Machtprobe mit Gaddafi

"Wenn die Europäische Union die Demonstrationen weiter unterstützt, wird Libyen die Kooperation im Bereich der illegalen Einwanderung einstellen.“ So lautet, resümiert von La Repubblica, der Tenor der Nachricht, die am 20. Februar von Tripolis an den ungarischen Vorsitz der EU gesandt wurde. Die Drohung hat durchaus etwas Beunruhigendes, wie die italienische Tageszeitung erklärt, denn "wenn die libysche Barriere nachgibt, dann gibt es bei den Zehntausenden von Afrikanern, die wie Sklaven arbeiten oder in den Anstalten in Libyen inhaftiert sind, einen Exodus biblischer Ausmaße. (...) Seit Wochen bereiten Schlepper mit der Unterstützung der lokalen Behörden die Einschiffung Tausender verzweifelter Menschen vor“, fügt die römische Tageszeitung hinzu. Der italienische Außenminister Franco Frattini "hofft ganz offensichtlich darauf, dass Gaddafi die Situation wieder in den Griff bekommt“, schreibt La Stampa. Dem Minister zufolge sind die Aufstände in Libyen "nicht wie in Tunesien und Ägypten von einem Bedürfnis nach Freiheit motiviert, sondern vom Willen, einen fundamentalistischen islamistischen Staat zu bilden“, und sollten somit nicht unterstützt werden.

"Die Europäische Union hat beschlossen, Gaddafis Regime die Stirn zu bieten“, stellt hingegen Le Temps fest. "Die am Sonntagabend [20. Februar] in Brüssel zu einem – weitgehend der Libyenkrise gewidmeten – Abendessen angereisten Außenminister der 27 hielten das libysche Regime dazu an, dem ‚legitimen’ Bestreben der Bevölkerung stattzugeben und die Demonstrationen nicht mehr blutig niederzuschlagen“. Gegenüber Libyen steht die EU "in einer extrem heiklen Position“, so die Genfer Tageszeitung weiter. "Seit Jahren strapaziert das übertriebene Benehmen Gaddafis die Nerven der 27, wie im Fall der Schweizer Geiseln in Tripolis. Doch die Tatsache, dass das Land für die Energieversorgung der EU wichtig ist und eine Schlüsselrolle auf den Wegen der illegalen Einwanderung aus dem subsaharischen Afrika spielt – aufgrund seiner 2000 km langen Küsten und seiner 4000 km langen Grenzen zu sechs afrikanischen Nachbarstaaten –, macht es zu einer tickenden Bombe vor den Toren Europas.“ Catherine Ashtons Aufruf vom 20. Februar an Tripolis, man solle doch "einen offenen und bedeutsamen Dialog“ anstreben, ist jedoch von den Mitgliedsstaaten umstritten. "So haben sich Italien und die Tschechische Republik am Sonntagabend geweigert, Libyen scharf zu verurteilen, was auf heftige Debatten unter den 27 schließen lässt, falls sich die Situation noch weiter verschlechtert“, schreibt Le Temps.