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Europa hat für sich lange Zeit reklamiert, beim Klimaschutz führend zu sein. Damit ist es vorerst vorbei. Erst verweigerten sich die 27 Staaten der Europäischen Union, ihr gemeinsames Ziel zur Verringerung von Treibhausgasen zu erhöhen. Jetzt folgte das Europaparlament. Die Volksvertreter lehnten am Dienstag die längst überfällige Reform des Handels mit Emissionsrechten ab.
Von der einstigen Aufbruchstimmung und dem Willen, alles dafür zu tun, um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, ist nichts mehr übrig.
Das Parlamentsvotum markiert einen Wendepunkt in der europäischen Klimapolitik. Vor zehn Jahren führten die Europäer als weltweit erste Region einen Handel mit Emissionsrechten ein.
Es war ein Prestigeprojekt: Unternehmen sollten über marktwirtschaftliche Mechanismen motiviert werden, in umweltfreundliche Technik zu investieren. Klimaschutz sollte so effizient und preiswert werden. Doch das Projekt ist gescheitert.
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Kontext
Ein neues Opfer der Schuldenkrise
Das Europäische Parlament lehnte den Vorschlag der EU-Kommission ab, Kohlendioxidzertifikate vorübergehend einzufrieren, um „den im freien Fall befindlichen Emissionsmarkt zu stabilisieren“, berichtet Libération .
Seit das System 2005 eingeführt wurde, ist der Preis für eine Tonne Kohlendioxid bis heute von 30 Euro auf unter 5 Euro gefallen. Folglich bemüht sich kaum ein Unternehmen darum, seine Emissionen zu reduzieren. Von ihrem Vorschlag, ein Teil der Verschmutzungsrechte einzufrieren, hatte sich die Kommission einen Preisanstieg auf 10 bis 12 Euro erhofft. Nachdem das Parlament aber den Antrag ablehnte, ist der Preis für eine Tonne Kohlendioxid auf 3 Euro gesunken.
„Das Ergebnis bestätigt die Befürchtungen, die Politiker und Entscheidungsträger bereits vor der Abstimmung belasteten“, schreibt die Financial Times und fügt hinzu: „Die Klimaveränderungen, die einst ganz oben auf der Prioritätenliste der EU-Agenda standen, wurden im Kontext der anhaltenden Schuldenkrise nach und nach von Arbeitsmarkt- und Wachstumsproblemen verdrängt.“
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