Mehr Sparen auch nach Jahren

“Drastische Kürzungen für Gesundheitswesen, Sozialhilfe und Bildung”, titelt die Irish Times. Die Regierung hat einen erneuten Sparhaushalt preisgegeben: den vierten seit dem Zusammenbruch der irischen Wirtschaft im Jahr 2008. “Das Gesundheitsministerium erfährt die größte Kürzung, 543 Millionen Euro, der Sozialschutz büßt 475 Millionen Euro ein, das Bildungswesen 132 Millionen”, schreibt die Dubliner Tageszeitung. Zusätzlich zu den erwarteten 6000 Arbeitsplatzkürzungen im öffentlichen Sektor hat die Regierung “das Kindergeld, den Heizkostenzuschuss, die Behindertenbeihilfe und die Beihilfe zum Schuljahresbeginn zusammengestrichen”, heißt es im Irish Independent.

Diese Ankündigungen erfolgen gut zwei Wochen nachdem durchsickerte, dass der irische Staatshaushalt dem deutschen Bundestag zur Überprüfungvorgelegt worden war. Dies weist auf den Souveränitätsverlust hin, den Irland seit der Annahme des Rettungspakets über 85 Milliarden Euro von der Troika (EU/EZB/IWF) im November 2010 hinnehmen muss.

Am 4. Dezember gab Regierungschef Enda Kenny bekannt, “schwierige Entscheidungen” seien “niemals einfach”. Auf seine Ansprache reagierte der langjährige Kolumnenautor Fintan O’Toole bitter und offensiv:

Die wirklich schwierigen Entscheidungen werden nicht getroffen. [...] Würde die Last gerecht geteilt, dann wäre die Gesellschaft in diesem Staat heute gleichberechtigter als vor dem Crash, denn die Wohlsituierten würden einen größeren Teil der Belastung tragen. [...] Die Ungleichheit steigt rapide an. 2009 war das Einkommen der obersten 20 Prozent der Bevölkerung 4,3 Mal so hoch wie das der untersten 20 Prozent. 2010 lag das Verhältnis bei 5,5.