„Noch nicht einmal hinter Gittern und schon gilt er als politischer Gefangener“

Veröffentlicht auf 15 Juli 2013 um 11:11

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Am 12. Juli wurde der Gründer der litauischen Arbeitspartei Darbo Partija, Viktor Uspaskich, wegen Steuerbetrugs und paralleler Rechnungslegung innerhalb seiner Partei zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Für die litauische Tageszeitung Lietuvos rytas ist Uspaskich der „bösartige Tumor des [politischen] Systems“. Dem Gründer der einst zweitgrößten Partei des Landes, die zudem an der Regierungskoalition beteiligt war, wurde vorgeworfen, Parteieinnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro verschwiegen zu haben. Die Tageszeitung bedauert, dass die Justiz nicht „abschließend geklärt hat, woher dieses Geld kam“. Vermutlich stammt es aus der Veruntreuung europäischer Subventionszahlungen.

Darüber hinaus prangert die Zeitung die Reaktion der politischen Führungskräfte an, die den Verurteilten verteidigt haben. Diesbezüglich ändere sich nichts, meint das Blatt empört. Laut Lietuvos rytas ist es nämlich ohne die Arbeitspartei nicht möglich, eine mehr oder weniger stabile Koalition zu bilden. Dies ist umso bedauerlicher, als Litauen gerade die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die Zeitung hofft deshalb, dass Uspaskich, der am Tag nach dem Urteilsspruch nach Russland aufgebrochen ist, „zurückkehrt, weil niemand hier eine solch instabile Situation gebrauchen kann“.

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