Mitteleuropa an den Urnen

Im ehemaligen österreich-ungarischen Reich und in Polen beben die Wahlurnen. Denn in den nächsten Monaten wird in Ungarn, in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreich gewählt; und Polen wird seinen neuen Präsidenten im Herbst küren. Fünf Intellektuelle kommentieren die baldigen Wahlen in ihrem jeweiligen Heimatland.

Veröffentlicht auf 31 März 2010 um 14:46
Frauen in der Wahlkabine in Veresegyhaz bei Budapest, 7. Juni 2009, Europawahlen.

Ungarn (Parlamentswahlen am 11. und 25. April): die Linke außer Atem

In Ungarn sind Wahlen ein "Volksport", der das Adrenalin in die Höhe schießen lässt. Man kauft einen Kasten Bier und versammelt sich vor dem Fernseher. Mit derselben Leidenschaft wie bei den Fußball-Europameisterschaften wird ihr Verlauf in den verschiedenen župa [Wahlkreisen] verfolgt und kommentiert. Die seit acht Jahren regierende Sozialistische Partei wird sicherlich eine Niederlage erleiden. Das Stimmenverhältnis zwischen der größten Oppositionspartei, der Fidesz, und der radikalen Rechten scheint das Schlüsselelement der nächsten Parlamentswahlen zu sein. Momentan ist die Linke gewissermaßen darauf reduziert worden, Stimmen zu erbetteln. Sie versucht es mit dem Argument der faschistischen Bedrohung. Sie wettert mit leeren Händen und Taschen, dass die Öffentlichkeit den Wert des pro-europäischen Kurses der Sozialisten und der Liberalen nicht ausreichend zu schätzen weiß. Wie dem auch sei, die künftigen Sieger werden aufgrund der immensen Staatsschulden wenig Handlungsspielraum haben. Aber was tut es schon zur Sache, wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht! Denn im Hinblick auf diese beiden Abende, an denen das Fernsehen die ganze Nacht das Auszählen der Stimmen und die Verkündung der offiziellen Ergebnisse übertragen wird, werden die Sixpacks jetzt schon kalt gestellt. Attila Pató (Verleger und Professor für Philosophie an der Universität von Pardubitz und der University of New York in Prag)

Polen (Präsidentschaftswahlen Ende September-Anfang Oktober): Ein kleiner Präsident und ein großer Regierungschef

In einem Jahr könnte der Ministerpräsident Donald Tusk mehr Macht in seiner Person vereinen als jedweder andere polnische Politiker vor ihm seit 1989. Wer interessiert sich heute schon für den Namen des deutschen Präsidenten? Niemand. In Polen wird es dasselbe sein, wenn Tusk, der gleichzeitig Chef der derzeit regierenden "Bürgerplattform" ist, es schafft, sein Vorhaben in die Tat umzusetzen. Die andauernden Streitigkeiten mit dem Präsidenten der Republik Lech Kaczyński, dem die derzeitige Verfassung erlaubt, die Arbeit der Regierung lahm zu legen, haben ihn überzeugt, dass er ab jetzt eine Wahl treffen muss: Entweder wird er selbst Präsident von Polen oder er muss die Macht des Staatschefs einschränken. Anscheinend hat er sich für die zweite Lösung entschieden. Umfragen nach zu urteilen erfreut er sich der Unterstützung einer genügend großen Zahl von Parlamentsmitgliedern, um die Verfassung dahingehend zu ändern. Dann wäre es auch egal, ob Lech Kaczyński (was nicht ausgeschlossen ist) oder einer der beiden Kandidaten der Bürgerplattform die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Alle drei sind bei den meisten Themen der gleichen Meinung: Die Rolle Polens innerhalb der Europäischen Union und der NATO (muss verstärkt werden), Einführung des Euro (ohne Überstürzung), die Beziehungen zu Russland (fehlende Motivation), die Sühneopfer (ja, man muss die ehemaligen Männer des kommunistischen Regimes anzeigen), die Abkehr vom Kommunismus (lasst uns entkommunisieren!), die katholische Kirche (muss geschützt werden), Abtreibungen (eher verbieten) und die Schwulen (wo gibt es Schwule?). Aleksander Kaczorowski (Journalist und Bohemist [Spezialist der tschechischen Sprache und Kultur]. Er ist stellvertretender Chefredakteur der polnischen Ausgabe der Newsweek).

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Österreich (Präsidentschaftswahlen am 25. April): Deutscher Schäferhund

Heinz-Christian Strache ist der junge, blauäugige Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Nach dem Tod des charismatischen Chefs der populistischen Partei Jörg Haider hat er die Fackel in die Hand genommen. Und er hält einen Trumpf in der Hand. Er hat beschlossen, seine eigene Kandidatin bei den nächsten Bundespräsidentenwahlen am 25. April antreten zu lassen. Diese Wahlen haben an sich wenig Bedeutung. Doch Barbara Rosenkranz ist allein schon eine Provokation: Sie kommt aus dem nationalistischen Milieu. Wenn man sie nach ihrer Berufsbezeichnung fragt, antwortet sie "Hausfrau", denn sie hat zehn Kinder. Jedes von ihnen trägt einen Namen aus dem germanischen Götterhimmel. Im nächsten Wahlkampf wird ihr ihre anti-europäische Einstellung die Unterstützung der Kronen Zeitung einbringen, der meistgelesenen Zeitung Österreichs. Eine germanisierende Mutter soll es mit dem bisherigen Präsidenten Heinz Fischeraufnehmen? Immer trüber werdende politische Wasser umgeben eine Insel, die seit langem nicht mehr die des Glücks ist. Barbara Tóth (Autorin und Journalistin. Sie arbeitet für die österreichische Zeitschrift Falter).

Slowakei (Parlamentswahlen am 12. Juni): Ein Szenario "à la Vancouver"

Die Parlamentswahlen könnten der Frühling der Hoffnung sein. Der populäre Ministerpräsident Robert Fico, dessen Amtszeit abläuft, muss nämlich – sicherlich als Sieger hervorgehend – andere Koalitionspartner als die HZDS finden, die heute geschwächte nationalistische Partei von Vladimír Mečiar. Sein jetziger Partner wird wahrscheinlich keinen Sitz im Parlament erhalten, im Gegensatz zur ehrgeizigen und neuen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und den beiden Parteien der ungarischen Minderheit, die die 5- Prozent-Hürde überschreiten könnten. Auf der politischen Bühne erwartet man ein "Szenario à la Vancouver": Wie beim Eishockey bei den letzten olympischen Spielen ist da die Angst, dass das Schlimmste eintreten könnte, und die Hoffnung auf einen Erfolg, den man nicht erwartet. Am Ende steht ein Ergebnis, über das man sich offiziell freuen muss, aber über das man nur enttäuscht sein kann [die Slowakei ist Vierter geworden, hinter den USA, Kanada und Finnland]. Juraj Kušnierik (Stellvertretender Chefredakteur der slowakischen Wochenzeitung Týžden).

Tschechische Republik (Parlamentswahlen am 28.-29. Mai): Das Ende des Stolzes

Die beiden bedeutendsten Persönlichkeiten der heutigen tschechischen Politikszene, Václav Havel und Václav Klaus, haben lange Zeit dank ihres Charismas den wahren Zustand der tschechischen Gesellschaft überdeckt. Erst mit dem Chef der Sozialisten, dem Populisten Jiří Paroubek, der wahrscheinlich bei den Parlamentswahlen gewinnen wird, kam die Volksstimmung ans Licht. Die nationale Elite wird endlich am Ende der Wahlen die Wahrheit erblicken können: Die Mehrheit des Volkes will das hohe Niveau der Kooperation mit dem Westen nicht, das als Ganzes angesehen wird. Es will den amerikanischen Radar nicht. Es will keine Soldaten nach Afghanistan schicken. Es hätte lieber, dass das Geld, das für Panzer und Jagdflugzeuge ausgegeben wird, eher für gutes Essen in den aufgewendet wird. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht fürs Alter sparen. Sie will in den Apotheken und beim Arzt nichts aus eigener Tasche bezahlen. Sie hat das Gefühl, ein Opfer zu sein und möchte, dass die Politiker sich um sie kümmern. Es kann schon sein, dass die tschechischen Populisten es nicht schaffen, den Wählern ihre Geschichte eines "lieben Zaren, der sich um die Bábuška [russische Großmutter] und um Medaillen kümmert", verkaufen können. Aber ich fürchte, dass wir dichter an der Slowakei von Fico sind, als wir es uns in den letzten zwanzig Jahren eingestehen wollten.Petr Kamberský (Journalist und Kommentator beiLidové noviny).(sd)

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Rummel bei den Rechten

Neun Wochen vor den Parlamentswahlen in Tschechien wird die politische Rechte, die in den Umfragen als Verlierer gehandelt wird, heftig durchgerüttelt. Der Parteichef der bürgerlichen Partei ODS muss seinen Platz räumen. Nach einer Reihe von Skandalen, die auch die ODS trafen, wurde der Ex-Regierungschef von seinen Parteifreunden "herausgeputscht". Als Nachfolger einigte man sich auf den präsentableren Partei-Vize Petr Nečas. Dies hielt aber den Konkurrenten im rechten Flügel, die Partei TOP09, nicht davon ab, ein Wahlplakat zu drucken, das auf Topolánek zielt. Das Plakat zeigt ein Röntgenbild des Ex-Außenministers Karel Schwarzenberg, den man leicht an seiner berühmten Pfeife erkennt, mit dem Slogan "Ein Ministerpräsident muss transparent sein". Die TOP09 veröffentlichte am 30. März ihr Wahlprogramm. In Umfragen liegt die Partei an vierter Stelle. Lidové noviny berichtet, dass das Programm sowohl von der ODS, dem möglichen Koalitionspartner, als auch von den Sozialdemokraten, den voraussichtlichen Wahlgewinnern, heftig kritisiert wurde. Die Vorwürfe lauten "Rechtspopulismus" oder "antisoziale Haushaltskürzungen".

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