Madrid ist (noch) nicht Athen

Das Gerücht verbreitet sich seit Ende letzter Woche: Bald könnte es an Spanien sein, bei seinen Partnern um Hilfe zu bitten, um gegen Schulden und Spekulation anzukämpfen. Die Regierung tut alles, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, doch der Druck bleibt stark.

Veröffentlicht auf 17 Juni 2010 um 16:16
Schlange vor einem Arbeitsamt in Madrid, 30. April 2010.

Schon im Dezember 2009, als sich das Land dem Abgrund näherte, erreichte die Risikoprämie für Investitionen in Griechenland, d.h. der Abstand (oder spread) zwischen den griechischen und den deutschen Staatsanleihen, 226 Basispunkte. Das Misstrauen der Märkte in die griechische Wirtschaft wuchs. Ihre Bonitätsnote wurde immer weiter herabgesetzt.

Nachdem sie in den letzten Tagen Negativrekorde aufgestellt hat, bedarf die spanische Wirtschaft heute, sechs Monate später, einer ähnlichen Risikoprämie [233 Punkte am 17. Juni]. Die von der spanischen Regierung getroffenen Maßnahmen werden als unzureichend betrachtet, um gleichzeitig die Überlebensfähigkeit der öffentlichen Kassen und einen gangbaren Weg aus der Krise zu garantieren. Und deswegen setzen diejenigen, die die Vizeregierungschefin María Teresa de la Vega gestern "Spekulanten" genannt hat, auf einen Ausgang nach griechischer Art – mit einem Zapatero, der schließlich um einen Rettungsschirm bittet und sich auf den europäischen Fonds verlässt, der gemeinsam von den Politikern des Euro-Gebietes und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hochgezogen wurde, um die Rückzahlung der Schulden zu garantieren [der Europäische Stabilitätsfonds]. María Teresa de la Vega und die Wirtschaftsministerin Elena Salgado haben dies gestern dementiert und versichert, dass Spanien "seinen Pflichten nachkommt".

Maßnahmen, die vor sechs Monaten noch undenkbar schienen

So nennt der Regierungschef selbst das Maßnahmenpaket, mit dem er heute vor den europäischen Gipfel tritt: eine beschleunigte Verminderung der Staatsschulden, die sichergestellt wird durch die Senkung der Beamtengehälter und das Einfrieren der Renten; weiterhin durch eine Arbeitsreform, die, obwohl Firmenchefs und Finanzmärkte sie als "light" bezeichnen, [dem Sozialdemokraten] Zapatero großen ideologischen Verdruss bereitet, und die Verschärfung des Rentensystems.

Um diese Bemühungen zu perfektionieren, hat der spanische Notenbankchef Miguel Angel Fernández Ordóñez gestern, gerade rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen, das noch fehlende Signal gegeben: Die Banco de España erachtet die Umstrukturierung des Finanzsystems als "praktisch abgeschlossen". Lauter "Pflichten", die vor sechs Wochen noch völlig undenkbar gewesen wären, doch die Finanzmärkte fürchten die Initiativen des spanischen Regierungschefs, wie seine Entscheidung, die Arbeitsreform mit einem Gesetzentwurf anzugehen, [der vom Ministerrat am 16. Juni gebilligt wurde]. Auch die Behörden des Euro-Gebietes sind misstrauisch. Selbst die Europäische Kommission (die nichts sehnlicher hofft, als Madrid mit Blumen zu überschütten, damit die Finanzmärkte ihre Umklammerung Spaniens und infolgedessen des Euros lockern) sah sich gezwungen, den Druck auf Zapatero aufrecht zu erhalten, indem sie zusätzliche Anpassungsmaßnahmen forderte.

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Währenddessen fragen sich einige Bankiers, ob es nicht besser sei, aus freien Stücken um den Rettungsfonds zu bitten, egal wie hart die im Gegenzug hierfür geforderten Umstellungen auch seien, nur damit die Finanzmärkte sich wieder öffnen. Der Direktor des IWF Dominique Strauss-Kahn kommt morgen zu einem "Arbeitsbesuch" nach Madrid, um die Maßnahmen der Regierung zur Kenntnis zu nehmen. Spanien ist natürlich nicht Griechenland, aber die Beaufsichtigung wird verschärft. (sd)

STANDPUNKT

Versucht Deutschland Spanien zu destabilisieren?

"Die Lähmung ist wieder zurück", stellt Xavier Vidal-Folch in El País fest, und "der Kreditmangel weitet sich von den Banken auf die Firmen aus". "Die internationalen Märkte haben sich gegenüber den meisten spanischen Firmen und Institutionen verschlossen", zitiert der Leitartikler den Chef der BBVA [der zweitgrößten spanischen Bank]. "Wo sind die seriösen Zeitungen", fragt sich Vidal-Folch nach den von der Financial Times Deutschlandund der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbreiteten "Gerüchten" über einen hypothetischen Finanzplan zur Rettung Spaniens durch den Europäischen Stabilitätsfonds. Derartige Nachrichten schwächten Spanien. Doch es seien nicht nur die Zeitungen: "Die Deutsche Bank verwaltet Spekulationen von 500 Millionen Euro, die auf den Abwärtstrend von fünf spanischen Firmen setzen", klagt der Leitartikler an. Zur gleichen Zeit hat sich der Chef der Bank, Josef Ackerman, gegen die Veröffentlichung von Bonitätstests der europäischen Banken ausgesprochen unter dem Vorwand, dass dies "sehr gefährlich" sei. Dahingegen verkündete der Gouverneur der Spanischen Notenbank Miguel Angel Fernández Ordóñez am 16. Juni, dass die Stresstests der spanischen Banken veröffentlicht würden, um deren Bonität zu beweisen [am 17. Juni hat die deutsche Regierung auch einer Veröffentlichung der Tests der deutschen Banken zugestimmt]. Für Xavier Vidal-Folch ist die "Evaluierung der Geldbestände der Spanischen Bank eine der strengsten Europas", denn "sie wird von der akkreditivstellenden Bank ausgestellt, wohingegen in Ländern wie Deutschland die Einschätzungen von den Banken selbst vorgenommen werden".

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