Neue Verfassung trotz heftiger Diskussionen

Veröffentlicht am 18 April 2011

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Am heutigen 18. April soll die neue ungarische Verfassung den "parlamentarischen Segen“ erhalten, titelt Heti Világgazdasá. Die Budapester Wochenzeitung erklärt, dass der Text die seit 1949 gültige und 1990 veränderte Verfassung ablösen wird, in deren Präambel von den christlichen Wurzeln des ungarischen Staates die Rede ist – was heftige Diskussionen ausgelöst hat. Heti Világgazdasá weist außerdem daraufhin, dass die neue Verfassung der Regierung mehr Macht verschafft als dem Parlament, und dass die Machtbefugnisse des Verfassungsrates beträchtlich eingeschränkt werden. "Bisher oberster Richter des Parlaments, nunmehr Hüter der Verfassungsgerichtsbarkeit“, schreibt die Zeitung und betont mit welch "eiserner Disziplin“ die Fidesz-Fraktion den letzten Vorschlägen am 11. April "geschlossen und ohne mit der Wimper zu zucken“ zugestimmt hat. Ein Verhalten, "über das man zweifellos lange schmunzeln wird“.

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