Noch ein Gesetz nach Maß für den Cavaliere

Veröffentlicht auf 31 März 2011 um 10:39

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„Empörung über verkürzte Verjährungsfrist“, titelt La Repubblica. Am Vortag kam es im Parlament zu lautstarken Debatten über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, die Verjährungsfristen (und damit die Prozessdauer) zu verkürzen, was den Abbruch von mehreren Tausend Verfahren zu Folge haben würde — darunter die Korruptionsverfahren, die Regierungschef Silvio Berlusconi betreffen. Vor dem Parlament demonstrierten einige Hundert Menschen und bewarfen schimpfend die vorbeikommenden Minister mit Münzen. „Das ist der inakzeptable Preis, den Berlusconi das Volk zahlen lassen will, um sich persönliche Straffreiheit zu sichern“, kommentiert das der Opposition nahestehende Blatt aus Rom. Zum selben Zeitpunkt, schreibt die Tageszeitung, war Berlusconi auf Lampedusa, dass mit Tausenden von Flüchtlingen aus Nordafrika vor dem humanitären Kollaps steht. Er versprach der aufgebrachten Bevölkerung die Evakuierung der Migranten und verkündete, dass er eine Villa auf der Insel erstanden habe.

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