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Vor fünfzig Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Helsinki-Abkommen die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegten Grenzen anerkannt. Wie wir wissen, dauerte die Helsinki-Ordnung oder die Helsinki-Welt etwa 15 Jahre. 1991 hörte die Sowjetunion auf zu existieren, und die Länder Ost- und Mitteleuropas, die im Rahmen der Helsinki-Abkommen dem Roten Drachen einst übergeben worden waren, fanden ihren Weg in die Freiheit und zur nationalen Staatlichkeit.
Wir hören derzeit oft, dass es Russlands Unfähigkeit oder Unwilligkeit ist, sich mit den Verbrechen seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen, die zur Rückkehr der Tyrannei und der militärischen Aggression geführt hat, so wie wir sie heute wieder erleben. Eine solche Darstellung konzentriert sich in der Regel jedoch nur auf inner sowjetische Taten: Zwangskollektivierung, der Große Terror der 1930er-Jahre, das Gulag-System und so weiter.
Einige dieser Taten wurden zwar nominell als Verbrechen anerkannt, aber es wurde kein Versuch unternommen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Perestroika-Demokraten in Russland lehnten eine Übergangsjustiz grundsätzlich ab.
Das politisch heikelste Verbrechen der Sowjetunion wird jedoch fast immer aus der Diskussion ausgeklammert. Und das Versäumnis Russlands, dieses besondere Verbrechen anzugehen, ist weitaus gefährlicher und wirkt sich auf das Schicksal vieler Nationen aus.
Dieses Verbrechen ist die sowjetische Besetzung Mittel- und Osteuropas, die Jahrzehnte andauerte und zu vielen Toten und Verhaftungen, zur Zerstörung des sozialen und kulturellen Lebens und zur Verweigerung der Freiheit führte. Die Ungerechtigkeit war immens.
Interne sowjetische Verbrechen, die ungestraft blieben, wurden zumindest rechtlich anerkannt, ebenso ihre Opfer. Externe Aggressionen und Besetzungen hingegen nicht. Selbst russische Dissident*innen und Liberale wagten es nie, dieses Thema anzusprechen.
Aus diesem Grund gibt es in Bezug auf Mittel- und Osteuropa zwei Konzepte von Erinnerung und Geschichte, die vom Wesen her nicht nebeneinander bestehen können, die miteinander kollidieren und sich widersprechen müssen. Sie sind völlig gegensätzlich und lassen sich durch Diplomatie nicht miteinander vereinbaren: sowjetische Befreiung versus sowjetische Besatzung.
Der sowjetische Soldat, an den Statuen erinnern, die noch immer die Landschaft Europas von Berlin bis Sofia prägen, war kein Befreier. Er war ein Unterdrücker. Und kein noch so großes Blutvergießen der Sowjets zur Niederlage der Nazis kann die Rolle der Sowjets als Besatzer entschuldigen.
Erst als die sowjetischen Truppen 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs endgültig aus Ost- und Mitteleuropa abgezogen wurden, kam es zur wahren Befreiung, als die Sowjetunion zusammenbrach und die besetzten Nationen ihren Weg in die Unabhängigkeit fanden. Aber es war einfacher, die Staatlichkeit und Unabhängigkeit wiederherzustellen oder zu etablieren, als die Souveränität über das historische Gedächtnis zu erlangen. Eine neue Erinnerungskultur wurde nicht eingeleitet.
Das fortschrittliche Image der Sowjetunion in ihren letzten Tagen und die großen Hoffnungen des Augenblicks, schützten Moskau vor ernsthafter Kritik und Vorwürfen im Zusammenhang mit der Besetzung Osteuropas. Diese Zurückhaltung war das Ergebnis eines Übermaßes an Vertrauen oder vielleicht auch nur vorsichtiger Pragmatismus – dem Wunsch, Moskau nicht zu verärgern und die Verlierer des Kalten Krieges nicht zu sehr zu belasten. Der wichtigste Schutz, den Moskau genoss, beruhte jedoch natürlich auf seinem Status als Sieger über den Nationalsozialismus.
Russland, das sich selbst zum Nachfolgestaat der UdSSR erklärt hat, hat sein internationales politisches Profil auf dem sowjetischen Befreiungsmythos aufgebaut, der moralisches Kapital liefert und den ehemals besetzten Gebieten eine Dankesschuld für ihre „Befreiung” vom Nationalsozialismus auferlegt.
Ja, die Verluste der Sowjetunion waren real. Und doch ist es wirklich tragisch, dass diese Verluste dazu beitrugen, nach Freiheit strebende Nationen zu unterwerfen und eine Diktatur durch eine andere zu ersetzen. Der sowjetische Soldat, an den Statuen erinnern, die noch immer die Landschaft Europas von Berlin bis Sofia prägen, war kein Befreier. Er war ein Unterdrücker. Und kein noch so großes Blutvergießen der Sowjets zur Niederlage der Nazis kann die Rolle der Sowjets als Besatzer entschuldigen.
Es ist kein Zufall, dass die Sowjets sich weigerten, auch nur die Existenz des Molotow-Ribbentrop-Paktes anzuerkennen. Im modernen Russland ist es strafbar, die Rolle der UdSSR mit der der Nazis gleichzusetzen. In den Jahren 1939 und 1940 besetzte die Sowjetunion Litauen, Lettland und Estland sowie Teile Polens, Finnlands und Rumäniens. 22 Monate lang war sie ein treuer Verbündeter Nazi-Deutschlands. Diese erste Welle sowjetischer Besetzungen kann keineswegs als „Kampf gegen den Nationalsozialismus” getarnt werden: Sie offenbarte die wahren Absichten der Sowjets. Was dann folgte, war in Wirklichkeit eine geografisch ausgedehnte Wiederbesetzung. Dies war ein separates Kriegsziel, das nicht unbedingt mit dem Ziel verbunden war, die Nazis zu besiegen.
Leider ist das Verständnis der sowjetischen Besatzung als Verbrechen noch nicht zu einem wesentlichen Bestandteil der modernen europäischen Geschichte geworden. Es ist geografisch auf den Osten beschränkt, verschwommen, unzureichend dargestellt; es ist Teil der Geschichte einzelner Nationen, bildet aber keine starke internationale Erzählung, die auf dem gesamten Kontinent geteilt wird. Dennoch hat dieses Verständnis einen tiefgreifenden Einfluss auf das moderne europäische Leben und ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas. Nur wenn man die Grausamkeit und die Folgen der sowjetischen Besatzung vollständig begreift, kann man die Sorgen der unmittelbaren Nachbarn Russlands, ihre historisch begründeten Ängste und ihr Bedürfnis nach Sicherheit nachvollziehen.
Die östlichen Regionen der Ukraine sind derzeit von russischen Truppen besetzt. Zum ersten Mal seit 1989 stehen große Teile des europäischen Kontinents, in denen Millionen von Menschen leben, unter der Kontrolle eines angreifenden Staates. Aber es scheint, dass zu viele Europäer*innen bereits vergessen haben, was Besatzung bedeutet.
Die russische Staatsbürgerschaft wird gewaltsam aufgezwungen. Tatsächlich handelt es sich um ein Massenvertreibungsprogramm, denn diejenigen, die sich nicht damit einverstanden erklären, werden als Ausländer*innen behandelt und zur Ausreise gezwungen. Russland verfolgt denselben Weg wie einst die UdSSR beispielsweise in Bezug auf die baltischen Staaten, mit dem Ziel, die eroberte Region zu russifizieren, ihre nationale Zusammensetzung neu zu ordnen und sie zu einem Teil des russischen Staates zu machen.
Eigentum wird beschlagnahmt und umverteilt. „Siedler*innen“ werden herbeigeschafft, um das Rückgrat des Besatzungsregimes zu bilden. Die Erinnerungspolitik wird umgekehrt, Denkmäler, die an sowjetische Verbrechen erinnern, verschwinden, Straßen erhalten ihre sowjetischen Namen zurück als Symbol der russischen Vorherrschaft. All dies ist Teil eines Angriffs auf die nationale Identität, ein Versuch, sie auszulöschen.
Die russischen Staatssicherheitsdienste wenden in großem Umfang Überwachungstechniken an, und alle, die als politisch unzuverlässig gelten, können inhaftiert werden. Schwere Folter und sexualisierte Gewalt sind weit verbreitet. Ukrainische Kriegsgefangene, die aus der Gefangenschaft entlassen wurden, berichten von denselben Folterungen, Misshandlungen und absichtlicher Unterernährung, die darauf abzielen, sie körperlich und seelisch zu brechen.
Wer die Geschichte hinter dem Eisernen Vorhang kennt, erkennt sofort das Muster. All dies war für Polen und Litauen, Ostdeutschland und Rumänien und andere Länder bittere Realität. Massendeportationen, die brutale Herrschaft der Geheimpolizei, Entzug von Eigentum und Bürgerrechten ... aber es wurde nie zu einem echten Stigma für die UdSSR oder später für Russland. Es wurde nie zu etwas, wofür sich eine Nation schämt, etwas, das Gerechtigkeit und Bestrafung, Anerkennung und Sühne erfordert.
Und genau hier stehen wir jetzt: Der Besatzer ist zurück. Und der Besatzer führt Krieg genau wie es die Sowjets taten.
Wladimir Putins Armee hat einen grausamen Vorteil gegenüber westlichen Armeen, die viel investiert haben, um ihr Personal vor Gefahren zu schützen. Sie kann Verluste verkraften, die für jedes westliche Land absolut inakzeptabel wären. Und sie ist auch technisch so weit fortgeschritten, dass sie westlichen Militärtechnologien Paroli bieten kann.
Die westliche Wissenschaft war die erste, die die Kriegsführung „durch Drohnen mechanisiert” hat, um den Einsatz von Bodentruppen zu minimieren und Maschinen für neue Aufgaben einzusetzen. Putins Armee setzt auch echte Drohnen ein, drohnisiert aber auch Menschen. Sie hat Soldat*innen zu entbehrlichen Einweg-Einheiten gemacht.
Massendeportationen, die brutale Herrschaft der Geheimpolizei, Entzug von Eigentum und Bürgerrechten … aber es wurde nie zu einem echten Stigma für die UdSSR oder später für Russland. Es wurde nie zu etwas, wofür sich eine Nation schämt, etwas, das Gerechtigkeit und Bestrafung, Anerkennung und Sühne erfordert.
Mit der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine sind wir in eine Ära des globalen moralischen Klimawandels eingetreten. So wie ein Erdbeben Auswirkungen auf die ganze Welt haben kann oder ein einziger Vulkanausbruch den Himmel über mehreren Kontinenten verschmutzen kann, verändert Russlands Aggression das politische Klima weltweit.
Dies ist eine weitere sehr reale, aber noch nicht vollständig erkannte Folge des Krieges. Es ist vielleicht die weitreichendste aller Folgen. Mit Tausenden von Soldaten und Soldatinnen, die in die Schlacht geschickt und von den sich verteidigenden Ukrainer*innen getötet werden, erobert Putin nicht nur einige Teile des ukrainischen Territoriums – er untergräbt auch die politische Landschaft weltweit, stört Allianzen, erschöpft die Geduld der Wähler*innen in den NATO-Ländern und treibt uns in die Hölle des moralischen Relativismus.
Was kann man dagegen tun?
West- und Südwesteuropa, die nie mit der Realität der sowjetischen Besatzung konfrontiert waren, müssen den Stimmen derjenigen Gehör schenken, die sie am eigenen Leib erfahren haben.
Es ist schwer zu sagen, ob Russland in naher Zukunft für seine Verbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden wird. Aber um überhaupt eine Zukunft aufzubauen, eine echte Zukunft, wird es von größter Bedeutung sein, ein kulturelles und historisches Konzept zu entwickeln, das Russlands Versuch, zu spalten und zu herrschen, entgegenwirkt.
Auf Initiative von Václav Havel, Joachim Gauck und anderen prominenten ehemaligen Dissident*innen ist der 23. August, der Tag der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Paktes, zum EU-Gedenktag für die Opfer des Stalinismus und Nazismus geworden, auch bekannt als Tag der schwarzen Schleife. Das Verständnis für die Bedeutung dieses Tages könnte und sollte vertieft werden, um eine breitere Perspektive auf den russischen Imperialismus zu gewinnen, der Teil der sowjetischen kommunistischen Politik war, diese aber überdauert hat.
Wir müssen diesen Tag zum Zentrum einer langfristigen und koordinierten Erinnerungspolitik machen, um bestehende Institutionen wie das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität (ENRS), dem vor allem osteuropäische Länder angehören – zu stärken.
Wir müssen auch neue Brücken bauen, über Kontinente hinweg, und uns gegen linke und rechte Narrative wehren, die Russlands Vorgehen weiterhin entschuldigen.
Die UdSSR brach zusammen, weil ihre künstliche Einheit durch Gewalt und Unterdrückung erzwungen wurde. Das Fortbestehen der EU hängt von der Beständigkeit ihrer freiwilligen Einheit ab. Aber Einheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis gegenseitigen Verständnisses und Mitgefühls und vieler kultureller Brücken, die Menschen verbinden.
Es ist Zeit, mit dem Aufbau zu beginnen.
Dieser Artikel ist eine Rede, die am 17. Mai 2025 bei der Helsinki-Debatte über Europa gehalten wurde.
© Debates on Europe 2025
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