Analyse Europa und Falschinformationen der Regierung

Öffentlich finanzierter Hass in Slowenien: Desaster nach Plan

In den letzten Jahren hat Nova24TV, ein Online-Nachrichtenportal und Fernsehsender in Slowenien, Fake News veröffentlicht, die mit der slowenischen Rechtspartei, Alt-Right Persönlichkeiten und nationalistischen Bewegungen in Verbindung stehen. Domen Savič, Journalist und Gründer der Nichtregierungsorganisation „Državljan D“, kritisierte die Vorfälle öffentlich und machte sich damit zur Zielscheibe.

Veröffentlicht auf 21 Oktober 2021 um 15:09

Die grundlegende Frage, die ich mir 2018 stellte, war ziemlich simpel. Nova24TV, slowenische Onlineplattform und Fernsehsender, strahlte Werbung für ein nationales Telekommunikationsunternehmen aus und ich wollte wissen, warum.

Wir sprechen hier nicht von irgendeiner Onlineplattform oder irgendeinem Fernsehsender, denn genau dieses Medienunternehmen stand mit der führenden slowenischen Rechtspartei in Verbindung. In den letzten Jahren hat Nova24TV eine Reihe von Fake News veröffentlicht, die der Sender aus unterschiedlichen Fake News Websites aus der ganzen Welt kopiert hat, oder – in einigen Fällen – ihre eigenen Märchen über Flüchtlinge, die politische Opposition, die Weltklimakrise und jeden, der sich der Plattform entgegenstellt, erfunden.

Nova24TV unterstützt weltweit Alt-Right Persönlichkeiten, verbreitet unzählige rechtsextrem gesinnte Verschwörungstheorien (wie etwa die vom „Großen Austausch“, falsche Anschuldigungen gegen den Philanthropen George Soros und andere) und dient der Identitären Bewegung als Medienplattform.

Nachdem die Verantwortlichen der nationalen Telekom sich weigerten, meine Frage öffentlich zu beantworten und mir mitteilten, dass sie die Medieninhalte, in denen ihre Werbung erscheint, nicht beurteilen, organisierte ich eine landesweite Bewegung, zu der ein Aufruf an die Regierung, die Einreichung einer Petition beim Parlament und die Thematisierung des Problems der Propagandafinanzierung durch Werbeverträge gehörten. 

In den darauffolgenden Jahren habe ich meinen Ermittlungsschwerpunkt erweitert und meinen Fokus auf mehrere Ministerien gelegt, die öffentliche Gelder mittels staatlicher Werbeverträge zur Finanzierung dieses dem Orbán-Regime nahestehenden Propagandaunternehmens bereitstellen.

Zahlreiche unabhängige Berichterstattungen aus den letzten Jahren dokumentieren, wie die slowenische Rechtspartei SDS Anteile ihrer Propagandasender an Personen mit Verbindungen zum Orbán Regime verkauft hat. Darüber hinaus veröffentlicht der Sender ständig Interviews mit bekannten Persönlichkeiten aus dem Kreise der Alt-Right Bewegung, rechte Parteipropaganda und Falschinformationen über aktuelle Ereignisse, sowohl auf lokal- als auch weltpolitischer Ebene.

Der Entscheidungsprozess

Es war, wie man so schön sagt, ein offenes Geheimnis. Es schien, dass sich öffentliche und private Unternehmen durch die Ausstrahlung ihrer Werbung in einem Propagandasender politischen Einfluss erkauften, ohne dabei den Marketingaspekt dieses Deals zu berücksichtigen. Die Auswertung der Einschaltquoten und der Online-Zuschauer ergab, dass der Sender nur magere Einschaltquoten erzielte. Dennoch sahen Unternehmen wie die nationale Telekom, die nationale Post, die größte lokale Versicherungsgesellschaft und der größte lokale Einzelhändler offenbar kein Problem darin, ihre Werbung in den Fernsehsendungen oder auf der Onlineplattform von Nova24TV zu platzieren.

Richtig interessant wurde es jedoch, als das Verteidigungsministerium anfing, seine Werbung in diesem rechten Propagandasender auszustrahlen. Wir stützten uns auf das Informationsfreiheitsgesetz und baten die Regierung, Dokumente freizugeben, die die Marketinggründe für den Kauf von Werbeplatzierungen in einem Hasspropagandasender erklärten und den Entscheidungsprozess nachvollziehbar machten. Es lief nicht wie erwartet.

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Die erste Antwort des Ministeriums lautete, dass es sich bei diesen Dokumenten um Geschäftsgeheimnisse handelt. Nach einer Beschwerde bei der örtlichen Datenschutzbehörde erhielten wir die Dokumente, in denen detailliert dargelegt wird, wie öffentliche Gelder in rechte Medienkanäle fließen, die mit den rechten Parteien SDS und NSi in Verbindung stehen. Die offiziellen Dokumente enthalten erhebliche Diskrepanzen bei der Berichterstattung über Werbekäufe, was sehr stark darauf hindeutet, dass das Ministerium zuerst über die Finanzierung von parteinahen Propagandasendern entschied und dann die Werbeagentur den theoretischen Werbekauf ausarbeiten ließ, um diese Entscheidung decken zu können. Dies ist eine interessante Tatsache, da die Anzahl der gemeldeten Werbespots praktisch nicht gesendet werden kann, es sei denn, der Fernsehsender würde in dieser Sendezeit auf alle anderen Inhalte verzichten.

Die Reaktion der Politik

Seit September 2018 versuchen wir, die Entscheidungsträger dazu zu bewegen, sich mit dem Problem der öffentlichen Finanzierung von Propaganda und Hassreden über Werbeverträge auseinanderzusetzen. Der damalige Premierminister Marjan Šarec gab im November 2018 eine öffentliche Erklärung ab, in der er das Thema vorsichtig ansprach und ein „Umdenken bei den Werbekampagnen staatlicher Unternehmen“ forderte. Dies löste im politischen rechten Flügel eine Welle der Empörung aus; dieser behauptete, der Premierminister sei darauf aus, rechte Medien zu zensieren.

Die Slovenian Sovereign Holding vertritt die Interessen des Staates bei der Verwaltung von staatlichen Unternehmen und gab 2018 eine Erklärung ab, in der ein Überdenken und eine Reform der Werberegeln für staatliche Unternehmen angekündigt wurden, um die Regeln transparenter zu gestalten – doch geschehen ist nichts.

Eines Tages landete die Diskussion in den lokalen Massenmedien, doch nachdem staatliche Unternehmen, die Regierung und die Slovenian Sovereign Holding die Kritik abwürgten, verpuffte das öffentliche Interesse daran sehr schnell.


Nova24TV unterstützt weltweit Alt-Right Persönlichkeiten, verbreitet unzählige rechtsextrem gesinnte Verschwörungstheorien und dient der Identitären Bewegung als Medienplattform.


Als wir uns mit einer Petition an das Parlament wandten, um das Problem zum ersten Mal zu thematisieren, geschah etwas Merkwürdiges. Unser Petitionstext wurde zusammen mit all meinen vom Petitionssystem verlangten persönlichen Daten in demselben Propagandasender veröffentlicht. Niemand lieferte uns eine Erklärung. Erwähnenswert ist, dass die Petitionskommission des Parlaments von einem Mitglied jener rechten Partei geleitet wurde, die auch die Kontrolle über den Propagandasender ausübt.

Die Reaktion der Öffentlichkeit

Auch in der breiten Öffentlichkeit kam es schnell zu einem Protest, und das von beiden Lagern. Es gab Leute, die unsere Ermittlungen begrüßten und schockiert darüber waren, dass nicht auf diese reagiert wurde, während andere mich, meine Arbeitgeber und meine Familie verbal angriffen.

Der oben genannte Propagandasender veröffentlichte mehrere Artikel über mich, die Lügen und Falschinformationen beinhalteten. Mitglieder der rechten Partei SDS stellten mein öffentliches Ansehen im Parlament in Frage, ich erhielt Morddrohungen per E-Mail, Telefon und über die sozialen Medien. Leute sind mir in Supermärkte gefolgt und haben mir daraufhin Drohungen getwittert, in denen sie sagten, dass sie wissen, wo ich wohne und einkaufe.

Ich konnte mich rechtlich nicht gegen diese Beleidigungen und falschen Anschuldigungen wehren, denn die örtlichen auf Rufmord spezialisierten Anwaltskanzleien erklärten mir, dass die Beleidigungen in direktem Zusammenhang mit meiner Arbeit stehen und deshalb rechtlich „unanfechtbar“ sind, weil das in Slowenien per Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die Polizei erklärte mir, dass Drohungen zu schwammig seien, um eine strafrechtliche Verfolgung aufzunehmen. Zudem seien die Drohungen von anonymen Konten gepostet worden, was es ohnehin schon sehr schwer macht, die Identität der Täter nachzuverfolgen.

Desaster nach Plan

Mehrere Ministerien und staatseigene Unternehmen gehören zu denjenigen, die Propaganda mit öffentlichen Geldern finanziert haben. Außerdem geht aus unseren Ermittlungen hervor, dass beim Konzept der Finanzierung von Propaganda in Slowenien staatseigene Unternehmen und sogar der Staat selbst an der Veruntreuung von öffentlichen Geldern für Werbung beteiligt sind. 

Die parlamentarische Opposition, staatliche Aufsichtsorgane wie der Rechnungshof, die Antikorruptionsbehörde und andere Aufsichtsbehörden haben diese Propaganda-Affäre offenbar eingeräumt, aber ignorieren sie gleichzeitig. Selbst die einfachsten Versuche, eine offizielle Antwort auf die Frage nach jenen Medienunternehmen zu finden, die öffentliche Gelder über Werbeverträge erhalten, die durch Marketing-Metriken gestützt werden, stießen auf heftigen Gegenwind. Dieser kam in Form von schwer nachverfolgbaren Dokumenten und öffentlichen Angriffen – sowohl von Parteivertretern als auch von Anonymen – auf jeden, der es wagt die Beziehungen in Frage zu stellen, zum Ausdruck.

Gleichzeitig ist das Schweigen unabhängiger Organe ohrenbetäubend, denn es zeigt, dass selbst dann, wenn sich jemand Zeit nimmt und Mühe macht, diesen Fragen auf den Grund zu gehen und akribisch der Geldspur folgt, um zu entschlüsseln, wie öffentliche Gelder Hasspropaganda finanzieren, niemand auf die Enthüllungen reagiert und keine formalere Untersuchung der Affäre eingeleitet wird.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es hier nicht um die Verbreitung „gewöhnlicher“ politischer Ideen geht, denn diese Propagandasender normalisieren die Alt-Right Bewegung und fördern deren Ideologien. Außerdem dienen solche Medien der Rechtspartei als Plattform für Angriffe und bieten eine einzigartige Möglichkeit, öffentliche Gelder durch Werbeverträge in private Taschen zu schleusen.

Die Folgen

Die verbalen Angriffe gegen mich selbst, meine Familie und Freunde, meine NGO Državljan D („Burger D") und meine Geschäftspartner habe ich bereits erwähnt. Außerdem läuft auch eine organisierte Kampagne gegen Journalisten und Redakteure, die es wagen, mich in ihren Nachrichten zu thematisieren. Das wiederum hat eine abschreckende Wirkung auf die Berichterstattung in anderen Medien.

Rechtsextreme Dialektik, wie etwa Verschwörungstheorien über Flüchtlinge, George Soros, die Klimakrise und sogar die COVID-19-Pandemie, bestimmt nicht nur den öffentlichen Diskurs in Slowenien, sondern dringt auch in die Politik ein und beeinflusst politische Entscheidungsprozesse.

Der Verschwiegenheitskodex der an der Finanzierung von Parteipropaganda und Hassreden mit öffentlichen Geldern beteiligten Parteien verschärft die Problematik und normalisiert gleichzeitig dieses Fehlverhalten.

Die Lösung

Die systemische Art der Problematik, dass öffentliche Gelder durch Werbeverträge in Propagandasender von Parteien fließen, erfordert auch eine systemische Lösung, an der viele unabhängige Parteien beteiligt sein müssen. Darüber hinaus ist die Komplexität der Lösung genau der Grund, warum die Propaganda floriert, denn andere Akteure in diesem Bereich (politische Parteien, Journalisten und die breite Öffentlichkeit) wollen nicht mit den Hauptakteuren konfrontiert werden und verschließen deshalb die Augen vor der ganzen Problematik.

Ein Grund für das generelle Schweigen könnte darin liegen, dass Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung die größten nationalen Werbetreibenden darstellen und Redakteure befürchten, dass Nachforschungen in diesen Unternehmen die Kündigung von Werbeverträgen als eine Form der Bestrafung nach sich ziehen würde. Der zweite Grund könnte sein, dass die Beschaffung von Dokumenten aus den Ministerien ein sehr mühsames Verfahren ist, das Journalisten daran hindert, in Echtzeit über dieses Thema zu berichten.

Državljan D hat im September 2018 begonnen, Dokumente im Zusammenhang mit der Kampagne des Verteidigungsministeriums einzufordern, doch bis heute kennen wir nicht alle Hintergründe. Schließlich herrscht große Unwissenheit über die wirtschaftliche Komponente digitalen Marketings, die Journalisten und die breite Öffentlichkeit daran hindert, das Problem zu erkennen und problematische Sachverhalte in Echtzeit zu erfassen.

Ignoranz in Kombination mit einer gewalttätigen Reaktionsweise gegenüber denjenigen, die Fragen stellen, und die Tatsache, dass es keine öffentlichen Mittel für diese Problematik gibt (wir haben unsere gesamten Ermittlungen selbst und ohne öffentliche Gelder finanziert), sorgen dafür, dass Parteipropaganda auch weiterhin florieren und den öffentlichen Diskurs durchdringen kann, so dass dieser allmählich im dunklen Morast des rechtsextremen Hasses versinkt.


in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung – Paris


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