Lasst Kiev nicht draußen stehen

Auch wenn die jüngste Verurteilung von Julija Timoschenko, der Symbolfigur der Orangefarbenen Revolution, Zweifel an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz aufkommen lässt, sollte die EU den Dialog mit der Ukraine nicht einstellen. Die Zukunft des Landes liegt weiterhin in Europa.

Veröffentlicht auf 25 Oktober 2011 um 13:19

Die Verurteilung am 11. Oktober von Julija Timoschenko zu sieben Jahren Haft, wurde von der europäischen Presse ausführlich kommentiert. Es ist sicherlich das erste Mal seit der sogenannten “Orangefarbenen Revolution” gewesen, dass es ein innenpolitisches Thema des 45 Millionen-Landes Ukraine auf die Titelseiten der internationalen Presse schaffte. Während die Regierungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten das Urteil aufs Schärfste kritisierten, blieben in der ukrainischen Gesellschaft nennenswerte Reaktionen aus.

Es ist nutzlos, die Verantwortung dafür einzig und allein dem seit zweieinhalb Jahren regierenden Viktor Janukowitsch in die Schuhe zu schieben. Allerdings wäre es angebracht, das, was derzeit im Land geschieht, als die logische und vorhersehbare Folge dessen zu sehen, was sich seit zwanzig Jahren im Land abspielt. Die Tatsache, dass das ukrainische Justizsystem immer noch den Normen der Sowjetära unterliegt, beweist einmal mehr, welch tiefgreifende Reformen notwendig sind. Und wenn die europäische Öffentlichkeit sich der komplexen innenpolitischen Lage der Ukraine nicht bewusst war, bleibt dennoch festzuhalten, dass die ukrainischen Bürger von diesem Urteil kaum überrascht wurden.

Die Menschen sind den Kampf gegen das bürokratische System gewöhnt und stets auf der Hut, unabhängig davon, wer gerade regiert. Die Hoffnungen, die durch die “Orangefarbene Revolution” [2004] entstanden sind und die letztlich enttäuscht wurden, haben die Gesellschaft in eine Art Apathie geführt. Zweimal hintereinander (2006 und 2007) errangen die “orangenen” Parteien die parlamentarische Mehrheit. Doch ständige interne Streitereien und die gescheiterten Reformen haben das Vertrauen der Menschen untergraben.

Wie Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg

Im Grunde zeigt das Beispiel Ukraine, wie sinnlos und unrealistisch es ist, den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat von einem Land zu erwarten, das in dieser Hinsicht über keinerlei Erfahrung verfügt, möge die Ukraine auch noch soviel versichern, sie wolle lernen und sich öffnen. Zweifellos liegt hierbei die Verantwortung in erster Linie bei den Ukrainern selbst, doch sollte man den Einfluss des Auslands auf die Entwicklung eines Landes nicht unterschätzen.

Ohne den beispielhaften Beitrag internationaler Organisationen zur Umsetzung von Reformen in den Ländern Ost- und Mitteleuropas, wären einige davon heute wahrscheinlich nicht Mitglieder der Europäischen Union. Das ist nicht neu: Ohne Hilfe von außen und ohne ihren Willen zur europäischen Einigung hätten es die Länder des Alten Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg auch nicht geschafft. Bereits Mitte der Neunzigerjahre hat sich Kiew für Europa ausgesprochen. Eine Entscheidung, die von allen ukrainischen Präsidenten unterstützt wurde.

Europa hingegen hat seit zwanzig Jahren versucht, eine Annäherung an das Land zu verzögern, da man es für eine Grauzone oder bestenfalls für einen Sicherheitsgürtel (gegenüber Russland) hält. Mit der EU-Osterweiterung wurde eine neue, solide Mauer geschaffen, die an der ukrainischen Grenze entlangläuft. Erst heute kam es in den Beziehungen der Union zur Ukraine zu einem nennenswerten Durchbruch: Mit dem Assoziierungsabkommen, dessen technische Aspekte am 20. Oktober verabschiedet wurden, könnte bis Ende des Jahres eine Freihandelszone geschaffen werden, die es der Ukraine unmöglich machen wird, zu sowjetischen Verhältnissen zurückzukehren.

Estland ist der Schlüssel

Nach der Verurteilung von Julija Timoschenko müssen die Ukraine und die Europäische Union Farbe bekennen: Die Verhandlungen zu verschieben oder gar abzubrechen, würde die Ukraine nur noch weiter isolieren. Mit einer solchen Entscheidung würde Brüssel nur die bisherige Verzögerungspolitik fortsetzen. Doch um diese kritische Phase zu meistern, wäre es unbedingt angebracht, dass der direkte Dialog weitergeht und ein Kompromiss gesucht wird.

Genau hier ist der Punkt, wo die neuen EU-Mitglieder wie Estland, welche die postsowjetische Realität und die Schwierigkeiten des demokratischen Übergangs besser verstehen, eine Rolle zu spielen hätten. Schon seit langem unterstützt Tallinn einen EU-Beitritt der Ukraine. Und das Estnische Zentrum für die Östliche Partnerschaft, wo Estland seine Erfahrungen mit Staatsbediensteten aus den Partnerländern teilt, ist ein ermutigendes Zeichen. All diese kleinen Schritte, deren Zahl in Zukunft wahrscheinlich steigen wird, sind ein effizienter Weg, um die Ukraine der Europäischen Union anzunähern. Mit Versuchen, das Land weiter zu isolieren, würde nur das Gegenteil erreicht. (js)

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