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Ministerpräsidentin Alenka Bratušek hat am 9. Mai umfangreiche Privatisierungen, sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli von 20 auf 22 Prozent angekündigt. Die seit Tagen erwarteten Maßnahmen sollen das Risiko einer Bankenkrise abwenden, ohne dass auf internationale Hilfe zurückgegriffen werden müsse.
Die Regierung habe derzeit die Idee einer „Krisensteuer” aufgegeben, behält sich aber vor, darauf zurückzugreifen, falls die angekündigten Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung zeigen sollten, erklärt Delo.
Das Blatt päzisiert, dass das Defizitziel für 2014 bei 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, während die Verschuldung 2013 rund 7,8 Prozent erreichen werde. 2012 betrug das Defizit noch 4 Prozent des BIP. Die Regierung verhandelt ebenfalls mit den Gewerkschaften über Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst. 15 staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden, darunter die zweitgrößte Bank des Landes Nova KBM Bank, das führende Telekomunternehmen Telekom Slovenia, die Fluggelsellschaft Adria Airways, sowie die Betreibergesellschaft des Flughafens von Ljubljana.
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