US-Spionage in Europa

„Onkel Sam benimmt sich sehr, sehr schlecht“

Die neuen Enthüllungen über die Spionage der amerikanischen NSA in europäischen Botschaften und Delegationen in den USA lösten bei den europäischen Verbündeten einen Schock aus. Die europäische Presse reagierte von empört bis fatalistisch.

Veröffentlicht am 1 Juli 2013 um 15:13

Am 30. Juni enthüllte Der Spiegel, dass sowohl die diplomatische Vertretung der Europäischen Union in Washington als auch diejenige bei der UNO in New York und bestimmte Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel vom NSA-Programm „Dropmire“ abgehört werden. Am selben Tag berichtete The Guardian, Frankreich, Italien und Griechenland seien die bevorzugten Zielscheiben der amerikanischen Behörde. Für die Europäer ist dies sehr unangenehm, da binnen einer Woche die Verhandlungen über den transatlantischen Freihandelsvertrag (TTIP) beginnen sollen.

In Deutschland versucht Die Welt mit dem Titel „Deutschland und EU im Visier von US-Agenten“, die Situation zu dedramatisieren. Im Kommentar auf der Titelseite heißt es:

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Es ist nicht nett, Freunde abzuhören [...] – aber es passiert im Privatleben wie in der Politik. Im Privatleben kann es in Scheidung enden, in der Politik ist dauerhafte Trennung nur vorübergehend erlaubt. Früher oder später wird man einander wieder brauchen. [...] Die Bundesregierung wird weder Briten noch Amerikanern grob kommen, sondern weiterhin, da die eigenen Dienste auf Sparetat gesetzt sind und weiter bleiben, zweckdienliche Hinweise dankbar entgegennehmen und sich dafür auch erkenntlich zeigen.

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In Österreich schreibt Die Presse auf dem Titelblatt „Empörung über USA: Wie im Kalten Krieg“. Die Wiener Tageszeitung versteht die Empörung der Deutschen denn Deutschland sei heute „Sündenbock und Angriffsziel“ zugleich. „Den Deutschen reicht es bald“, warnt das Blatt:

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Die Deutschen wissen nun, dass sie für Amerika ein „Partner dritter Klasse“ sind, ein „Angriffsziel“ für Datenattacken, und dass es die NSA auf kein europäisches Land nur annähernd so abgesehen hat wie auf ihres. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich „an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“ erinnert. Man kann es ihr nicht verübeln.

„Seid still, der Freund hört mit“, schreibt der Corriere della Sera. Im Editorial wird ein berühmtes Plakat aus der Mussolini-Propaganda paraphrasiert. Die Mailänder Tageszeitung überschreibt ihren Artikel auf der Titelseite mit „Amerikanische Spionage, europäischer Zorn“:

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Edward Snowdens Enthüllungen [...] sagen viel darüber aus, wie die Amerikaner ihre großen elektronischen Ohren auf ihre Verbündeten richten. Insbesondere auf Deutschland. Darüber darf man sich angesichts dessen wirtschaftlicher Macht nicht wundern. Die Agenten folgen immer dem Geld – „Follow the money“ heißt ihr Leitmotiv. [...] Ja, sicher, wir sind Freunde, doch wenn es um die Abrechnung geht, dann ist jeder sich selbst der nächste. [...] Heute protestiert Europa, zu Recht. Es verlangt von den Vereinigten Staaten eine Erklärung für alle von der NSA archivierten Daten. Manche sprechen schon von kommerziellen Vergeltungsmaßnahmen. Doch niemand kann leugnen, dass die EU-Regierungen, wenn sie es wollen, durchaus mit den Amerikanern zusammenarbeiten.

„Big Brother überwacht die EU“, titelt die Gazeta Wyborcza in Warschau. Die Tageszeitung stellt fest, dass die Europäer eine elektronische Überwachung nicht so leicht hinnehmen wie die Amerikaner. Das zeigt sich sogar an der Sprache:

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In Amerika wird der Eingriff des Staats in die Privatsphäre der Bürger als eine gewisse Einschränkung ihrer Freiheit angesehen, die im Namen der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus vertretbar ist. In Europa unterdessen gilt die Privatsphäre oft als eines der Menschenrechte, das nur in allerletzter Instanz beschränkt werden darf. Diesem Grundsatz ist man vor allem im deutschsprachigen Europa ergeben, wo das historische Trauma des NS-Totalitarismus und der kommunistischen Erfahrung der DDR noch sehr präsent ist.

El Periódico titelt: „Die Spionage der USA entfesselt Zorn in Europa“. Die Tageszeitung aus Barcelona meint:

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Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sind gefährdet, seitdem die neuen Enthüllungen bestätigen, dass die amerikanische Regierung nicht nur die Gespräche der europäischen Bürger, sondern auch das Hauptquartier der EU bespitzelt hat und dass sie es insbesondere auf die europäischen Institutionen abgesehen hat. [...] Der Enthüllungsskandal könnte die europäischen Spitzenpolitiker nun dazu zwingen, eine striktere Position einzunehmen als in der Vergangenheit. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten werden diesem neuen amerikanischen Machtmissbrauch wahrscheinlich als erstes zum Opfer fallen.

In Paris findet Le Monde, dass sich „Onkel Sam [...] sehr, sehr schlecht [benimmt]“, und erinnert daran, dass dies „eine Praktik der Geheimdienste“ ist: unter Freunden „tauscht man Informationen aus“, mindestens ebenso sehr wie man sich gegenseitig „überwacht“. Doch die Tageszeitung gibt dem Ordnungsruf der Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission recht:

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Etwas naiv versicherte Viviane Reding am Sonntag den 30. Juni, dass man „sich unter Freunden nicht bespitzelt“ [...] Frau Reding hat um so mehr Grund zum Protest, da sie unter dem Druck der Giganten aus Silicon Valley eine Lockerung der europäischen Datenschutzgesetze hinnehmen musste. Dieses Thema ist einer der Streitpunkte in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, die für nächste Woche angesetzt sind.

„Europäer wütend über mutmaßliche amerikanische Spionage“: Die Financial Times meint, diese Enthüllung könne „die bereits herausfordernden Bemühungen, ein transatlantisches Handelsabkommen auf die Beine zu stellen, noch komplizierter machen“, bevor die Gespräche nächste Woche in Washington überhaupt beginnen. Die britische Wirtschaftszeitung schreibt dazu:

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Der Pakt soll nicht nur die stagnierende Wirtschaft ankurbeln, sondern auch die Beziehungen zwischen der EU und den USA für eine weitere Generation festigen. [...] Doch der Bericht aus der deutschen Wochenzeitung Der Spiegel könnte sie im Gegenteil noch erschweren, indem er den Streit zwischen EU und USA über die Datenschutzgesetze, der sich in den letzten Jahren als höchst ärgerlich erwiesen hat, noch weiter schürt.

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