Mildes Urteil aus Brüssel

Veröffentlicht auf 30 September 2010 um 11:41

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"Die EU geht vor Sarkozy in die Knie", titeltdie Wiener Tageszeitung. "Die EU-Kommission leitet wegen Vertragsbruchs nur ein abgemildertes Verfahren gegen Paris ein." Damit ist Justizkommissarin Viviane Reding gescheitert, urteilt die Zeitung. Nach den Abschiebungen, die in diesem Sommer begannen, verzichtete die am 29. September versammelte europäische Exekutive darauf, Frankreich "wegen des Verdachts der ethnischen Diskriminierung der Roma" Rumäniens und Bulgariens anzuklagen. Unterdessen muss Paris sich jedoch für die nicht vorschriftsmäßige Umsetzung der 2004 beschlossenen Rechtsvorschrift zur Rückführung von Staatsangehörigen verantworten. Bis zum 15. Oktober hat Frankreich nun Zeit, zu beweisen, dass sein zukünftiges Vorgehen den EU-Richtlinien entspricht.

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