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Pripjat (Ukraine), September 2020. Sowjetisches Propagandafresko im Postamt. Die Stadt wurde nach der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl 1985 aufgegeben. | Photo: Guillaume Teillet

Der Zerfall der Sowjetunion ist noch lange nicht vollendet

Vor dreißig Jahren beendete das Beloweschje-Abkommen die Existenz der UdSSR. Mit Ausnahme der baltischen Länder Lettland, Estland und Litauen zerfiel sie damals in kleinere sowjetische Formationen, die das Erbe des Totalitarismus bis heute in sich tragen, was die Entwicklung prodemoratischer Bewegungen behindert, meint der russische Autor Sergej Lebedew.

Veröffentlicht auf 13 Januar 2022 um 13:00
Pripjat (Ukraine), September 2020. Sowjetisches Propagandafresko im Postamt. Die Stadt wurde nach der Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl 1985 aufgegeben. | Photo: Guillaume Teillet

Vor dreißig Jahren, am 8. Dezember 1991, unterzeichneten in der Ortschaft Wiskuli nahe der weißrussisch-polnischen Grenze die Präsidenten der Sowjetrepubliken Russland, Ukraine und Belarus das sogenannte Beloweschje-Abkommen, das die Existenz der UdSSR rechtskräftig beendete.

Heute, drei Jahrzehnte später, sind diese Orte – die Region Brest, die Beloweschskaja Puschtscha, die Grenze zwischen Belarus und Polen – der Schauplatz eines Konflikts, der in dieser Gegend und wahrscheinlich im gesamten postsozialistischen Europa seinesgleichen sucht.

Mit offenkundiger technischer und militärischer Hilfe sowie mit politischer Unterstützung Russlands benutzt der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko die aus den Ländern des Nahen Ostens ins Land geschleusten Migranten, um an der EU-Außengrenze einen groß angelegten „hybriden Konflikt“ zu entfachen. Angesichts des nahenden Winters, der während der Niederschlagung der Massenproteste vor einem Jahr klar gezeigten Grausamkeit der belarussischen Gewaltorgane, die die Migranten nun praktisch in Geiselhaft genommen haben, sowie der Unnachgiebigkeit der polnischen Regierung, die die Grenze faktisch geschlossen hält, sind in naher Zukunft massenhafte menschliche Verluste mehr als wahrscheinlich.

Mir scheint, dass dieser Konflikt, der sich in den frostkalten Wäldern des Grenzlandes abspielt, auch ein Signal ist: Der Zerfall der Sowjetunion ist noch lange nicht vollendet.

„Die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität beendet ihre Existenz“, heißt es im Beloweschje-Abkommen von 1991. Heute, nach über einem Vierteljahrhundert, müsste der Satz ein wenig korrigiert werden.


ARCHIPEL UDSSR

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Der Zerfall der Sowjetunion ist noch lange nicht vollendet

Als völkerrechtliches Subjekt ist die UdSSR tatsächlich verschwunden, auch wenn es in Russland ein gewisses Überbleibsel gibt, eine Untergrundbewegung, die die Legitimität des Beloweschje-Abkommens leugnet und dementsprechend die UdSSR immer noch als existent ansieht; hier werden sowjetisches Geld, Pässe, Symbole bewahrt.

Als geopolitische Realität jedoch – im Sinne einer Ansammlung essentieller politischer Praktiken und Auffassungen hinsichtlich der Korrelation von Menschenrechten und Rechten des Staates – ist die UdSSR, wie sowjetische Propagandisten einst über Wladimir Lenin schrieben, „lebendiger als alle Lebenden“. Ich denke, es ist kaum übertrieben zu sagen, dass die Sowjetunion, mit Ausnahme der drei baltischen Länder Lettland, Estland und Litauen, 1990–1991, in Sowjetuniönchen, in kleinere sowjetische Formationen, in nationalstaatliche Einheiten zerfiel, die in sich das fatale Herkunftsgen, das Stigma des Totalitarismus bewahren, zumeist mit einer Erblichkeit von Herrschaft und Strukturen, und die daher leicht in den Autoritarismus abgleiten können.

Mit Ausnahme der baltischen Staaten rückten an die Spitze der ehemaligen Sowjetrepubliken wiederum Vertreter der sowjetischen Eliten, Menschen der Vergangenheit: Parteisekretäre, sowjetische Minister, KGB-Generäle, Repräsentanten eines autoritären Bewusstseins; fast überall fehlte es an alternativen, prodemokratischen Bewegungen, die eine demokratische Agenda hätten gestalten und verwirklichen können.

Schauen wir uns die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien an: Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan. In allen vier herrschen autokratische Regime, die sich im Grad der Freiheiten unterscheiden und einen deutlichen Beigeschmack orientalischer Despotie aufweisen: goldene Statuen der Herrscher, von ihnen geschriebene, sakrale Bücher, Umbenennung der Hauptstädte zu ihren Ehren usw.

Die ehemaligen südkaukasischen Sowjetrepubliken: Georgien, Armenien, Aserbaidschan. In Georgien und Armenien kam es noch im 20. Jahrhundert zu späten liberalen Umbrüchen, doch die allgemeinen Spannungen in der Region und die Beteiligung an anhaltenden militärischen Konflikten verhindern eine endgültige Trennung vom Erbe des sowjetischen Autoritarismus.

Die ehemaligen Republiken des europäischen Teils der UdSSR: Ukraine, Belarus, Moldau. In Moldau gibt es in Transnistrien einen territorialen Konflikt; die Ukraine befindet sich bereits seit sieben Jahren in einem verdeckten Krieg mit Russland, und das Belarus von Alexander Lukaschenko, der vor einem Jahr friedliche Bürgerproteste brutal niederschlug, verliert allmählich seine Unabhängigkeit und wird zu einem politischen Anhängsel Moskaus.

Somit lässt sich sagen, dass die Sowjetunion immer noch existiert und agiert: als die Gesamtheit verpasster Gelegenheiten für demokratische Transformationen, als bleibendes Erbe der kommunistischen Politik des 20. Jahrhunderts; als radioaktive Kontamination der Umgebung von Tschernobyl nach dem Reaktorunfall, die noch Jahrzehnte andauern wird. Vermutlich haben Imperien ihre eigene Halbwertszeit, sie verschwinden nicht in dem Moment, in dem ein Vertrag wie das Beloweschje-Abkommen unterzeichnet wird, sie existieren weiter als die Summe politischer Praktiken, ungesühnter Sünden der Vergangenheit, ungestrafter Verbrechen, einer antrainierten Apathie der Gesellschaft; und es bedarf einer großen Transformationsarbeit, damit sie endlich für immer verschwinden und begraben werden.

Es wird allgemein angenommen, der Zerfall der UdSSR sei unblutig verlaufen, um den Preis nur weniger Opfer. Damit stehen der August-Putsch und das Abkommen vom Dezember 1991 scheinbar im Kontext und in der Abfolge der samtenen Revolutionen Osteuropas, die tatsächlich unblutig verliefen oder nur wenige Opfer forderten, wie im Falle des Ehepaars Ceaușescu.

Leider ist das die Unwahrheit. Die über 70 Jahre herrschende Nationalpolitik der Kommunistischen Partei hat ein hochexplosives Erbe hinterlassen.

Die Deportationen ganzer Völker unter Stalin (Tschetschenen, Inguschen, Krimtataren, Karatschaier und viele andere) und ihre spätere Rückkehr in ihre Heimat, in Häuser mit neuen Bewohnern und zu zerstörten Heiligtümern, erzeugten das Defizit an Gerechtigkeit und Autonomie, eine bittere Abrechnung gegenüber dem Zentrum, gegenüber Moskau.

Außerdem haben die sowjetischen Behörden immer ganz leicht historische Grenzen verändert, wenn es momentan dienlich war, und dabei quasi-politische Einheiten wie die autonomen Republiken der UdSSR, die rangmäßig den Unionsrepubliken nachstanden, gegründet, abgeschafft, anderweitig untergeordnet und damit künftige territoriale Ansprüche und Hoffnungen auf Autonomie erzeugt.

Es existierten auch andere nationale Hader aus vorsowjetischen Zeiten, wie etwa die zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Die UdSSR hat in vielerlei Hinsicht dieses Minenfeld der Konflikte zu verantworten – und sie war es auch, die es dank ihrer autoritären Macht bis zur Endphase der Perestroika konsolidiert hielt, bis in faktisch allen autonomen oder Unionsrepubliken nationale Unruhen ausbrachen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte diese Konflikte in eine offene, aktive Phase, und sie explodieren noch immer wie Patronen im offenen Feuer.

Genau deshalb ist die postsowjetische Geschichte eine Geschichte von Kriegen, Zusammenstößen ethnischer Gruppen, territorialer Eroberungen und bürgerkriegsbedingten Blutvergießens. Bürgerkrieg in Georgien (1991–1993); der Tadschikische Bürgerkrieg (1992 – 1993); der Bergkarabachkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan (1992 – 1994, 2020), der ossetisch-inguschische Konflikt 1992 und zwei Kriege in Tschetschenien (1994 – 1996, 1999 – 2009), die sich unmittelbar auf dem Territorium der Russischen Föderation abspielten; Kriege in Abchasien (1992 – 1993) und Südossetien (1991 – 1992, 2008), der Transnistrien-Konflikt  (1991 – 1992) mit Einmischung Russlands; die bewaffnete Annexion der Krim (2014) und die russische Aggression im Osten der Ukraine (2014 bis heute) sind nur eine unvollständige Liste postsowjetischer bewaffneter Auseinandersetzungen.

Sie kosteten Hunderttausenden Menschen das Leben, machten Millionen zu Flüchtlingen; zerstörten Städte, zerstörten zwischenstaatliche Beziehungen für Jahrzehnte im Voraus, Gewalt breitete sich aus und führte zu allseitiger Verweigerung von Verantwortung und einer Erschwerung des Übergangs zur Demokratie.


Perestroika und Glasnost machten es öffentlich, enthüllten das zu sowjetischen Zeiten aufgeschobene Bedürfnis, die Wahrheit über die Vergangenheit bekannt zu machen, um den Opfern sowjetischer Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen


Besonders hervorzuheben ist, dass Russland noch unter Präsident Boris Jelzin zum Treiber und Nutznießer vieler der oben genannten Kriege wurde, wenn man es so ausdrücken kann; Russland nutzte sie, um in den unabhängig gewordenen, ehemaligen Sowjetrepubliken kontrollierte Spannungsherde zu erzeugen und dadurch deren Außen– und Innenpolitik zu beeinflussen.

Heute bekommt auch die EU diese Methode zu spüren. Die russische Aggression gegen die Ukraine spielt sich weniger als tausend Kilometer von den europäischen Grenzen ab; von der besetzten Krim bis zu den Grenzen des NATO-Mitglieds Türkei sind es 260 Kilometer. Das ist sehr wenig – sowohl im militärischen als auch im gesellschaftspolitischen Sinn.

Man kann wohl sagen, dass der Eiserne Vorhang als Symbol des Konflikts zwischen Ost und West zurückkehrt, nur verläuft er jetzt weiter östlich: Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine ist ein Schlachtfeld, dort gibt es Schützengräben, Stacheldraht, Frontmeldungen, regelmäßige Verluste bei der ukrainischen Armee; Polen verstärkt hastig seine Grenze zu Weißrussland, schließt gezwungenermaßen Kontrollpunkte, baut Grenzbefestigungen und stockt Polizeikontingente auf. Die europäische Welt, die ohnehin von COVID geteilt und getrennt ist, weil längst die vergessenen, europäischen Grenzen wieder aktuell wurden, befindet sich erneut in der Situation einer Ost–West–Konfrontation, für die sie nicht bereit ist.

In Russland vollzieht sich gleichzeitig ein weiterer Angriff; seine Pfeilspitze, wenn man es so ausdrücken kann, ist nicht räumlich, sondern zeitlich ausgerichtet.

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 28. Dezember die Zwangsauflösung von Memorial International angeordnet, der ältesten und mit Abstand bekanntesten und einflussreichsten Organisation im zivilgesellschaftlichen Sektor Russlands.

Es gibt zwei „Memorials“: die historisch-aufklärerische Gesellschaft „Memorial“, die das Gedenken an die stalinistischen Repressionen und andere Verbrechen der Sowjetzeit wahrt, und das Menschenrechtszentrum „Memorial“, das den gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen in Russland nachgeht, vor allem jenen, die während der beiden Tschetschenienkriege begangen wurden: eigenmächtige Vergeltungsaktionen, Folter, Entführungen, ethnische Säuberungen.

Das 1989 geschaffene, vereinte „Memorial“ stand symbolisch für die Unmöglichkeit einer Rückkehr zur sowjetischen repressiven Vergangenheit und war die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative Russlands für ein Gedenken an die Opfer der sowjetischen Repressionen. Allein die Existenz von „Memorial“ war für viele ein Zeichen, dass die sowjetischen Seiten der Geschichte für immer umgeblättert waren.

Indes gelten beide „Memorial“ seit einigen Jahren in Russland als „ausländische Agenten“ (das Menschenrechtszentrum – seit 2013, die Gesellschaft – seit 2016).

Der Begriff ist der amerikanischen Rechtsprechung entlehnt, hat im russischen historischen Kontext jedoch eine repressive Konnotation; viele Opfer der Stalinzeit wurden fiktiv ausgerechnet dessen beschuldigt, „Agenten“ ausländischer Geheimdienste und der UdSSR feindlich gesinnter, politischer Kräfte zu sein.

Nun wird „Memorial“ von der Generalstaatsanwaltschaft ausgerechnet der systematischen Verletzung der Gesetze über die „ausländischen Agenten“ beschuldigt, die ganz bewusst so angelegt wurden, dass es technisch fast völlig unmöglich ist, sie einzuhalten (die Kennzeichnung „ausländischer Agent“ muss auf allen Materialien, Texten, Briefen, Webseiten stehen, und ihr Fehlen wird mit gigantischen Geldstrafen geahndet).

„Memorial“ wurde in den letzten Jahren der Perestroika gegründet. Die Entstehungsgeschichte hat für sich genommen eine gesellschaftliche und symbolische Bedeutung – an ihr erkennt man am besten die verpassten Chancen jener Zeit.

Perestroika und Glasnost machten es öffentlich, enthüllten das zu sowjetischen Zeiten aufgeschobene Bedürfnis, die Wahrheit über die Vergangenheit bekannt zu machen, um den Opfern sowjetischer Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Allerdings wollten die Kommunistische Partei der UdSSR (KPdSU) und das Komitee für Staatssicherheit (KGB) diesen Bereich nicht eigenständigen Initiativen überlassen, was den Prozess unkontrollierbar gemacht hätte, und eilten daher voraus im Versuch, sich diese Agenda einzuverleiben.

Während sie die große Zahl von Opfern und die Notwendigkeit anerkannten, deren Namen öffentlich zu machen und Denkmäler zu errichten, strebten die Behörden gleichzeitig eine Beschränkung der Diskussion über die sowjetischen Verbrechen auf die stalinistische Zeit an. Damit die Archive der Staatssicherheit geschlossen blieben, wurde dabei in keiner Weise die Frage nach der juristischen Verantwortlichkeit der Organisatoren und Täter sowjetischer Massenverbrechen gestellt.

Mit der Gründung von „Memorial“ gabelten sich am Ausgangspunkt die Möglichkeiten: Zur Initiativgruppe gehörten sowohl jene, die auf einer radikalen, konfliktreichen Agenda bestanden, eine direkte Zusammenarbeit mit den Behörden verweigerten, die Auflösung des KGB, einen ungehinderten Zugang zu den Archiven, eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und die Politisierung der Bewegung forderten. Der ungehinderte Zugang zu Archiven sollte sich, wie die Geschichte vieler postsozialistischer Länder zeigt, als maßgeblich erweisen bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Durchführung lustrativer Maßnahmen.

In Russland jedoch obsiegte – gezwungenermaßen – die gemäßigte Linie: Eine Konzentration auf eine Denkmalsetzung für die Opfer und eine verkürzte, eingeschränkte Version der „Vergangenheitsbewältigung“ auf historische Forschung und Aufklärung, nicht jedoch auf ein politisches Engagement. Es ist bemerkenswert, dass diese Linie auch nach 1991, dem Zusammenbruch der UdSSR, beibehalten wurde, als sich viel größere gesellschaftliche und politische Möglichkeiten eröffneten und Meinungsumfragen eine signifikante Bereitschaft und den Wunsch der Bevölkerung zeigten, die Schuldigen zu bestrafen, die Vergangenheit juristisch aufzuarbeiten. Das Beispiel der DDR, wo eben ostdeutsche Dissidenten und nicht westdeutsche Politiker die treibende Kraft zum Erhalt der Stasi-Archive, zur Lustration und zur strafrechtlichen Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen waren, zeigt, wie umfassend und schicksalhaft die „Aufarbeitung der Vergangenheit“ sein kann, wenn sie zu einer aktuellen politischen Agenda wird.

 „Memorial“ hat in drei Jahrzehnten eine kolossale Arbeit geleistet, um die Erinnerung an die Opfer wiederherzustellen; elektronische Datenbanken mit mehr als drei Millionen Namen sind heute ein fantastisches Werkzeug, das die Archivsuche vereinfacht und die Zeiten einander annähert; zivile Zeremonien am 30. Oktober, dem Gedenktag an die Opfer der politischen Repressionen, sind eine überaus wichtige kulturelles Ritual, das die Zivilgesellschaft vereint.


Die russische Regierung heute eine ganz andere Sicht auf die sowjetische Vergangenheit braucht: Sie soll idealisiert werden und dem Regime von Wladimir Putin als Legitimation dienen


Die größten Chancen für Veränderungen, die zur Entstehung einer demokratischen politischen Kultur in Russland, zu einer Absetzbarkeit von Machthabern hätten führen können, wurden jedoch Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre verpasst, als die Zivilgesellschaft faktisch auf den Versuch einer politischen und juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit nach ostdeutschem Vorbild verzichtete. Diese hätte verhindern können, dass die sowjetischen Eliten und Staatssicherheitsorgane an die Macht zurückkehren.

Das gegenwärtige autoritäre Regime Russlands behindert „Memorial“ indes nicht deswegen, weil es zum Protagonisten politischer Veränderungen werden kann, sondern weil die russische Regierung heute eine ganz andere Sicht auf die sowjetische Vergangenheit braucht: Sie soll idealisiert werden und dem Regime von Wladimir Putin als Legitimation dienen.

Ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass die Frage nach der Vergangenheit im heutigen Russland eine politische ist.

Das symbolische Erbe der Vergangenheit wird instrumentalisiert, um die Nation zu konsolidieren, um eine Mehrheit zu schaffen – keine politische (es gibt keine freien Wahlen in Russland), sondern eine ideologische, indoktrinierte und in diesem Sinne apolitische.

Kehren wir daher zum Hauptsatz des Beloweschje-Abkommens zurück: „Die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität beendet ihre Existenz.“ Hier fehlt die dritte, nicht juristische oder geopolitische, sondern symbolische Ebene der sowjetischen Realität mit ihren ideologisch sakralisierten Kultgegenständen; jedoch wird diese in derartigen Dokumente nicht geregelt.

Die Sowjetunion zeigte eine unglaubliche Intensität bei der Produktion von Symbolen, und es war vielleicht die einzige Produktion, wo der sozialistische Plan immer übererfüllt wurde.

Denkmäler, architektonische Bauten, Lieder, Filme, Bücher, feierliche Zeremonien – die Sowjetunion produzierte sie im Übermaß und schuf eine hermetische kulturelle Sphäre, die aus sich gegenseitig ergänzenden Kulten bestand.

Revolutionskult, Sozialismuskult, Siegeskult im Zweiten Weltkrieg – die stilisierte sowjetische Religion war polytheistisch, bot eine Vielzahl von Altären und heroischen Pantheons. Ende der 80er Jahre wurde das Gesamtbild nicht mehr ergänzt, sondern verknöcherte nur noch, und dann zerfiel es und erstarb.

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Man könnte sogar meinen, die UdSSR sei nicht nur aufgrund politischer Erosion zerfallen. Sie brach unter der Masse einer Symbolüberfrachtung zusammen, die sich als tote Last auf das Bewusstsein von allen gemeinsam und von jedem einzelnen Menschen gelegt hatte; die lebendige Erfahrung von Symbolen als psychischer Input hatte sich erschöpft und sich in ihr Gegenteil, in Zynismus verkehrt: Die Protagonisten hochheiliger Texte wurden zu Witzfiguren, in den langen Schlangen um Brot und Wurst, die es in den 80er Jahren in jeder sowjetischen Stadt gab, starb endgültig der Glaube an das sozialistische Zukunftsprojekt.

Jetzt jedoch, dreißig Jahre später, erfährt die sowjetische Sphäre des Symbolischen eine zweite, postmoderne Geburt.

In den Regalen russischer Geschäfte gibt es Lebensmittel in vermeintlich sowjetischen Verpackungen: Nostalgie nach einer sowjetischen Lebensmittelqualität, die es nie gab. Der Kult des „Großen Vaterländischen Krieges“ wurde zur wesentlichen Rechtfertigung für die heutige aggressive, militaristische Außenpolitik, zur Quelle einer pervertierten öffentlichen Moral, die das Recht der Starken verherrlicht. Wieder entsteht ein Pantheon sowjetischer Helden, deren Taten, die tatsächlich stattgefunden haben oder von Propagandisten erfunden wurden, die Vergangenheit heiligen und sie unveränderlich und unangreifbar machen sollen.

Gleichzeitig werden historische Diskussionen über die Vergangenheit kriminalisiert, einige Themen, wie der Zweite Weltkrieg, geraten allmählich zum No-Go, zur Gedenkdomäne des Staates.

Warum geschieht das?

Hier liegt ein interessantes Paradox vor, das Zeit, Geschichte und Politik vereint. Das sowjetische Projekt stieß (in jeder seiner Epochen auf eigene Weise) die Vergangenheit ab und legitimierte sich über die Zukunft, über ein futuristisches, prophetisches Ziel: den Aufbau des Kommunismus.

Die Vergangenheit diente als Erklärung für alles Schlechte und Problematische der sowjetischen Gegenwart, in jedem Abschnitt dieser Gegenwart; in der Zukunft jedoch hatte sich alles Gute, als sei es bereits erreicht, schon vollzogen.

Tatsächlich blieb die Legitimation über die Zukunft (das Wichtigste ereignet sich dort) bis zum Ende der UdSSR erhalten.

Putins Russland hingegen ist zeitlich ganz anders aufgestellt. Es ist ein konservatives Projekt. Die Zukunft wird im Grunde nicht klar angesprochen, sie ist nicht definiert und nicht erwünscht. Die Zukunft ist die Gesamtheit dessen, was nicht eintreten sollte; sie trägt in sich die Zersetzung, die Krankheit des Liberalismus, das Virus der Menschenrechte. Die Zukunft zeigt eigentlich keinerlei positiven Züge, dort will man gar nicht hin, man will nicht in der Zeit leben.

Im Gegenteil, je weiter die Sowjetperiode zurückliegt, umso mehr wird sie als Goldenes Zeitalter betrachtet, als Epoche der großen Siege, als Abschnitt, in dem die Sowjetunion im geopolitischen Spiel sozusagen immer gute Karten hatte; und nicht zufällig bezeichnete Wladimir Putin den Zusammenbruch der UdSSR einmal als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.

Innerhalb dieser Logik erweist sich jede ehemalige Sowjetrepublik, die ein gesondertes historisches Narrativ aufbaut, wenn sie über die sowjetische Besatzung, über die Verbrechen spricht und eine Dekommunisierung durchführt oder durchgeführt hat, wie die Ukraine, wo Tausende von Lenin-Denkmälern gestürzt wurden, unweigerlich als Russlands politischer Feind. Dabei geht es nicht um Lenin als solchen – der ist den russischen Politikern egal. Es geht um die erstrebte Einheit des symbolischen Raumes, ohne jegliche historische Kritik, die den autoritären historischen Diskurs Russlands, der zum innen- und außenpolitischen Instrument wurde, schwächen oder untergraben könnte.

... Nun ja, vermutlich werden wir noch über Jahrzehnte mit der Post-Existenz der UdSSR, mit dem anhaltenden Zerfall des Imperiums in den Köpfen, und nicht nur auf der Landkarte, zu tun haben.

In den 90er Jahren hofften Wirtschaftsreformer, schon ein freier Markt würde Russland zur Demokratie führen, eine freie Gesellschaft schaffen. Herausgekommen ist eine halbfeudale Wirtschaft, wo das Recht auf Privateigentum an Bedingungen geknüpft ist und jederzeit durch Behördenwillkür entzogen werden kann, wo zuerst Oligarchen herrschten und dann die Silowiki, men of power, die die staatlichen Machtpotenziale privatisiert haben. Sie sind es, die die politische UdSSR-Nostalgie, eine Rückkehr zu sowjetischen Symbolen brauchen – als Mittel zur Schaffung einer regierungsfreundlichen Mehrheit und zur politischen Manipulation der Nachbarn.

Gleichzeitig zeigt die Geschichte des Zusammenbruchs der UdSSR, dass allein solche Veränderungen trotz ihres tektonischen Ausmaßes keinen politischen Kurswechsel garantieren. Notwendig sind umfassende Maßnahmen einer „Übergangsjustiz“, für die die russische Zivilgesellschaft vor dreißig Jahren nicht mutig genug war.

Und die Frage, ob sie es in Zukunft sein wird, bleibt offen, denn bisher hat Russland aus 1991 nichts gelernt. 

Dieser Artikel wurde zuerst auf Weekendavisen veröffentlicht.



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