„Letta regiert, PDL bereitet Kopfzerbrechen“

Veröffentlicht am 25 April 2013 um 10:35

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Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den 46-jährigen Vize-Chef der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, am 24. April mit der Regierungsbildung beauftragt. Unverzüglich nahm Letta die Gespräche mit der Zentrumspartei Bürgerwahl (Scelta civica) und Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) auf.

Allerdings sind die Verhandlungen bereits auf erste Hindernisse gestoßen: Die PDL will ihre führenden Politiker in Schlüsselpositionen wie dem Innen- und dem Bildungsministerium sehen, während die PD dafür parteiunabhängige Kandidaten bevorzugt. Das entscheidende Wirtschaftsministerium geht voraussichtlich an den Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni.

Eine weitere Hürde, die vor der endgültigen Regierungsbildung genommen werden muss, ist Berlusconis fixe Idee, die vom scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti eingeführte und hochgradig unbeliebte Immobiliensteuer nicht nur abzuschaffen, sondern bereits geleistete Abgaben zurückzuzahlen. In den Augen der PD würde das Land durch diese Maßnahme erneut in eine finanzielle Notlage geraten. Am kommenden Montag wird Letta sich voraussichtlich dem Vertrauensvotum stellen.

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