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Die CSU blockiert die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags, obwohl die Partei die Einigung von Bund und Ländern über das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag vom 18. August begrüsst hatte, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gesetz sichert dem Parlament mehr Mitspracherecht bei Deutschland relevanten EU- Entscheidungen zu. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Juni zur Vorraussetzung für die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags gemacht. Die CSU nutzt die bevorstehenden Bundestagswahlen nun als Druckmittel, um weitere Forderungen durchzusetzen. Zwei Bedingungen, erklärt die FAZ, stellt sie: 1) dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags für Deutschland ausschliesslich in dem vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Rahmen gilt und 2) dass Bundesregierung, Bundesrat und ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ein Klagerecht vor dem Bundesverfasssungsgericht erhalten, sollten die EU-Gremien ihre Zuständigkeiten überschreiten.
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