Noch ein Gesetz nach Maß für den Cavaliere

Veröffentlicht am 31 März 2011

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„Empörung über verkürzte Verjährungsfrist“, titelt La Repubblica. Am Vortag kam es im Parlament zu lautstarken Debatten über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, die Verjährungsfristen (und damit die Prozessdauer) zu verkürzen, was den Abbruch von mehreren Tausend Verfahren zu Folge haben würde — darunter die Korruptionsverfahren, die Regierungschef Silvio Berlusconi betreffen. Vor dem Parlament demonstrierten einige Hundert Menschen und bewarfen schimpfend die vorbeikommenden Minister mit Münzen. „Das ist der inakzeptable Preis, den Berlusconi das Volk zahlen lassen will, um sich persönliche Straffreiheit zu sichern“, kommentiert das der Opposition nahestehende Blatt aus Rom. Zum selben Zeitpunkt, schreibt die Tageszeitung, war Berlusconi auf Lampedusa, dass mit Tausenden von Flüchtlingen aus Nordafrika vor dem humanitären Kollaps steht. Er versprach der aufgebrachten Bevölkerung die Evakuierung der Migranten und verkündete, dass er eine Villa auf der Insel erstanden habe.

Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.

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