentlichkeit an den Pranger. Der frühere Finanzminister und derzeitige Vorsitzende der griechischen Sozialisten (PASOK) soll diese Liste ebenfalls verheimlicht haben wollen.

Für Ta Nea, droht diese „Polarisierung der Parteien“ einige politischen Gruppen zu sprengen. Insbesondere die PASOK, die tief in den Skandal verstrickt ist und deren Beliebtheitsgrad zwischen den Wahlen 2009 und jenen von 2012 von 49 Prozent auf 7 Prozent gefallen ist. „Die Partei, welche die Koalitionsregierung unterstützt, erwartet Rückendeckung vom Regierungschef“, schreibt die Tageszeitung.

Dabei müsste die Politik, wenn sie sich als zivilisierte Welt versteht, all die Politiker, die irgendetwas mit dieser Liste zu tun haben, genau unter die Lupe nehmen, meint To Vima.

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Diese Affäre zeigt, welche Moralvorstellungen in der Politik herrschen und bringt ans Licht, auf welche Art und Weise (Regierungs-)Geschäfte geführt werden. Für viele Beobachter macht dieser Skandal deutlich, welches grundlegende politische Problem das Land hat: Der willkürliche Status der Politiker und die Unantastbarkeit der Mächtigsten. Dabei ist es außerordentlich wichtig, die Verantwortlichen ausfindig zu machen – sei es in strafrechtlichen oder in zivilrechtlichen Verfahren. Allerdings darf die Regierung dabei nicht gelähmt oder von ihrer Hauptaufgabe abgelenkt werden: Sie muss die Wirtschaft stabilisieren und für Aufschwung und Entwicklung sorgen. [...] Die Regierung und die politischen Parteien müssen ein Klima schaffen und gewährleisten, in dem sich die Wirtschaft wieder erholen kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie nicht detailliert zu den Einzelaspekten der Affäre um die Lagarde-Liste befragt werden können.

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